Dienstag, August 9, 2022

Bundesregierung kritisiert Sperrung der Deutschen Welle in der Türkei

DDie Bundesregierung hat die Sperrung der Deutschen Welle in der Türkei kritisiert. Die Entscheidung sei „mit Bedauern zur Kenntnis genommen worden“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Die Sorge um die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei bestehe weiterhin, sagte Hebestreit, Deutschland werde sich weiterhin für einen „unabhängigen faktenbasierten Journalismus“ in der Türkei einsetzen.

Die türkische Rundfunkaufsichtsbehörde (RTÜK) kündigte am Donnerstag an, den deutschen Auslandssender und Voice of America wegen fehlender Lizenzen zu sperren. Im Februar gaben die Deutsche Welle und Voice of America (VOA) bekannt, keine Lizenzen in der Türkei zu beantragen. Diese waren von RTÜK nach dem Medienregulierungsgesetz des Landes beantragt worden.

Die Türkei hat in den letzten Jahren die Medienkontrolle verschärft und RTÜK eine umfassende Aufsicht über alle Online-Inhalte gegeben, die sie auch entfernen kann. Etwa 90 Prozent der Mainstream-Medien in der Türkei sind heute in Staatsbesitz oder regierungsnah.

Auch Mediengruppen haben den Lockdown kritisiert. Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan wolle ihre „ständigen Angriffe auf unabhängige Medien im Land“ nun offenbar auch auf ausländische Medien ausweiten, sagte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, der Deutschen Presse-Agentur am Freitag.

Der Journalistenverband DJV forderte die Bundesregierung auf, sich für eine Aufhebung der Sperrung einzusetzen. „Das Verbot der Deutschen Welle lässt sich mit nichts anderem als der schieren Willkür der Autokratie Erdogans rechtfertigen“, kritisierte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall.

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