Freitag, August 12, 2022

Bundeskabinett bringt Bleiberecht für gut integrierte Geduldete auf den Weg

DDie Bundesregierung will lediglich geduldeten Ausländern bessere Möglichkeiten geben, sich dauerhaft legal in Deutschland aufzuhalten. Das geht aus einem Entwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser hervor, den das Kabinett in Berlin nach Regierungsangaben am Mittwoch verabschiedet hat. Demnach sollen abgelehnte Asylbewerber weiterhin über den sogenannten Spurwechsel ein Bleiberecht bekommen können.

So sollen Personen, die zum 1. Januar 2022 geduldet, zugelassen oder mit einer Aufenthaltserlaubnis für fünf Jahre in Deutschland gelebt haben, ein einjähriges „Gelegenheitsaufenthaltsrecht“ erwerben können, wie ein Sprecher des Ministeriums erklärte. Damit soll der bisher üblichen Praxis der „Kettentolerierung“ ein Ende gesetzt werden. Innerhalb eines Jahres können Personen die weiteren Voraussetzungen für ein Bleiberecht erfüllen.

Wenn dann nachgewiesen werden kann, dass ausreichende Deutschkenntnisse vorhanden sind und sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können, sollen die Menschen dauerhaft bleiben dürfen. Zum 31.12.2021 lebten 242.029 geduldete Ausländer in Deutschland, davon 136.605 länger als fünf Jahre. Kriminelle und Personen, die falsche Angaben zu ihrer Identität gemacht haben, haben diese Möglichkeit nicht. Auch Straftäter sollten konsequenter abgeschoben werden.

Der Entwurf sieht auch vor, dass Fachkräfte und ihre Familienangehörigen leichter aus dem Ausland nach Deutschland kommen können. Außerdem soll der Zugang zu Sprach- und Integrationskursen ausgebaut werden. „Der Bundesregierung ist daran gelegen, mit einer aktiven und geordneten Politik, die einem modernen Einwanderungsland gerecht wird, einen migrations- und integrationspolitischen Neuanfang zu schaffen“, sagte der Sprecher.

„Wir schaffen neue Chancen für Menschen, die bereits Teil unserer Gesellschaft geworden und gut integriert sind.“ Das Gesetz muss vom Bundestag verabschiedet werden, die Zustimmung des Bundesrates ist nicht erforderlich.

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