Dienstag, August 9, 2022

Dann „zahlen wir das Geld nicht“ – die EU macht Druck auf Polen

Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Vera Jourova, ließ keinen Zweifel daran, was sie von einem Deal mit der polnischen Regierung hält. Auf die Frage des Grünen-Abgeordneten Daniel Freund, ob ein vom polnischen Parlament verabschiedetes Gesetz die sogenannten Meilensteine ​​des Aufbauplans erfülle, antwortete Jourova am Donnerstag im EU-Parlament: „Nein, tut es nicht.“

Polen werde die Bedingungen überdenken müssen, und wenn es keine ausreichende Antwort in Form rechtsverbindlicher Regeln für polnische Richter gebe, die den „Meilensteinen“ entsprächen, „zahlen wir das Geld nicht“, stellte der Tscheche klar, der als Kommissar zuständig ist für die Portfoliowerte und Transparenz. Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa hatten Vertreter der Kommission zuvor in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in einer Analyse deutlich gemacht, dass die Voraussetzungen für eine Auszahlung der Corona-Milliarden an Polen nicht gegeben seien.

Für die Nationalkonservativen in Warschau ist das ein schwerer Schlag, mit dem im Juni niemand gerechnet hätte. Nach einem Besuch von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der polnischen Hauptstadt schienen die Dinge klar: Die polnische Regierung bekommt endlich die ihr zugewiesenen 35 Milliarden Euro aus dem Corona-Entwicklungsfonds. Geld, das das Land dringend braucht.

Die Wirtschaftslage ist angespannt: Die Inflation lag im Mai laut polnischem Statistikamt bei 13,9 Prozent – einer der höchsten Werte in Europa. Hinzu kommen die vier Millionen Flüchtlinge, die seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine die Grenze nach Polen überschritten haben. Polen hat mit Abstand die meisten Ukrainer aufgenommen, die seit dem 24. Februar ihre Heimat verlassen haben. Ihre Integration ist teuer.

Brüssel war daher davon überzeugt, dass Hilfsgelder Polen nicht länger vorenthalten werden könnten. Der Frontstaat ist endgültig zum wichtigsten Partner der Ukraine und zum Schrittmacher der europäischen Ukraine-Politik aufgestiegen. Aber jetzt die Wende – warum?

Warschau hat der Kommission bereits im Mai 2021 seinen Entwicklungsplan vorgelegt. In einem solchen Plan müssen die EU-Mitglieder darlegen, welche Investitionen sie tätigen und welche Reformen sie gegebenenfalls durchführen wollen, um Mittel aus dem sogenannten Recovery and Resilience Facility (RRF) zur Bewältigung der Folgen der Pandemie. Allerdings hielt die Kommission die Milliarden für Polen zurück, weil sie rechtsstaatliche Standards im Land nicht erfüllt sah.

Die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) organisiert seit sechs Jahren die Justiz neu: Unter anderem wurden Richter entlassen und neue Kammern geschaffen. Polnische Gerichte sind Experten zufolge nicht mehr unabhängig. Im Jahr 2021 erklärte das mit Parteitreuen besetzte Verfassungsgericht wesentliche Teile der europäischen Verträge für unvereinbar mit polnischem Recht, darunter Artikel 19, der die Autorität des EuGH begründet. Seitdem steckt nicht nur Polen, sondern die gesamte EU in einer Rechtsstaatskrise. Warschau setzt einstweilige Verfügungen des EuGH einfach nicht um. Jeden Tag fallen also eine Million Euro Strafen an.

In dieser Situation wäre es der Kommission unmöglich, Polen zu bezahlen. Das war allen Verantwortlichen in Warschau bewusst. Auf Initiative des polnischen Präsidenten Andrzej Duda hat das Unterhaus vor dem Besuch von der Leyens im Juni ein Gesetz („Lex Duda“) verabschiedet, wonach Teile des Justizabbaus rückgängig gemacht werden sollen. Geplant ist unter anderem eine Auflösung der umstrittenen Disziplinarkammer am Obersten Gerichtshof.

In Brüssel wurde dies als Zeichen des guten Willens gewertet. Da war klar: Polen will das Geld, Brüssel will es auszahlen. Von der Leyen befürwortet einen solchen Deal mit der polnischen Regierung.

Führende Experten wie der Londoner Verfassungsrechtler Laurent Pech warnten die Kommission jedoch davor, dass die Änderungen des neuen Gesetzes nur kosmetischer Natur seien. Tatsächlich umschiffen sie eine Reihe von Streitigkeiten zwischen der Kommission und Polen. So soll die Disziplinarkammer lediglich durch eine „Berufshaftbarkeitskammer“ ersetzt werden. Elf Richter dieser Kammer sollen von Präsident Duda ernannt werden. Die Annahme ist, dass die Kammer einfach umbenannt wird.

„Wir prüfen das neue Gesetz zum Disziplinarregime“, schrieb Jourova am Donnerstag auf Twitter. „Aber dieses neue Gesetz stellt nicht sicher, dass Richter den Status anderer Richter in Frage stellen können, ohne ein Disziplinarverfahren zu riskieren.“ Insbesondere berührt es nicht den Landesjustizrat (KRS).

Experten bezweifeln, dass Personen, die durch dieses Gremium zu Richtern befördert werden, überhaupt als Richter arbeiten dürfen. Seit 2017 kann das Parlament, in dem die PiS eine Mehrheit hat, den Rat besetzen und ihm damit die Kontrolle über die Justiz übertragen. Kritiker sprechen von einer „Politisierung der Justiz“.

„Die Situation ist absurd“, sagt der Europaabgeordnete Daniel Freund WELT. „Die Kommission kritisiert vor dem EuGH den Landesjustizrat – also wie die Richter ernannt werden. Aber das sollte plötzlich kein Problem mehr für den Deal mit den Wiederaufbaugeldern sein.“

Tatsächlich haben diese Woche neue Verfahren gegen Polen vor dem EuGH begonnen. Entscheidend sind die Vorentscheidungen der Richter Krystian Markiewicz und Waldemar Zurek von den Bezirksgerichten Kattowitz und Krakau im Jahr 2021. Vordergründig geht es um Verbraucherrecht, aber um solches, das von Richtern gesprochen wurde, die von der KRS bestätigt worden waren. Sind die Urteile also gültig? Andernfalls würden rund 2.000 Richter illegal in Polen offiziell eingesetzt und Tausende, wenn nicht Zehntausende Urteile ungültig.

Die Position der Kommission dazu ist zweideutig. Daniel Freund hingegen findet deutliche Worte: „Die Präsidentin untergräbt die Rechtsstaatlichkeit in Polen und die Bemühungen ihres eigenen Volkes“, sagt er.

„Ich sehe, dass die Kommission in der Polenfrage gespalten ist: Die Präsidentin strebt einen Deal mit Polen an, sie will die Gelder freigeben, aber einige einflussreiche Kommissare wollen bei der Rechtsstaatlichkeit konsequent bleiben und bestehen darauf, dass Polen die erfüllt Bedingungen“, sagt Jakub Jaraczewski, Rechtsstaatsexperte an der Universität Posen, im Gespräch mit WELT. „Zu diesen Kommissaren gehören Jourova, Reynders, Vestager und Timmermans“, listet er auf. Momentan tut sich nichts. Das ist bemerkenswert. „Denn nach von der Leyens Reise nach Warschau sah es so aus, als würde das Geld bald freigegeben“, sagte der Experte.

Wer Polen das Geld nicht zahlen will, ist aber nicht unbedingt dafür, Polen gar nichts zu geben – so wie Daniel Freund. „Solidarität mit Polen ist gerade jetzt gefragt, aber nicht um den Preis von Rechtsstaatlichkeit“, sagt er. Er verweist auf die Flüchtlingshilfe, aber auch darauf, dass Polen 240 Panzer und anderes schweres Gerät an die Ukraine geliefert hat. An dieser Stelle, so der Abgeordnete, könne man helfen. Die Bestände konnten wieder aufgefüllt werden. „Ich sage: Panzer für Polen statt Justizzerstörung“, sagte Freund.

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