Donnerstag, Mai 26, 2022

„Auch in muslimischen Gemeinden muss klar sein: Wir tolerieren keinen Judenhass“


BInnenministerin Nancy Faeser hat angesichts antiisraelischer Demonstrationen den Antisemitismus unter Muslimen kritisiert. „Es muss auch in allen muslimischen Gemeinden ganz klar sein: Wir tolerieren keinen Hass auf Juden. Gerade in Deutschland haben wir eine besondere Pflicht und Verantwortung, Antisemitismus mit aller Entschlossenheit zu bekämpfen“, sagte der SPD-Politiker hier Neuigkeit AM SONNTAG.

Faeser forderte die Strafverfolgungsbehörden zudem auf, bei der Verurteilung antisemitische Motive besonders zu berücksichtigen. Möglich wurde diese Möglichkeit durch eine Strafrechtsnovelle im Jahr 2020. „Antisemitische Motive müssen zu härteren Strafen führen. Unser Strafrecht sieht dies vor. Das muss von Polizei und Justiz konsequent durchgesetzt werden“, sagte Faeser. Die „höchst menschenverachtenden, antisemitischen und antiisraelischen Parolen und die Gewalt der Islamisten“ erforderten eine harte Reaktion des Rechtsstaats.

Die Bundesregierung werde die Präventions- und Aufklärungsarbeit gegen Antisemitismus „massiv verstärken“, kündigte der Innenminister an. Eine kürzlich veröffentlichte Allensbach-Studie im Auftrag des American Jewish Committee zeigte, dass über 45 Prozent der befragten Muslime antisemitischen Äußerungen zustimmten.

Karin Prien, stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU und schleswig-holsteinische Kultusministerin, sagte: „Gerade beim muslimischen Antisemitismus sehen wir meist jugendliche Täter, die in ihren Eltern mit Hass gegen Israel und alles Jüdische indoktriniert wurden ‚ Häuser ihr ganzes Leben lang.“ Wenn bei Demonstrationen zu Hass und Gewalt aufgerufen wird, muss der Rechtsstaat Härte zeigen. „Gerade beim Verbot terroristischer Organisationen müssen wir genauer hinschauen und konsequenter handeln.“

Mehrere der vergangenen pro-palästinensischen Demonstrationen, bei denen es zu antisemitischen Ausschreitungen kam, wurden von Sympathisanten der Terrororganisationen Hamas und PFLP sowie Unterstützern der islamistischen Muslimbruderschaft organisiert und besucht.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte: „Auch Vereins- oder Betätigungsverbote können ein mögliches Mittel zur Bekämpfung von Antisemitismus sein.“ Die im Grundgesetz garantierte Vereinigungsfreiheit kann eingeschränkt werden, wenn sich eine Vereinigung möglicherweise gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte: „Die deutschen Ableger ausländischer terroristischer Organisationen müssen nach den Regeln des Vereinsverbots konsequent aufgelöst werden, wenn die Beweislage dies zulässt.“ Das Bundesinnenministerium hat bereits mehrere Terrororganisationen und ihre Stellvertreterorganisationen in Deutschland verboten, zuletzt im Mai 2021 die Hamas-Unterstützer Ansaar International. Hamas und PFLP sind in Deutschland nicht als Vereine organisiert, haben aber mehrere noch nicht verbotene Tarnorganisationen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte die Bundesregierung auf, das Gesetz zu ändern. „Ein Tätigkeitsverbot ausländischer Vereine kommt nach derzeitiger Rechtslage nur dann in Betracht, wenn sie als Verein in Deutschland organisiert sind und agieren, was häufig nicht der Fall ist. Der Bundesgesetzgeber sollte daher schnell die entsprechenden Gesetzeslücken schließen .“ Hilfreich wäre es laut Herrmann, wenn präventiv ein Tätigkeitsverbot verhängt werden könnte, wenn eine ausländische Organisation wie die Hamas oder die PFLP eindeutig terroristische Ziele verfolge. „

Herrmanns nordrhein-westfälischer Kollege Herbert Reul (CDU) sagte: „Wo immer es rechtlich möglich ist, setzt sich die Landesregierung für ein Verbot islamistischer Terrororganisationen ein.“ Auf mögliche Demonstrationsverbote angesprochen, sagte er, die Meinungsfreiheit ende, „wo Dritte verletzt werden und sich angegriffen fühlen“. Wenn Menschen oder Religionen gehetzt und Gewalt nicht gescheut werde, sei dies „nirgendwo zu tolerieren“.

Auf die Frage nach Judenhass unter Muslimen sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU): „So wie die Mehrheit unserer Gesellschaft rechtsextreme Äußerungen und Taten unmissverständlich ablehnt, sind auch die Verantwortlichen in Moscheevereinen verpflichtet, Anti – Semitische Feindbilder und Kampf.“

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sagte, man könne natürlich gegen die israelische Politik demonstrieren. „Die rote Linie ist die Einschüchterung und Drohung unbeteiligter Juden aus unserer Mitte“, sagte der SPD-Politiker. „Deshalb dulden wir keine Proteste vor jüdischen Einrichtungen wie Gemeindezentren, Synagogen oder Kindertagesstätten.“

In Berlin hat die Polizei am Donnerstag mehrere für das Wochenende geplante antiisraelische Demonstrationen wegen der drohenden Gefahr von antisemitischen Ausschreitungen und Gewalt verboten. „Es ist völlig inakzeptabel, wenn Versammlungen unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit genutzt werden, um Hetze und Gewalt zu verbreiten“, sagte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD).

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sagte: „Ich erwarte, dass der Staat den Antisemitismus unter Muslimen stärker als bisher unter die Lupe nimmt.“ Schulen und leider offensichtlich auch Moscheen. Es darf nicht sein, dass Antisemitismus nicht aus Unkenntnis oder missverstandener Rücksicht verhindert wird.“

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