Dienstag, Mai 17, 2022

Auf der Suche nach der Belohnung für die Wiedererlangung der Freiheit


EINAls Christian Lindner von der Schuldenbremse als „Goldstandard“ sprach, geriet die Verbindung ausgerechnet ins Wanken. Der an Covid erkrankte FDP-Chef befindet sich in Washington in Quarantäne und kann dem Bundesparteitag in Berlin nur digital zugeschaltet werden.

Es ist das erste reguläre Treffen der Delegierten seit Beginn der Pandemie, in Präsenz, ohne Maskenpflicht oder Tests, nach dem Prinzip der Eigenverantwortung, wie die Liberalen gerne proklamieren. Dass der Parteichef nun selbst dafür sorgt, dass Corona nicht vorbei ist, löst im Netz hämische Reaktionen aus – ebenso wie Fotos, auf denen sein Gesicht fieberhaft strahlt, oder die Tatsache, dass kaum jemand eine Maske trägt.

Die Empörung ist ein Beispiel für die Kritik, die die FDP an ihrem Lockerungskurs vorbringt. Zwar waren es die Liberalen, die in der Ampelkoalition mehr Freiheiten durchgesetzt haben, bei den Wählern konnten sie damit aber nicht punkten.

Im Deutschlandtrend für die ARD liegt die FDP bei neun Prozent. Das ZDF Politbarometer und Forsa kommen nur auf acht Prozent. Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl gewannen die Liberalen 11,5 Prozent. Die Grünen hingegen liegen 19 Prozent über ihrem Wahlergebnis von rund 15 Prozent.

Lindner stellte auf dem Parteitag folgerichtig fest, man sei auch für den „verantwortungsvollen Umgang“ mit der Normalität kritisiert worden. „Einige unserer Wähler standen und stehen diesem Vorgehen skeptisch gegenüber.“ Der Kurs entspricht jedoch den Grundüberzeugungen der Partei.

Auch Justizminister Marco Buschmann räumt ein, dass die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes heiß diskutiert wurden. „Freiheit ist kein Privileg und kein Geschenk der Politik, sie gehört den Bürgern.“ Und so setzte sich in Teilen der Öffentlichkeit das Bild einer rücksichtslos agierenden FDP durch. Auf dem Parteitag klagte eine Bundestagsabgeordnete, wie bestürzt sie über Reaktionen wie den Hashtag #BuschmannsTote sei.

Selbst mit dem Ukraine-Krieg haben es die Partei und ihr Führer versäumt, ihre Politik besser zu erklären. Während Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) bei Infratest-dimap Zustimmungswerte von 54 und 53 Prozent erhalten, verliert Lindner. Nur 39 Prozent sind mit ihrer Arbeit zufrieden, das sind zehn Prozentpunkte weniger als in der letzten Umfrage. Im ZDF-Politbarometer ist Habeck der beliebteste Politiker, knapp vor Scholz. Lindner liegt auf dem siebten Platz.

Während Baerbock emotionale Reden vor den Vereinten Nationen hielt und Habeck seine moralischen inneren Konflikte in Talkshows verbreitete, verlor Lindner seine Rolle als nüchterner, staatsmännischer Finanzminister nicht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der wegen seiner Haltung zu Waffenlieferungen viel kritisiert wurde, sprach er auf dem Parteitag demonstrativ sein Vertrauen aus. Lindner lebt Koalitionsdisziplin.

Die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann macht es anders. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses reist in die Ukraine, nennt russische Gräueltaten und gehört zu den ersten, die schwere Waffenlieferungen an die Ukraine forderten. Strack-Zimmermann wählt drastischere, emotionalere Worte als Lindner, erhebt die Moral zu einer politischen Kategorie im Krieg.

Ihre Parteifreunde trauen ihr das zu. Auf dem Parteitag lobten viele Delegierte Strack-Zimmermanns Klarheit, nach ihrer Rede erhielt sie langen Applaus und Standing Ovations. „Anders als Lindner zeigt Strack-Zimmermann eine Emotionalität, mit der der Parteichef nicht umgehen kann“, sagte ein Bundestagsabgeordneter am Rande der Veranstaltung. Der „Spiegel“ nennt Strack-Zimmermann sogar den „Präsidenten der Herzen“.

Was auf den ersten Blick wie ein Ansturm aussieht, könnte der FDP Sympathie unter den Wählern bringen. Aufgrund der mangelnden Aufmerksamkeit für solche Themen ist es schwierig, sich als gesellschaftspolitische Impulsgeber zu profilieren. Bei der Energiewende sucht sie nach einem klaren Kurs.

Auch das Image der FDP als Hüterin der finanzpolitischen Vernunft reißt angesichts der zusätzlichen Budgets von 60 Milliarden Euro für einen Klimafonds und 100 Milliarden Euro für einen Sonderfonds für die Bundeswehr, dazu die Schulden für Corona- und Ukraine-Hilfen. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) legte kürzlich den Finger in die Wunde: Er staunte darüber, wie ein FDP-Finanzminister „ein Defizit nach dem anderen aufbaut und die höchsten Schulden anhäuft, die es je in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat Deutschland“.

In diesem Spannungsfeld könnte ein schärferes außenpolitisches Profil der Partei einen vorübergehenden Ausweg aus der Flaute bieten. Der auf dem Parteitag gewählte neue Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bezog sich in seiner Antrittsrede auf die ehemaligen FDP-Außenminister Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel und Guido Westerwelle und fragte: „Wo soll das sonst hin Partei, wenn nicht auf der Seite derer, die unter Einsatz ihres Lebens für Freiheit, Frieden, Selbstbestimmung kämpfen?“

Es liegt an den Liberalen, das zu zeigen. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein will die FDP bei der Landtagswahl im Mai an ihrer Regierungsbeteiligung festhalten.

„Kick-off Politics“ ist der tägliche News-Podcast der hier Neuigkeit. Das wichtigste Thema analysiert die hier Neuigkeit-Redaktion und die Termine des Tages. Abonnieren Sie den Podcast unter Spotify, Apple-Podcasts, Amazon Music oder direkt per RSS-Feed.

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein

Neuesten Nachrichten

Dritte Runde kostenloser Covid-19-Tests jetzt verfügbar

Die Bundesregierung hat am Montag damit begonnen, Bestellungen für eine dritte Runde von Covid-19-Testkits entgegenzunehmen, die an jeden...

Weitere Artikel wie dieser

- Advertisement -