Dienstag, August 9, 2022

Das politische Versagen hinter dem Flughafen-Chaos

ichBrahim Demir ist 31 Jahre alt und arbeitet seit zwölf Jahren am Flughafen Istanbul, einem der wichtigsten Luftfahrtdrehkreuze. Der junge Mann gehört zu einer Gruppe, auf die in Deutschland derzeit große Hoffnungen ruhen – in der Bundesregierung, bei Fluggesellschaften und Flughafenbetreibern. Denn sie sollen maßgeblich dazu beitragen, das Chaos an deutschen Flughäfen in den Griff zu bekommen.

In fast allen Bereichen fehlt es an Mitarbeitern. Nun ist eine Art Anwerbeabkommen 2.0 mit der Türkei geplant. Mehrere hundert oder möglicherweise tausend Arbeitnehmer, die an Flughäfen arbeiten oder gearbeitet haben, sollen für einige Monate nach Deutschland gelockt werden. Dabei gibt es jedoch ein Problem. „Ich habe von dem Angebot aus Deutschland gehört. Aber warum sollten ich oder meine Kollegen das annehmen?“ fragt Demir am Telefon. „Wir haben hier feste Jobs, in Deutschland sollen wir nur ein paar Monate aushelfen. Ich glaube nicht, dass viele hier dieses Angebot annehmen werden.“

Doch der Bedarf in Deutschland ist so groß, dass Bund und Flughafenbetreiber nach Strohhalmen greifen. Nach Angaben des Verbandes der Luftverkehrswirtschaft (BDL) sind 15 bis 20 Prozent der benötigten Stellen an den Flughäfen unbesetzt. Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat errechnet, dass dort rund 7.200 Beschäftigte fehlen. Und das in der Ferien- und Hauptreisezeit. Daher die teils extrem langen Warteschlangen, verlorenes Gepäck und massive Verspätungen.

Jetzt haben sich drei Bundesminister, Nancy Faeser (SPD, Inneres), Hubertus Heil (SPD, Arbeit) und Volker Wissing (FDP, Verkehr), zu einer großen Rettungsaktion zusammengeschlossen. Es sollte alles getan werden, damit ausländischen Arbeitnehmern schnellstmöglich die erforderlichen Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen erteilt werden.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind die derzeitigen Zustände für die Passagiere nicht tragbar. Und im Grunde halten es die Menschen dort auch für unzumutbar, den Fluggesellschaften helfen zu müssen, Arbeiter zu organisieren. Aber auch die Bundespolitik ist in der Pflicht – denn sie ist maßgeblich für die aktuellen Missstände verantwortlich.

Zweifellos ist die Verwirrung an den Flughäfen auch das Ergebnis einer schlechten Planung der Fluggesellschaften und der Flughafengesellschaften, zu deren Anteilseignern in der Regel Länder, Kommunen und der Bund zählen. Sie hatten nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie und dem Einbruch der Passagierzahlen massiv Personal abgebaut.

Lufthansa-Chef Carsten Spohr räumte ein, man habe „an der einen oder anderen Stelle übertrieben“ gespart und die Airline nur mit einem inzwischen zurückgezahlten milliardenschweren Rettungspaket des Bundes über Wasser halten können.

Doch die Branche weist gleich auf eine weitere Schwachstelle hin: „Die Durchführung von Sicherheitskontrollen bei Passagieren und Handgepäck ist Aufgabe der Bundespolizei, nicht der Flughäfen oder Fluggesellschaften“, sagt BDL-Geschäftsführer Matthias von Randow. „Aber wir haben der Bundespolizei angeboten, an den Checkpoints mit eigenem Personal auszuhelfen.“

Die ohnehin schon zu geringen Personalkapazitäten sollten dort eingesetzt werden, wo der Staat eigentlich zuständig ist – denn die Sicherheitskontrollen sind derzeit einer der Hauptengpässe. Die dem Innenministerium unterstellte Bundespolizei hat die Kontrollen privaten Anbietern übertragen und führt nur noch die Überwachung selbst durch. Und wie in der profitorientierten freien Wirtschaft üblich, haben auch diese Unternehmen in Zeiten von Corona und sinkenden Fahrgastzahlen im großen Stil Personal abgebaut. Und finde keinen Ersatz.

„Wir weisen seit Jahren darauf hin, dass eine hoheitliche Aufgabe wie Sicherheitskontrollen nicht ohne weiteres ausgelagert werden sollte“, sagt Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundesgewerkschaft der Polizei. „Das fällt auch in den Bereich der Terrorismusbekämpfung, das muss in staatlicher Hand liegen. Wir haben dafür immer wieder entsprechende Vorschläge gemacht, aber niemand hört uns zu.“

Das Bundesinnenministerium, das die Verträge mit den Sicherheitsunternehmen aushandelt, hatte dagegen Kosteneinsparungen im Sinn. Die Kritik am Gewerkschaftschef trifft Minister Faeser und die Ampelkoalition nun weniger als frühere Bundesregierungen. Die Privatisierung der Sicherheitskontrollen wurde 1993 beschlossen.

Mit der erhofften Task Force aus der Türkei werden die Personallücken bei den Sicherheitskontrollen nicht geschlossen werden können. Denn diese Mitarbeiter sollen sich, wenn Sie welche finden, in erster Linie um die Gepäckverladung und ähnliche Dienstleistungen kümmern.

Für Aushilfskräfte aus dem Ausland zur Kontrolle von Passagieren und Koffern wäre die vorherige Sicherheitskontrolle und Einweisung durch die Bundespolizei zu langwierig und zeitaufwändig, trotz der Aussichten von Minister Faeser, den Prozess zu beschleunigen. Zudem müssten sie Kenntnisse als Luftsicherheitsassistenten nachweisen können.

„Dieser Sommer ist für die Fahrgäste nicht mehr zu retten, er wird chaotisch bleiben“, prognostiziert der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf. Denn die Unternehmen, die die Sicherheitskontrollen unter Aufsicht der Bundespolizei durchführen, werden ihren Personalbedarf auf absehbare Zeit kaum mit Hausangestellten decken können, sagt Roßkopf: „Wer übernimmt denn eine Stelle oder kehrt zu seinem alten Arbeitgeber zurück? sie mit möglichen neuen Koronawellen konfrontiert sind und dann ein weiterer Rückgang der Passagierzahlen, setzen Sie sich dem Risiko aus, entlassen zu werden?“ fragt der Gewerkschafter, der bei der GdP die Bundespolizeidirektion leitet.

Eine Aufstockung des Personals für die Gepäckabfertigung und andere nicht sicherheitsrelevante Aufgaben kann die Probleme lindern, beseitigt jedoch nicht den Hauptengpass. In der Luftfahrtbranche selbst gilt allerdings auch die Stärkung ausländischer Mitarbeiter als nicht besonders effektiv. Denn auch diese Helfer müssen eine Sicherheitskontrolle durchlaufen, um mögliche Kriminelle oder Extremisten frühzeitig identifizieren und aussortieren zu können. Schließlich sind Flughäfen Teil der kritischen Infrastruktur, die leicht angegriffen und lahmgelegt werden kann, selbst wenn man nur im Gepäcktransport tätig ist.

Viele der erhofften Helfer werden daher wohl frühestens im August zum Einsatz kommen und sind damit an vielen Flughäfen bereits zu spät für das Feriengeschäft, sagt Thomas Richter, Vorsitzender des Arbeitgeberverbandes der Bodenverkehrsdienstleister in der Luftfahrt. Verstärkungen aus der Türkei helfen zwar, die Lage zu entspannen, lösen aber nicht das Problem an den Flughäfen.

Ibrahim Demir wundert sich derweil über das Angebot aus Deutschland an seine Kollegen: „Es gibt so viele Arbeitslose in Deutschland, warum versucht man nicht erst, sie für diese Jobs an den Flughäfen zu bekommen?“

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