Dienstag, Oktober 4, 2022

Anne Will ist mit Baerbocks Argumenten zu Kriegspanzern nicht zufrieden

DDie Rückeroberung des von Russland gehaltenen Territoriums in der vergangenen Woche wäre ohne militärische Unterstützung aus dem Westen nicht möglich gewesen. Dennoch ringt die Bundesregierung mit der von Kiew geforderten Lieferung von Kampfpanzern und gepanzerten Mannschaftstransportern nach westlichem Vorbild. Alleingänge will man laut Berlin nicht machen. Muss Deutschland eine bisher undenkbare militärische Führungsrolle übernehmen?

Darüber diskutierte Anne Will in ihrer ersten Sendung nach der Sommerpause mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Ebenfalls Teil der Podiumsdiskussion am Sonntagabend waren Michael Müller (SPD), Roderich Kiesewetter (CDU), der ehemalige Nato-General Egon Ramms und die Journalistin Anne Applebaum.

„Wo ist das Problem, dass Deutschland die benötigten Waffen nicht liefern will?“ Will fragte den Außenminister, der zu Beginn des Einzelinterviews am Telefon war. Der erste betonte die Erfolge, die durch die bisherigen Lieferungen erzielt werden konnten. „Das Problem bei Kampfpanzern ist, dass sie technisch so betrieben werden müssen, dass sie im Einsatz etwas bewegen können. Deshalb ist es für uns so wichtig, dass wir diesen Schritt nur gemeinsam mit unseren internationalen Partnern gehen können“, sagt Baerbock .

Nicht zufrieden mit der Begründung, die bereits mehrfach von der Bundeskanzlerin und dem Verteidigungsminister gehört worden war, grub Will tiefer. Baerbock betonte die Anfälligkeit von State-of-the-Art-Materialien ohne Know-how. Es kann also nicht darum gehen, sich selbst auf die Schulter zu klopfen, möglichst viel geliefert zu haben, wenn es im Feld nicht funktioniert. Das hat man zu Beginn des Krieges gesehen.

„Wir befinden uns in einem Krieg. Auch wenn einem das Herz blutet, muss man einen kühlen Kopf bewahren“, betonte Baerbock und verwies auf den Ringtausch mit anderen EU-Staaten, die im Austausch für deutsches Material sowjetisches Material in die Ukraine lieferten. Das ist in der aktuellen Situation der richtige Weg.

Will wollte es konkret wissen. „Lass uns das mal klarstellen. Sind Sie dafür, dass Deutschland auch Kampffahrzeuge und gepanzerte Mannschaftstransporter liefert?“ Doch Barbock ließ sich erwartungsgemäß nicht zu einer klaren Antwort auf diese Frage drängen und hielt sich bedeckt: „Ich bin dafür, alles zu liefern, was einen Unterschied macht, und die Lieferung allein macht keinen Unterschied Logistikkette dahinter muss funktionieren.“ Darüber werde pausenlos geredet: „Dieses Zeigefingerspiel spiele ich nicht“, sagte sie und lehnte es ab, interne Gespräche mit der Kanzlerin und der ukrainischen Regierung im Fernsehen zu führen.

Nach dem zähen Gespräch mit Barbock versuchte Will in der Runde ihr Glück und gab die Frage an Michael Müller weiter: „Was fürchtet die Kanzlerin, wenn Deutschland bei der Auslieferung vorangeht?“ Es bestehe keine Angst, machte der SPD-Außenpolitiker deutlich und schloss sich der Argumentation von Baerbock an. „Es geht darum, den deliberativen Kurs der letzten sechs Monate fortzusetzen.“

Ganz anders sah das erwartungsgemäß Roderich Kiesewetter, der einzige Vertreter der Opposition in der Regierung. Die Regierungspolitik ist schwer zu verstehen. In einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses sprach die Bundeskanzlerin bei der Auslieferung des Schützenpanzers Marder von einer „schrecklichen Eskalation“. „Ich habe ihn gefragt, ob es eine Drohung gegen Deutschland oder gegen ihn gibt. Das hat er verneint“, sagte Kiesewetter.

Also konnte er die Haltung nicht verstehen. Der Marder ist kein moderner Schützenpanzer. Wichtig ist nur, dass ukrainische Soldaten geschützt an die Front gebracht werden können. „Wenn die Regierung sagt, dass Deutschland die Führung übernehmen soll, dann wäre der Marder das beste Beispiel dafür, der Ukraine zu helfen, diesem Mord, der Zerstörung der ukrainischen Sprache und der Entführung von Kindern ein Ende zu bereiten.“ Eine Eskalation könne er nicht ernsthaft befürchten, sagte Kiesewetter. „Putin bedient typisch deutsche Ängste.“

„Wenn ein deutscher Politiker sagt, er habe keine Angst vor einer Eskalation des Krieges, finde ich das fragwürdig“, konterte Müller. „Ich finde es gut, dass unsere Bundeskanzlerin das im Auge behält. Das Nachdenken über die abwägenden Argumente und die Besonnenheit gehören zum Führungsstil dazu.“

„Erst wenn Putin überzeugt ist, dass das westliche Bündnis stabil ist und weiterhin Waffen liefert, wird er aufhören, diesen Krieg zu führen“, war die amerikanisch-polnische Journalistin Anne Applebaum überzeugt. „Deshalb wäre es wichtig, wenn Deutschland eine Führungsrolle übernehmen würde.“

Sie könne nicht verstehen, warum sich Deutschland von den Entscheidungen der USA abhängig mache. „US-Präsident Biden hat klar gesagt, dass jedes Land souverän über Lieferungen entscheiden kann.“ Zudem sollte man sich von Putins leeren Drohungen nicht einschüchtern lassen. „Er benutzt die Sprache des Terrors, um unsere Politik zu gestalten.“ Hören Sie stattdessen auf die Ukrainer, die am besten wissen, wie man diesen Krieg führt.

Egon Ramms konnte nur rätseln, warum die Ampelregierung jetzt eine rote Linie zieht, wo doch in der Ukraine schon reichlich schweres Gerät im Einsatz ist. „Ich habe den Eindruck, dass der Begriff Kampfpanzer Symbolcharakter bekommen hat“, sagt Ramms. Der Ex-General akzeptierte daher nicht das Argument, ukrainische Soldaten seien nicht ausgebildet. Die bereits ausgelieferten Systeme sind deutlich komplizierter zu bedienen als die jetzt diskutierten.

Auf die Führungsrolle Deutschlands angesprochen, war Ramms klar. „Ich sage es mal so. Eine Führungsrolle aus der zweiten Reihe wahrzunehmen ist ein bisschen schwierig. Man muss nach vorne treten, wenn man führen will.“ Entsprechend ernüchternd fällt sein Zwischenfazit zur Rolle Deutschlands im Ukraine-Krieg aus: Bisher empfindet Putin das deutsche Vorgehen als Schwäche und versucht, es auszunutzen und das westliche Bündnis zu spalten.

Dies ist die Geschichte eines Deutschen, der sein Leben in Bayern ließ, um für die Ukraine zu kämpfen. „Dahinter dran – der Reportage-Podcast“ Jetzt abonnieren unter Spotify, Apple-Podcast, Deezer oder direkt die RSS-Feed.

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