Dienstag, August 16, 2022

Boris Johnson weigert sich, die Downing Street zu verlassen

EEs war am Dienstag kurz nach 18 Uhr Ortszeit, als sich Boris Johnson erneut vor laufender Kamera entschuldigte. Diesmal für die Ernennung eines Ministers zum stellvertretenden Gruppenleiter gegen sein besseres Wissen, trotz Chris Pinchers interner Untersuchung zu sexueller Belästigung. Tagelang hatte Johnsons Team versucht, ihren Chef als ignorant hinzustellen. Am Dienstagmorgen erklärte der damals zuständige Spitzenbeamte jedoch überraschend, der Ministerpräsident sei sich der Vorgänge durchaus bewusst.

„Wenn ich noch einmal entscheiden könnte, würde ich sehen, dass er die Lektionen nicht gelernt hat“, sagte der Premierminister in einer Erklärung gegenüber der BBC. Nach dem Willen seiner engsten Kabinettsmitglieder soll Johnson jedoch keine weiteren Entscheidungen treffen oder sich weiter entschuldigen dürfen. Kaum hatte der Sender Johnsons Entschuldigung ausgestrahlt, krachten zwei Rücktritte in den Londoner Nachmittag.

Gesundheitsminister Sajid Javid kündigte zunächst seinen Rücktritt an, wenige Minuten später folgte sein Kabinettskollege Rishi Sunak, der Schatzkanzler. Beide gehören zu den obersten Rängen in Johnsons Kabinett. Und beide wollen den Posten des Premierministers. Wenn es nach ihnen geht, wird seit Dienstagabend um den Posten des Ministerpräsidenten gekämpft.

„Bürger haben das Recht, von ihrer Regierung zu erwarten, dass sie richtig, kompetent und seriös handelt“, sagte Sunak. Er wollte für diese Standards kämpfen und musste deshalb seinen Posten aufgeben. Eine mit Spannung erwartete gemeinsame Rede zur britischen Wirtschaft, die er nächste Woche mit Johnson halten sollte, könne er „wegen unserer unterschiedlichen Herangehensweisen“ nicht mehr halten.

Wie geht es ab hier weiter? Johnson zeigte bis Dienstagabend keine Anzeichen dafür, seinen Posten aufzugeben. „Er bedauert die Rücktritte, aber er macht weiter mit seiner Arbeit“, sagte Brexit-Minister Jacob Rees-Mogg. Die große Mehrheit, die Johnson bei den Wahlen im Dezember 2019 gewonnen hat, ist das Mandat dazu.

Anfang Juni überstand der Ministerpräsident ein Misstrauensvotum, bei dem 40 Prozent seiner Fraktion gegen ihn stimmten. Die Fraktion kann laut Satzung ein Jahr lang keine neue Stimme gegen ihren Parteivorsitzenden anstreben. Aber zum ersten Mal in den langen Monaten von Johnsons Partygate, anderen Angelegenheiten und Niederlagen bei Kommunalwahlen sind zwei Kabinettsmitglieder zurückgetreten.

Nun liegt es am Kabinett, den Ministerpräsidenten und damit seine eigene Regierung zu stürzen. Außer Javid und Sunak traten am Dienstagabend zunächst keine weiteren Führungspersönlichkeiten zurück. Außenministerin Liz Truss, die klare Ambitionen hat, Johnson nachzufolgen, erklärte ebenso wie Verteidigungsminister Ben Wallace ihre Treue. Aber einige Juniorminister schlossen sich später am Abend Sunak und Javid an, weil „die Regierung mehr damit beschäftigt ist, ihren Ruf zu retten, als ihre Arbeit zu tun“, so Jonathan Gullis.

Die Konservative Partei muss sich der dringenden Frage stellen, wie gefährlich Johnson jetzt für ihre eigene Macht ist. Kürzlich hatten zwei Ex-Parteiführer, William Hague und Michael Howard, Johnson zum Rücktritt aufgefordert. Das will er selbst nicht.

Labour-Chef Keir Starmer forderte am Abend Neuwahlen. Wer Johnson kennt, wäre nicht überrascht, wenn er diese Herausforderung als letzte Ausfahrt annehmen würde.

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