Dienstag, August 9, 2022

Ampelkoalition einigt sich auf neues Ökostrompaket

SPD, FDP und Grüne haben sich in offenen Fragen des von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgelegten Gesetzespakets zum Ausbau des Ökostroms verständigt. „Mit diesem umfassenden Paket schaffen wir die Grundlage für eine klimaneutrale Energieversorgung in Deutschland“, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Dienstag in Berlin. „Mit der jetzigen Reform schaffen wir das beste EEG, das Deutschland je hatte“, erklärte der FDP-Energieexperte Michael Kruse.

Das neue Gesetz, das nun abschließend im Bundestag beraten werden soll, sieht eine deutliche Anhebung der Ausbauziele für Solar- und Windenergie vor. Künftig soll der Ausbau per Gesetz „im überwiegenden öffentlichen Interesse“ erklärt werden, was das Genehmigungsverfahren vereinfacht. Jedes Land soll rund zwei Prozent seiner Fläche für Windenergie zur Verfügung stellen. Bis 2030 sollen 80 Prozent des Stroms in Deutschland aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Dazu soll auch die Wasserkraft beitragen. Die bereits ausgesetzte EEG-Umlage wird abgeschafft.

„Seit der Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Jahr 2000 sind wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien noch nie so weit vorangekommen“, betonte Miersch. „Wir machen uns in der Energieversorgung unabhängig von Öl- und Gasimporten und sorgen damit für mehr Energiesicherheit“, erklärte der SPD-Politiker. Miersch wies darauf hin, dass das Zwei-Prozent-Ziel für Windkraft an Land künftig für alle Bundesländer verbindlich sei. Wird dies nicht erreicht, können die dort geltenden Abstandsregeln für Windkraftanlagen aufgehoben werden.

„Wir bauen die erneuerbaren Energien mit Hochdruck aus“, erklärte Kruse. „Gleichzeitig sorgen wir für den günstigsten erneuerbaren Strom, den es je gab.“ Kruse verwies darauf, dass die FDP in den Verhandlungen einen „Ausstieg aus der Dauerförderung Erneuerbarer Energien“ durchgesetzt habe. Die Förderung von Neuanlagen soll laut Koalitionsvertrag enden, sobald der Kohleausstieg vollzogen ist, „idealerweise“ im Jahr 2030. „Freiheitsenergien lohnen sich nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch“, erklärte Kruse.

Der Ausbau von Ökostrom gilt als entscheidend für das Erreichen der deutschen Klimaziele. Nach aktuellem Zeitplan soll das Gesetzespaket noch in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden.

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