Dienstag, Mai 17, 2022

Buschmann – Deutsche Justiz ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine


Mmutmaßliche Kriegsverbrechen in der Ukraine beschäftigen auch die deutsche Justiz. „Wir haben hier erfolgreich syrische Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt. Nach diesem Muster gehen wir jetzt vor“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Samstag dem Fernsehsender Phoenix. Der Generalbundesanwalt sichert derzeit entsprechende Beweise.

„Das Strukturermittlungsverfahren, bei dem Beweise gesichert werden und auch herausgearbeitet wird, wer wo welche Straftaten begangen hat, hat bereits begonnen“, sagte Buschmann. Dementsprechend werden Zeugenaussagen gemacht sowie Fotos und Videos gesammelt und gesichtet.

Buschmann forderte Flüchtlinge aus der Ukraine, die Zeugen oder selbst Opfer geworden waren, auf, sich bei den deutschen Behörden zu melden. „Wichtig ist, dass wir so schnell wie möglich möglichst viele Informationen bekommen, dann Täter identifizieren und wenn wir sie erwischen, dann in Deutschland vor Gericht stellen“, sagte der FDP-Politiker.

Polen hat seit Beginn des russischen Angriffs Waffen im Wert von umgerechnet 1,5 Milliarden Euro an die Ukraine geliefert. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gab die Summe von sieben Milliarden Zloty nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Denys Schmyhal am Samstag in Krakau bekannt. „Diese Ausrüstung rettet die ukrainische, polnische und europäische Souveränität“, sagte er.

Polnischen Quellen zufolge schickte Warschau unter anderem Panzerabwehrraketen, Flugabwehrraketen, Mörser, Munition und Drohnen in die Ukraine. Polnischen Medien zufolge wurden auch 40 Panzer und rund 60 gepanzerte Transporter in das Nachbarland geliefert. Die Regierung hat dies noch nicht offiziell bestätigt.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) äußert sich besorgt über die im Donbass in der Ostukraine festgenommenen Mitarbeiter. Die Organisation in Wien teilte am Samstagabend mit, dass die Ukrainer mit internationalen Beobachtern der OSZE in der Region zusammenarbeiten.

Die britische Vertreterin bei der OSZE, Deirdre Brown, berichtete am Freitag, dass russische Streitkräfte OSZE-Personal gefangen genommen hätten. Darüber hinaus werden OSZE-Mitarbeiter im Donbass von pro-russischen Separatisten bedroht.

„Die OSZE nutzt alle verfügbaren Kanäle, um die Freilassung ihrer Mitarbeiter sicherzustellen“, sagte die Organisation. Wegen der heiklen Lage lehnte es die OSZE ab, Einzelheiten zu den Gefangenen zu nennen.

Ende Februar beschloss die OSZE, ihre Mission angesichts der russischen Invasion vorübergehend zu beenden und ihr unbewaffnetes internationales Team zu evakuieren. Hauptaufgabe der Beobachter war die Überwachung der Waffenstillstandslinie zwischen Staatstruppen und prorussischen Separatisten in der Ostukraine.

Die Ukraine beschuldigt russische Truppen der Zwangsrekrutierung von Einwohnern in besetzten Gebieten. Neben jungen Menschen seien auch Ärzte in den Regionen Cherson, Saporischschja und Charkiw besonders betroffen, schrieb der ukrainische Militärgeheimdienst am Samstag auf Facebook. Beispielsweise wurde medizinisches Personal aus der Stadt Wowtschansk in der Region Charkiw unter Androhung der Hinrichtung gezwungen, russische Soldaten an der Front zu behandeln. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

In der Region Saporischschja suchten russische Militär- und Geheimdienstagenten nach Menschen im Wehrpflichtalter, so der Militärgeheimdienst weiter. Sie sollen russische Einheiten verstärken, heißt es.

Das britische Verteidigungsministerium betonte am Samstag in seinem Update zur Lage in der Ukraine, dass jede Wehrpflicht von Bewohnern besetzter Gebiete gegen die Vierte Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten verstößt.

Die Sozialdemokraten verlieren im Zuge der anhaltenden Debatte um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine weiter an Gunst. Laut dem Meinungstrend des Instituts Insa für die „Bild am Sonntag“ liegt die SPD in dieser Woche einem vorläufigen Bericht zufolge mit 24 Prozent in der Gunst der Wähler, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekommt weiterhin schlechte Werte. 52 Prozent der Befragten sagen, dass er in Bezug auf den Russland-Ukraine-Krieg einen schlechten Job macht. Deutlich besser schneidet Außenministerin Annalena Baerbock ab. 47 Prozent sind der Meinung, dass sie in der Krise einen guten Job machen.

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki forderte am Samstag bei einem Besuch seines ukrainischen Amtskollegen Denys Schmyhal in Krakau härtere Sanktionen gegen Russland. Morawiecki schrieb danach auf Facebook, er und Schmyhal seien sich einig, dass die derzeitigen Strafmaßnahmen nicht ausreichten. Dies wird deutlich, wenn man Russlands Währung, Staatsanleihen und Inflation betrachtet. Die internationale Gemeinschaft muss mehr tun und der Ukraine mehr militärische Unterstützung gewähren.

Der Premierminister gab bekannt, dass die beiden Länder ein Abkommen über eine engere Zusammenarbeit im Schienenverkehr unterzeichnet haben. Dies sollte der Ukraine helfen, den Handel mit dem Ausland aufrechtzuerhalten, selbst wenn ukrainische Häfen blockiert sind.

Morawiecki war besonders schockiert über die Situation in Mariupol, wo Zivilisten unter entsetzlichen Bedingungen in den unterirdischen Gängen der belagerten Azovstal-Stahlwerke festgehalten wurden. „In Mariupol wollen Soldaten – oder besser gesagt russische Kriminelle – Frauen und Kinder aushungern. Sie warten, bis ihnen das Wasser ausgeht. Welche Strategie ist das? Das ist kein Krieg. Das ist Völkermord.“

Der ukrainische Staatskonzern Naftogaz hat vor einem Zusammenbruch des russischen Gastransits durch die Ukraine gewarnt. „Wir schätzen, dass ein Drittel des aus Russland über die Ukraine in die EU exportierten Gases verloren gehen könnte, wenn die Besatzungsmächte nicht aufhören, den Betrieb unserer Stationen zu stören“, schrieb Naftogaz-Chef Yuriy Vitrenko am Samstag auf Twitter. Naftogaz betreibt das ukrainische Gastransportsystem. Nach Angaben des Unternehmens wurden am Freitag mehr als 58 Millionen Kubikmeter Erdgas aus Russland nach Westen transportiert.

Trotz des russischen Angriffs vor zwei Monaten hat die Ukraine den Gas- oder Öltransit nach Westen nicht gestoppt. Auch die kurzzeitige Besetzung großer Teile der Nordukraine, einschließlich der Pumpwerke an der russischen Grenze, durch russische Truppen zu Beginn des Krieges führte nicht zu einem Niedergang. Seit Beginn des Krieges wurden mehr als fünf Milliarden Kubikmeter Erdgas durch das Territorium der Ukraine nach Westen gepumpt. Gleichzeitig fordert Kiew von den EU-Staaten einen Boykott russischer Energiequellen, um Russland die Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine zu erschweren.

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