Dienstag, August 9, 2022

Bundesärztekammer kritisiert neues Infektionsschutzgesetz als teilweise „vage“

NNachdem sich die Ampelkoalition auf ein neues Infektionsschutzgesetz geeinigt hatte, forderte die Bundesärztekammer bundesweite Maßnahmen im Falle einer drohenden Überlastung der medizinischen Infrastruktur durch die Corona-Pandemie. „Wichtig ist, dass künftig bundesweit einheitliche Maßnahmen ergriffen werden, wenn bestimmte, klar definierte Kriterien erfüllt sind“, sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt am Donnerstag den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Das von der Ampelregierung am Mittwoch vorgelegte Corona-Schutzkonzept für Herbst und Winter bleibe „leider noch vage“.

Zugleich begrüßte der Ärztepräsident ausdrücklich, dass das Pandemiekonzept „endlich mit Rücksicht auf unsere Kinder formuliert“ worden sei. Besonders wichtig ist die Weigerung des Bundesgesundheitsministers, Schulen wegen der Pandemie zu schließen. Kinder und Jugendliche waren bislang die Hauptopfer der Schutzmaßnahmen. Die Folgen sind Bildungsdefizite, Entwicklungsstörungen und eine deutliche Zunahme psychischer Erkrankungen. Es müsse alles getan werden, damit Schulen und Kitas geöffnet bleiben, sagte Reinhardt.

Der Deutsche Lehrerverband begrüßt, dass die Länder nach den Plänen der Ampelkoalition wieder eine Maskenpflicht in Schulen verhängen können – kritisiert aber eine Regelungslücke in Grundschulen. „Wir begrüßen, dass die Bundesländer im Bedarfsfall – nämlich um im Falle einer heftigen Infektionswelle den Präsenzbetrieb aufrechterhalten zu können – eine Maskenpflicht an weiterführenden Schulen vorschreiben können“, sagte der Präsident des Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, an die Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

„Es ist jedoch absolut unverständlich, warum im gleichen Fall, nämlich zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebs, eine Maskenpflicht an Grundschulen nicht angeordnet werden kann.“ Das ist unverständlich.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisierte derweil in den RND-Zeitungen Ausnahmen von der Testpflicht in Pflegeheimen. „Die Bundesregierung will Pflegebedürftige besser schützen als in den vergangenen Wintern. In der Praxis kann man das aber überhaupt nicht sagen.“

Frisch geimpfte und genesene Mitarbeiter und Besucher müssen künftig nicht mehr getestet werden – „obwohl jetzt allen klar sein muss, dass auch geimpfte und genesene Menschen das Virus weitergeben“, sagte Brysch.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) hatten sich zuvor auf ein neues Infektionsschutzgesetz geeinigt. Die aktuellen Corona-Regeln im Infektionsschutzgesetz sind bis zum 23. September befristet.

Ab dem 1. Oktober sind für gut sechs Monate zusätzliche Spielräume für die Bundesländer vorgesehen, um wieder Masken in Innenräumen zu bestellen. Bei einer Verschlechterung der Situation sind auch zusätzliche Auflagen möglich.

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