Samstag, August 20, 2022

AKW-Weiterbetrieb könnte laut Scholz „sinnvoll“ sein – für Baerbock aber „keine Option“

DDie Bundesregierung erwägt laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts der drohenden Energieknappheit eine etwas längere Nutzung der Atomkraft. Die Kraftwerke seien „nur für die Stromerzeugung relevant und nur für einen kleinen Teil davon“, sagte Scholz am Mittwoch in Mülheim an der Ruhr. „Aber es kann trotzdem Sinn machen.“

Scholz verwies auf den „unterschiedlichen“ Ausbau der Erneuerbaren Energien in den Bundesländern. „Das kennt man gerade in Bayern, das beim Ausbau der Windenergie nur langsam vorangekommen ist.“ Der Ausbau der Übertragungsnetze nach Süden sei „nicht so schnell vorangekommen wie geplant“. All dies muss berücksichtigt werden.

Vor einer Entscheidung solle aber zunächst das Ergebnis des aktuellen erneuten Stresstests zur Energieversorgung abgewartet werden, sagte Scholz. Er wies auch darauf hin, dass die Gasspeicher in Deutschland derzeit besser gefüllt seien als in den Vorjahren und die geplanten neuen Flüssiggasterminals ab Ende des Jahres in Betrieb gehen sollen. Damit werden Deutschlands Möglichkeiten für Gasimporte unabhängig von Russland deutlich verbessert.

Wegen der Befürchtungen eines Stopps der russischen Gaslieferungen fordern vor allem FDP und Union eine Verlängerung der Akw-Laufzeiten. Nach geltendem Atomrecht müssten die drei noch am Netz befindlichen Kraftwerke Ende Dezember vom Netz genommen werden. Bisher sind vor allem SPD und Grüne skeptisch.

Bisher wollten auch die Grünen einen zumindest vorübergehenden Weiterbetrieb im Krisenfall nicht mehr ausschließen. Dabei geht es insbesondere um das bayerische Kernkraftwerk Isar-2. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, die umstrittene Gasförderung durch Fracking vor allem in Niedersachsen zuzulassen.

Doch Außenministerin Annalena Baerbock scheint der sehr vorsichtigen Öffnung von Teilen der Grünen für einen vorübergehenden Weiterbetrieb einen Riegel vorzuschieben. Bei einem Besuch in Montreal, Kanada, sagte sie, dass eine Verlängerung der Amtszeit als Mitglied der Grünen Partei „keine Option“ sei.

„Der Kanzler hat auch unterstrichen, dass ich es in seinen Ausführungen für wichtig halte, dass wir über die Wärme und damit die Gasversorgung sprechen“, so Baerbock weiter. Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) hat bereits betont, dass „diese Atomkraftwerke keine nennenswerte Rolle“ bei der Sicherung der Wärmeversorgung im Winter spielen, weil Atomkraftwerke Strom produzieren.

Baerbock wies aber auch darauf hin, dass mit dem sogenannten Stresstest noch einmal „alle Eventualitäten“ hinsichtlich der Energieversorgung im Herbst und Winter geprüft würden.

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