Dienstag, August 9, 2022

„Das Vertrauen in den wichtigsten demokratischen Akt der Partizipation ist nachhaltig erschüttert“

DLaut einer vom Senat eingesetzten Expertenkommission waren die zahlreichen Pannen und Probleme bei der Wahl in Berlin am 26. September 2021 absehbar und damit vermeidbar. „Die Pannen am Wahltag waren kein Naturphänomen, das alle getroffen hat“, sagte der Politikwissenschaftler Stephan Bröchler am Mittwoch bei der Vorstellung des Kommissionsberichts zum Wahlchaos im Vorjahr.

Der Bericht zeigt, dass es zahlreiche Mängel bei der Vorbereitung und Durchführung des Wahltages gab. Dies lag unter anderem an unklaren Zuständigkeiten und einer fehlenden stadtweiten Perspektive.

Zudem wurde die Komplexität des Wahlsonntags mit vier Wahlgängen in der Hauptstadt massiv unterschätzt. Gleich zu Beginn des Berichts heißt es: „Die Wahlen in Berlin am 26. September 20211 haben nicht nur den konkreten Wahlablauf durch ungewöhnlich viele Pannen und Fehler unnötig behindert, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig gestört wichtigster demokratischer Partizipationsakt in unserem Gemeinwesen .

Am 26. September konnten die Wähler in Berlin nicht nur den Bundestag, sondern auch das Abgeordnetenhaus und die Bezirkstage wählen sowie in einem Volksentscheid über die Enteignung von Großsiedlungen abstimmen.

Erschwert wurde dies unter anderem durch falsche oder fehlende Stimmzettel, die vorübergehende Schließung von Wahllokalen und teilweise stundenlange Wartezeiten. Zudem waren einige Wahllokale bis weit nach 18 Uhr geöffnet. Aufgrund der massiven Probleme wird auch über eine teilweise oder vollständige Wiederholung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und in einzelnen Berliner Wahlkreisen zum Bundestag nachgedacht. Aber es ist noch nicht entschieden.

Dem im November 2021 eingerichteten Gremium gehörten rund 20 Experten aus mehreren Bundesländern an, darunter Juristen, Vertreter der Zivilgesellschaft und Praktiker von Wahlbehörden. Sie sollen analysieren, was am Wahltag, dem 26. September 2021, passiert ist, und Vorschläge machen, damit sich so etwas nicht wiederholt.

Nach Angaben des Senders RBB, der den Bericht vorab erhalten haben will, empfiehlt die Kommission nun strukturelle Änderungen bei der Organisation von Wahlen. Aus Sicht des Ausschusses sollte geprüft werden, ob die Landeswahlbehörde ein Weisungsrecht gegenüber den Kreiswahlämtern hat. Der Landeswahlleiter sei derzeit „eine Königin ohne Land“, heißt es in dem Bericht, der auch WELT vorliegt. Sie haben keine Instrumente, um Wahlen in Berlin insgesamt zu kontrollieren.

Als eines der Hauptprobleme nannte die Kommission die Ausstattung und Vorbereitung der Wahllokale. Insgesamt kommt die Kommission zu dem Schluss: „Rückblickend waren die Probleme, die am Wahltag aufgetreten sind, das Ergebnis vermeidbarer Fehler bei der Planung und Vorbereitung der Berliner Wahlen mit zu wenig Voraussicht.“

Der Stadt wird auch klar empfohlen, künftig keine Großveranstaltungen wie den Berlin-Marathon parallel zu demokratischen Wahlen durchzuführen. Weiter heißt es, „Wahlen und Abstimmungen“ in Berlin bedürfen dringend einer stärkeren Vereinheitlichung; dies gilt etwa für die „Rekrutierung von Wahlhelfern, deren Ausbildung und Qualifizierung“. „Der hier bisher bestehende „Flickenteppich“ muss beseitigt werden“, heißt es dort.

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