Dienstag, August 9, 2022

Buhrufe und Pfiffe – Habeck erneuert Zusagen für Raffinerie in Schwedt

MMehrere hundert Bürger und Mitarbeiter der PCK-Raffinerie haben am Mittwochabend in Schwedt für den Erhalt des Standorts demonstriert. Vom anwesenden Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) forderten sie erneut Arbeitsplatzgarantien und politische Unterstützung für die langfristige Transformation des Standorts. Habeck versprach, dass der Bund im Falle eines russischen Öllieferstopps für die PCK-Raffinerie finanziell einspringen werde. „Diese Zusage ist gegeben“, sagte er.

Wegen des russischen Krieges in der Ukraine hat sich die Bundesregierung verpflichtet, ab dem kommenden Jahr kein russisches Öl aus der Druschba-Pipeline zu verwenden. Sie beliefert die PCK-Raffinerie, die mehrheitlich dem russischen Staatskonzern Rosneft gehört. Seitdem bangen die Menschen in der Region um die Zukunft des Standorts.

Habeck verteidigte die westlichen Sanktionen gegen Russland mit Pfiffen und Buhrufen. Dazu gehört auch der Ausstieg aus russischem Öl. „Diese Sanktionen haben auch im Inland eine gewisse Konsequenz, das ist in der Tat so“, sagte Habeck. „Aber das betrifft nicht nur Schwedt und PCK.“ Der Standort muss angesichts der globalen und klimapolitischen Lage bereit sein, Alternativen zu finden. „Alles spricht dafür, sich darauf vorzubereiten, eine Alternative zu schaffen. Das ist unsere Strategie und ich habe das Gefühl, dass das von mir und uns verlangt wird.“

Habeck betonte erneut die Möglichkeit, Öl von Tankern über Rostock und Danzig in Richtung Schwedt zu transportieren. Knapp 60 Prozent des Ölbedarfs für das Werk Schwedt könnten künftig per Pipeline mit Tankeröl aus Rostock kommen.

Der Bund habe bereits Geld für den Ausbau der Leitung nach Rostock bereitgestellt, sagte Habeck. Auch für Investitionen jenseits der Ölraffinerie in alternative Technologien gibt es Bundesmittel.

Arbeitnehmervertreter und die brandenburgische Landesregierung hatten vom Bund schriftliche Garantien für die PCK-Raffinerie gefordert. Der Betrieb soll zu 100 Prozent gewährleistet sein. Der Betriebsrat setzt sich für den Erhalt aller 1.200 Arbeitsplätze in der Raffinerie ein.

„Wir werden nicht zulassen, dass die PCK und damit eine ganze Region den Bach runtergeht“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Schwedt. „Wir fordern eine Garantie für die PCK, eine Garantie für die gesamte Region, dass es keinen Strukturbruch wie in den 1990er Jahren gibt.“

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