Donnerstag, September 29, 2022

Bauminister will Mieter bei Kündigungen besser schützen

BBundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will Mieter gerade angesichts stark steigender Strom- und Heizkosten besser vor Kündigungen wegen Zahlungsrückständen schützen. „Bei ordentlichen Kündigungen wegen Mietrückständen brauchen wir die Möglichkeit, dass der fällige Betrag bis zum Auszugstermin bezahlt werden kann, um die Kündigung rückgängig zu machen“, sagte Geywitz der „Bild am Sonntag“. Bisher gilt die sogenannte Kulanzzahlung nur für fristlose Kündigungen.

Geywitz sagte weiter, dass das Hilfspaket klar beschreibe, dass Anpassungen im Energierecht verhindern sollen, dass Menschen ohne Strom und Gas dastehen. Darüber hinaus sollte am sozialen Mietrecht gearbeitet werden. „Ich gehe davon aus, dass mein Kollege, Justizminister Marco Buschmann, dies bereits intensiv vorbereitet“, sagte Geywitz.

Das vor zwei Wochen von den Regierungspartnern vereinbarte Hilfspaket hat ein Volumen von 65 Milliarden Euro. Es sieht unter anderem Direktzahlungen für Rentner und Studenten, eine Strompreisbremse zur Senkung der Haushaltskosten und einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger vor.

Um den starken Anstieg der Grundstückspreise einzudämmen, forderte Geywitz die Kommunen auf, ihre Grundstücke nicht zu verkaufen, sondern zu pachten. „Boden kann man nicht vermehren. Dann ist er weg. Wir durchbrechen die Spekulation mit Grundstückspreisen“, sagte Geywitz. „Außerdem muss das Vorkaufsrecht der Kommunen endlich gestärkt werden. Wenn Kommunen erst Zugang zu Grundstücken haben, sind sie in einer viel besseren Verhandlungsposition.“

Angesichts steigender Baupreise forderte Geywitz eine stärkere Betonung des modularen und seriellen Bauens. „Jeder, der gerade baut, merkt, dass es teurer geworden ist. In dieser Situation müssen wir uns überlegen, wie wir daran arbeiten können, die Preise niedrig zu halten“, sagte Geywitz. „Wenn wir mit der gleichen Anzahl an Fachkräften mehr Wohnungen bauen wollen, geht das nur mit seriellem oder modularem Bauen.“ Wichtig dabei ist, dass man mit Blick auf den Klimawandel nicht die Standards vermasseln und zum Beispiel weniger dämmen oder auf Solardächer verzichten kann.

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