Samstag, Mai 21, 2022

Auf rechtsextreme Stimmung prüfen? Faesers Plan stößt auf heftigen Widerstand


ichIn den Jahren 2018 bis 2021 wurden bei den Polizeibehörden des Bundes und der Länder, dem Zoll, der Bundeswehr und dem Bundesnachrichtendienst deutlich mehr Rechtsextremismus-Verdachtsfälle erfasst als im vorangegangenen Erhebungszeitraum.

Laut aktuellem Lagebild des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurden nach Hinweisen auf Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden in 860 Fällen Ermittlungen aufgenommen. Bei der vorherigen Erhebung waren es 319 Verdachtsfälle. Laut aktuellem Bericht wurden bei 327 Mitarbeitern Hinweise auf Rechtsextremismus festgestellt. Das sind rund neunmal so viele Fälle wie im ersten Lagebericht.

Inzwischen wurden den Angaben zufolge 500 Arbeits- und Disziplinarmaßnahmen eingeleitet, in einigen Fällen kam es zu Kündigungen und Strafverfahren. „Wir werden Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernen“, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Einen entsprechenden Gesetzentwurf wird sie noch in diesem Jahr vorlegen.

Dramatisch sind die aktuellen Zahlen, die sich aber auch aus verschärften und gezielteren Ermittlungen ergeben, auch deshalb, weil von Mitarbeitern in Sicherheitsbehörden ein besonderes Gefährdungspotenzial ausgehen kann: „Sie haben Fachwissen, Zugang zu sensiblen Daten und möglicherweise Waffen“, erklärte Faeser.

„Die im aktuellen Lagebild beschriebene Entwicklung ist politisch hochgefährlich“, sagte Extremismusforscher Hajo Funke hier Neuigkeit AM SONNTAG. „Wir sehen jetzt, dass zwischen Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden und dem rechtsextremen Milieu moosartige, also unterirdische und kaum erkennbare Netzwerke entstanden sind.“ Politik und Behörden hätten in der Vergangenheit zu wenig getan. Die beiden vorgelegten Lageberichte könnten „nur ein Anfang und Teil der Lösung sein“.

Faeser kündigte an, Bund und Länder würden sich über eine Ausweitung des Kontrollumfangs auf den gesamten öffentlichen Dienst beraten. Darunter könnten dann auch Beschäftigte staatlicher Verwaltungen oder Lehrkräfte fallen. Bundesweit gibt es fast fünf Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst.

Die Innenminister der Länder hatten bereits 2019 beschlossen, „den gesamten öffentlichen Dienst im Auge zu behalten und die Erhebung nach der Harmonisierung und Schärfung der Methoden und Verfahren auf diesen auszudehnen“. Vertreter der Polizei würden ein entsprechendes Vorgehen unter Umständen unterstützen. Allerdings regt sich nach Informationen von hier Neuigkeit AM SONNTAG in der öffentlichen Hand massiver Widerstand gegen eine umfassende Überprüfung.

„Wer beim Staat angestellt werden will, muss den Verfassungsschutz beim Verfassungsschutz anfragen, und nicht nur bei den Sicherheitsbehörden“, sagt Rainer Wendt, Vorsitzender der Gewerkschaft der Deutschen Polizei. Allerdings lehnt die Gewerkschaft das „Herausstechen“ einer einzelnen Berufsgruppe, etwa der Polizei, ab, weil sie die Beschäftigten dort von vornherein diskreditiert und unter Generalverdacht stellt. Wenn ja, dann sollte jeder im öffentlichen Dienst überprüft werden.

Dagegen wehren sich unter anderem Vertreter von Lehrern und Erziehern. „Seit dem Inkrafttreten des Radikalenerlasses sind nun 50 Jahre vergangen, 3,5 Millionen Menschen wurden in diesem Zusammenhang überprüft. Wir können eine Rückkehr zu diesen Praktiken, die teilweise zur Spionage geführt haben, nicht wollen“, sagte Maike Finnern, Vorsitzende der GEW. „Wichtiger als die Überprüfung von Millionen Beschäftigten wäre es, bei Verdachtsfällen konsequent vorzugehen“, fordert der Gewerkschaftsvorsitzende.

Auch Datenschützer sehen einen Extremismus-Check im öffentlichen Dienst kritisch: „Ein solches Vorgehen wäre mit den datenschutzrechtlichen Grundsätzen des Grundgesetzes nicht vereinbar, weil regelmäßige Abfragen weder erforderlich noch sachgerecht sind“, sagt der Landesdatenschutzbeauftragte Baden-Württemberg. Württemberg, Stefan Brink.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) verteidigt derweil die geplanten Überprüfungen – weist aber auch auf einen möglichen Kompromiss hin: „Wer für einen demokratischen Staat arbeiten will, ob als Lehrer, Polizist, Richter oder Staatsanwalt, muss immer sich klar und unmissverständlich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen Um dies zu prüfen, bedarf es keiner automatischen Abfrage aller Bewerber beim Verfassungsschutz“, sagte Maier gegenüber hier Neuigkeit AM SONNTAG. „Man muss den Verfassungsschutz in Zweifelsfällen ins Spiel bringen können.“

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) bekräftigte: „Extremisten haben in keinem Bereich des öffentlichen Dienstes etwas zu suchen.“ Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht das ähnlich: „Extremisten aller Couleur haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen.“

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