Freitag, August 19, 2022

„Aufklärungsinteresse der Justizministerin ist in jeder Hinsicht nahezu null“

DDie meisten Dinge kommen früher oder später heraus. In Niedersachsen hingegen ist ein ungeheuerlicher Prozess, der wenige Tage vor der Bundestagswahl 2021 im September zwischen der Staatsanwaltschaft Osnabrück und den Bundesministerien für Justiz und Finanzen stattfand, noch immer schwer aufzuklären.

Im Mittelpunkt steht die Frage der Unabhängigkeit der deutschen Justiz. Am 9. September gingen Ermittler aus Osnabrück in die SPD-geführten Bundesministerien für Justiz (Christine Lambrecht) und Finanzen (Olaf Scholz), um Unterlagen zu beschlagnahmen. Hintergrund waren Ermittlungen bei der Geldwäschereieinheit des Zolls, der Financial Intelligence Unit (FIU).

Dass der Staat wenige Tage vor der Wahl die Büros des SPD-Kanzlerkandidaten und dann Finanzministers Scholz durchsucht hatte, sorgte für Aufsehen. Die SPD sah in der Aktion ein übles politisches Foul. Denn die treibende Kraft hinter der Durchsuchung, der Chef der Staatsanwaltschaft Osnabrück Bernhard Südbeck, war und ist Mitglied der CDU.

Es bestand der Verdacht, dass die Razzien vor allem dazu dienten, den SPD-Spitzenreiter in den Umfragen kurz vor der Wahl öffentlich zu diskreditieren.

Seitdem wurde die schlechte Vorahnung eher genährt als geschwächt. Im Februar hatte das Landgericht Osnabrück entschieden, dass die Durchsuchungen „unverhältnismäßig“ seien. Dass ein Landgericht die Durchsuchungen angeordnet hatte, kritisierte das Landgericht scharf: Die Entscheidung dürfte „dem Ansehen der Bundesrepublik und ihrer Institutionen nicht unerheblichen Schaden zufügen“. Nach den Durchsuchungen stellte sich heraus, dass die Unterlagen zu Geldwäsche-Ermittlungen den Ermittlungsbehörden in Osnabrück längst zur Verfügung standen.

Für Irritationen sorgte auch eine Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Osnabrück, die nach der Durchsuchung veröffentlicht wurde. Dort wurde der Eindruck erweckt, die Ermittlungen richteten sich auch gegen leitende Angestellte der Ministerien – also bis hin zu Scholz selbst. Aber das war nie der Fall. Die Aussage wurde Anfang dieses Jahres von der Website der Staatsanwaltschaft entfernt. Damit ist die Sache aber noch nicht erledigt. Die Affäre dauert bis in die Gegenwart – und wird wohl auch im anstehenden Landtagswahlkampf in Niedersachsen eine Rolle spielen.

Am 8. Juni erhielt die Staatsanwaltschaft Osnabrück eine weitere Klatsche. Eine Klage der Bundesregierung wegen der umstrittenen Durchsuchung wurde vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück verhandelt. Auch die ominöse Pressemitteilung wurde diskutiert. Das Verwaltungsgericht erklärte dies für rechtswidrig. Aber wer hat eigentlich den Text geschrieben?

Das ist nur eine der Fragen, die Julia Willie Hamburg, Vorsitzende der Grünen im Landtag, an Justizministerin Barbara Havliza (CDU) gerichtet hat. Bereits im Februar hatte sie der Ministerin einen umfangreichen Katalog zugeschickt. Es dauerte fast fünf Monate, bis die Antworten kamen. Jetzt rollten sie herein, auf insgesamt 34 Seiten. Das Bundle steht WELT zur Verfügung.

Wer hinter der fragwürdigen Presseerklärung steckt, wird letztlich nicht beantwortet. Bekannt war bereits, dass Havliza fünf Tage zuvor über die geplanten Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft informiert worden war, die sie „zur Kenntnis genommen“, aber nicht weiterverfolgt habe. Allerdings zeigen die Antworten, dass auch Polizei und vorgesetzte Behörden vorab über die Durchsuchungen informiert wurden. Wer genau, bleibt natürlich offen.

„Die Antworten von Justizministerin Havliza sind unbefriedigend“, kommentiert die Hamburger Fraktionschefin gegenüber WELT. Sie schwebt als politisch Verantwortliche über den Dingen und präsentiert sich „als mehr oder weniger unbeteiligte Dritte“. Havliza behauptet auch, dass in den Bundesministerien Beweismittel verloren gegangen seien – was nie der Fall gewesen sei.

„Das Aufklärungsinteresse der niedersächsischen Justizministerin ist leider in jeder Hinsicht gegen Null“, kritisiert Hamburg. Die Grünen erwägen nun, bei der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses im Landtag Einsicht in die Akten des Justizministeriums zum gesamten Verfahren zu beantragen. Die Aufarbeitung der Razzien in Hannover geht bald in die nächste Runde.

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