Dienstag, August 16, 2022

China feiert Rückkehr Hongkongs – scharfe Kritik aus dem Ausland

EEs war ein Jubiläum nach Pekings Geschmack: Ungestört von Demonstrationen feierten Chinas Präsident Xi Jinping und seine Anhänger am Freitag in Hongkong den 25. Jahrestag der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China. Zum zweiten Mal in Folge marschierte die Ehrengarde bei der Flaggenzeremonie nicht nach britischer Manier, sondern im Stechschritt chinesischer Soldaten. Hongkongs Demokratiebewegung hingegen hatte erneut nichts zu feiern.

Ein Protestmarsch, wie er früher am 1. Juli stattfand, kam nicht in Frage. Die Behörden hatten eindringlich vor Versammlungen gewarnt. Polizisten patrouillierten in weiten Teilen der Innenstadt.

Seit seiner Rückgabe an China am 1. Juli 1997 sollte Hongkong nach dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ regiert werden. Den Hongkongern wurde damals auch versprochen, dass sie bis 2047 ein „hohes Maß an Autonomie“ und viele politische Freiheiten genießen könnten. Doch vor zwei Jahren führte Peking als Reaktion auf anhaltende Proteste gegen die Regierung ein strenges Sicherheitsgesetz ein in der Finanzmetropole und zerschmetterte die Demokratiebewegung.

Bereits am Vortag, kurz nach seiner Ankunft, machte er deutlich, wie zufrieden Xi Jinping mit dem Ergebnis ist. Die Metropole habe „große Herausforderungen“ gemeistert und sei „aus der Asche auferstanden“, sagte das chinesische Staatsoberhaupt bei seinem ersten Besuch seit fünf Jahren. Für die Reise verließ Xi erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie Festlandchina.

Hongkong geniesse seit der Rückgabe an China eine «echte Demokratie», sagte der Präsident am Freitag in einer weiteren Rede, in der er sich auch für das Regierungssystem «ein Land, zwei Systeme» einsetzte. Dieses müsse aber «korrekt umgesetzt werden» „. Der Präsident wiederholte auch, dass Hongkong nur von „Patrioten“ regiert werden kann.

Kritische Beobachter zeichnen ein anderes Bild der Lage. Seit der Verabschiedung des umstrittenen Sicherheitsgesetzes sprechen viele nur noch von „ein Land, ein System“. Hongkong habe in den vergangenen zwei Jahren „einen Schlag nach dem anderen“ erlebt, sagte Katja Drinhausen vom China Institute Merics in Berlin.

Verhaftungen von Aktivisten und Oppositionspolitikern, Wahl- und Bildungsreformen und die Auflösung liberaler Medien und zivilgesellschaftlicher Organisationen sind nur die wichtigsten Beispiele. „Peking sieht sich in seinem eingeschlagenen Kurs definitiv bestätigt und wird die Hongkonger Regierung ermutigen, weitere repressive Maßnahmen einzuleiten“, sagte Drinhausen.

Noch vor drei Jahren hatten Hunderttausende regelmäßig auf den Straßen protestiert. Bilder von gewalttätigen Zusammenstößen gingen um die Welt. „Jetzt ist zumindest oberflächlich Ruhe eingekehrt – und die chinesische Regierung will dafür sorgen, dass das so bleibt“, sagte Drinhausen.

Auch Renata Alt (FDP), Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, äußerte sich kritisch. „25 Jahre nach der Übergabe Hongkongs an das kommunistische China zeigt dies, wie brutal die Freiheiten und Menschenrechte der Einwohner Hongkongs verraten wurden“, sagte Alt. Es ist bitter zu sehen, wie die einst demokratisch regierte, pulsierende Stadt nun unter autoritärer Kontrolle Pekings erstickt. Pro-Demokratie-Aktivisten müsse in der EU Asyl gewährt werden, forderte Alt.

Die USA prangerten am Donnerstag eine „Erosion der Autonomie“ von Hongkong an. US-Außenminister Antony Blinken sagte, es sei nun klar, dass die Führer in Hongkong und Peking „demokratische Teilhabe, Grundfreiheiten und unabhängige Medien“ nicht länger als Teil des „Ein Land, zwei Systeme“-Prinzips sehen würden.

Blinken drückte den Einwohnern von Hongkong die „Solidarität“ der USA aus. Die den Menschen versprochenen Freiheiten müssen wiederhergestellt werden.

Der britische Premierminister Boris Johnson sagte Hongkong weitere Unterstützung zu. „Wir geben Hongkong nicht auf“, sagte Johnson in einem Video auf Twitter. „Vor 25 Jahren haben wir der Region und ihren Menschen ein Versprechen gegeben und das wollen wir auch halten.“

John Lee, den er am Freitag als neuen Regierungschef vereidigt hat, passt in Xi Jinpings Bild eines stabilen Hongkong. Der ehemalige Sicherheitschef der Stadt gilt als treuer Anhänger Pekings. Das Sicherheitsgesetz und „Verbesserungen“ im Wahlsystem haben Hongkong „vom Chaos zum Wohlstand“ geführt, sagte Lee in seiner Antrittsrede. Er versprach, die Integration der Stadt mit Festlandchina weiter voranzutreiben.

Die Stimmung ist nicht nur in Hongkongs Demokratiebewegung düster. Auch für viele Unternehmen ist die Metropole nicht mehr das, was sie einmal war. Ausländische Handelskammern beklagen die ähnlich strengen Corona-Maßnahmen wie auf dem chinesischen Festland.

Reisen in die einst freieste Wirtschaftsmetropole der Welt sind ohne langwierige Hotelquarantäne nicht mehr möglich. Außerdem kommen Hongkonger nicht ohne Quarantäne auf das chinesische Festland. Zumindest für Präsident Xi Jinping galten diese Regeln nicht. Um ihn und seine Frau Peng Liyuan während der Feierlichkeiten vor dem Virus zu schützen, mussten sich die rund 3000 Gäste aus Hongkong zuvor isolieren.

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