Dienstag, August 9, 2022

Baerbock fordert eine EU-Lösung im Streit um ein Transitverbot nach Kaliningrad

EINAußenministerin Annalena Bearbock (Grüne) fordert eine Lösung im Streit um den russischen Transitverkehr in die Ostsee-Exklave Kaliningrad und sieht dafür die Europäische Kommission in der Verantwortung. In einem ARD-Interview erklärte sie, dass die Sanktionspakete Ein- und Ausfuhren nach Russland betreffen – nicht die Transite.

Mitte Juni verbot Litauen den Schienentransit einiger Güter durch sein Hoheitsgebiet in das Gebiet um Kaliningrad – ehemals Königsberg – die auf westlichen Sanktionslisten stehen. Russland kritisierte die Beschränkungen als „illegal“ und drohte mit Gegenmaßnahmen.

Bearbock betonte, dass die Aufhebung des Transitverbots weder eine Lockerung der Sanktionen noch ein Zugeständnis an Präsident Wladimir Putin bedeuten würde. In „schwierigen Situationen“ sei es „immer richtig und wichtig zu reflektieren, wenn Missverständnisse aufgetreten sind“, sagte der Grünen-Politiker.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz fordert eine Entspannung des Streits. Es ist Aufgabe der Europäischen Union, die notwendigen Rahmenbedingungen zu setzen. Die Regeln sollten „natürlich immer im Hinblick darauf bestimmt werden, dass es sich um Verkehre zwischen zwei Teilen Russlands handelt“, sagte die Kanzlerin. „Und ich glaube, dass alle Beteiligten derzeit sehr bemüht sind, hier eine Deeskalationsdynamik zu etablieren.“

Related Articles

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein

- Advertisement -

Latest Articles