Dienstag, August 9, 2022

Angst vor dem Gasschock – Rufe nach Belohnungen fürs Sparen werden immer lauter

EEs vergeht kaum eine Woche, in der die Sozialdemokraten im politischen Establishment Berlins nicht betonen, wie froh sie über das Ende des bisherigen Regierungsbündnisses mit der Union sind. Doch jetzt, wo die Gasversorgung immer unsicherer wird und die Preise stark steigen, gibt es plötzlich neue Gemeinsamkeiten zwischen SPD und CDU – und neue Zerwürfnisse zwischen Sozialdemokraten und Liberalen.

Sozialdemokraten und Christdemokraten wollen die Bürger direkt entlasten. Die FDP und ihr Finanzminister Christian Lindner sehen die Notwendigkeit, konzentrieren sich aber in erster Linie auf den Bundeshaushalt. Die Ampel hat also ein weiteres Konfliktthema.

Politiker und Energiekonzerne sehen dem 11. Juli derzeit mit Spannung entgegen. An diesem Tag beginnen die jährlichen Wartungsarbeiten an der Gaspipeline Nord Stream 1. Angesichts der Spannungen mit Russland sei es „nicht super überraschend“, dass der Kreml die Gelegenheit nutzen würde, die Gaspipeline aus technischen Gründen komplett stillzulegen, warnt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Dann würden die Lieferungen des wichtigsten Gasproduzenten für Deutschland versiegen und die Preise explodieren. Daher steht neben der akuten Frage, wie man Privathaushalte und Unternehmen versorgt, auch die finanzielle Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger. Die SPD hat die Idee eines Energiesparbonus, die CDU zieht nun mit einem eigenen Vorschlag zur direkten Entlastung der Bürger nach – wenn sie Schritte unternehmen, um Gas zu sparen.

„Robert Habeck muss jetzt konsequent einen konsequenten Sparplan umsetzen. Es muss auch einen Bonus für private Haushalte geben, ein Anreizprogramm zur Heizungsoptimierung – zum Beispiel mit einem 100-Euro-Gutschein“, sagt Unions-Fraktionschef Andreas Jung WELT. „Wenn das massenhaft gemacht wird, dann kommt richtig was in den Topf . Als Gewerkschaft setzen wir uns für solche Energiespargutscheine ein“, sagte der CDU-Politiker.

Kürzlich stellte Habeck ein Konzept vor, um Unternehmen zu entlasten. Demnach sollen Industriekunden ihren Verbrauch kostenpflichtig reduzieren. Nach diesem Modell soll eine Gasauktion regeln, wie hoch diese Gebühr ist. Das so eingesparte Gas könnte in den nicht ausreichend gefüllten Speichertanks gebunkert werden. Krediten für Bürger hat er eine Absage erteilt.

„Aber diese Initiative reicht nicht aus, Ziel muss es sein, den Gasverbrauch in allen Bereichen um 20 Prozent zu senken, auch in den privaten Haushalten“, kritisiert Nina Scheer, die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. „Um dies zu erreichen und Verbraucher zu entlasten, schlagen wir den Energiesparbonus vor“, sagt Scheer.

„Wer im Vergleich zum Vorjahresverbrauch Energie spart, soll einen Bonus in Relation zu seiner Einsparung erhalten.“ Damit will die SPD die Ziele Sparen und Entlasten in Einklang bringen.

SPD und CDU sind sich einig: Habecks bisherige Appelle an die Deutschen, den eigenen Gasverbrauch zu senken, reichten nicht aus. Um Betriebsschließungen zu verhindern, seien Gassparkonzepte für Unternehmen und Wohngebäude notwendig, die Christdemokraten wollen auch öffentliche Gebäude einbeziehen.

Der Wirtschaftsminister hat für sein Ministerium einen Sparplan für Heizung, Kühlung und Beleuchtung angekündigt. Allerdings beteiligte sich zunächst keiner seiner Kabinettskollegen. Die CDU fordert nun Bund und Länder sowie die kommunalen Spitzenverbände auf, einen „Gaspakt“ zu initiieren, wobei bundesweit öffentliche Gebäude im Mittelpunkt stehen müssen.

Wenn „vom Bundestag in Berlin bis zum Rathaus im Dorf alle mitmachen würden, wäre der Effekt beachtlich“, glaubt Unions-Fraktionschef Jung.

Dass die FDP die Gutschein-Pläne vor allem von Seiten der Opposition nicht begrüßt, verwundert nicht. Doch der SPD-Vorschlag verärgert auch die Liberalen. Die Kosten der Energiesparprämie beziffert die SPD auf 6,2 Milliarden Euro, sollten die zugrunde liegenden Rechenmodelle zutreffen. Bundesfinanzminister Linder hat jedoch deutlich gemacht, dass er vorerst keine weiteren Entlastungsausgaben befürwortet.

Lindner ist der Meinung, dass die bisherigen Maßnahmen erst ihre volle Wirkung entfalten sollten. „Eine vierköpfige Familie, in der beide Elternteile berufstätig sind, wird allein mit der EEG-Umlage, dem Kinderbonus und dem Arbeitnehmerfreibetrag um mehr als 1000 Euro entlastet. All das steht an erster Stelle“, sagt der Minister und FDP-Vorsitzende. Neue Haushaltsmittel stünden in diesem Jahr nicht mehr zur Verfügung. Bleibt das so, wäre der Energiesparbonus der SPD zumindest für 2022 vom Tisch.

Wie Habeck appellieren die Liberalen an die Bürger, jetzt möglichst viel Gas zu sparen, damit die Speicher möglichst gut gefüllt werden können. „Es ist wichtig, dass jeder in Deutschland erkennt, dass ein sparsamer Umgang mit Gas im Sommer dazu beitragen kann, die Wahrscheinlichkeit einer Gasknappheit im Winter zu verringern“, sagt Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Auch für die Liberalen stellt er klar: „Es braucht keine gesonderten Prämien für sparsames Verhalten, weil sie nur das Symptom bekämpfen.“

Wichtiger sei es, so Kruse, den Gasanteil bei der Stromerzeugung zu reduzieren. Damit stehen die Liberalen an der Ampel. Das Bundeskabinett will mit dem sogenannten Ersatzkraftwerksverfügbarkeitsgesetz Gas einsparen, indem es Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung reaktiviert oder die Gasstromerzeugung benachteiligt.

Daran ist auch die Union grundlegend beteiligt. Nach Ansicht von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt reichen die Pläne nicht aus. „Während er die Menschen zum Energiesparen auffordert, lässt Habeck zu, dass eine Rekordmenge an Gas für Strom verbrannt wird. Daran hat Habeck gescheitert: Der Wirtschaftsminister hat nicht ausreichend dafür gesorgt, dass die Gasstromerzeugung zurückgefahren wird.“

Jede Gigawattstunde Gas, die in Strom umgewandelt wird, fehlt im Herbst und Winter. „Deshalb lautet die Frage jetzt einfach: Atomkraft, Kohle oder kalter Winter? Es gilt, sowohl die Kohlekraftwerke hochzufahren als auch die Atomkraftwerke am Laufen zu halten.“

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