Dienstag, August 9, 2022

Der Bund stellt 659 Millionen Euro bereit – und die AfD nichts

EINb In diesem Jahr soll die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) erstmals Steuergelder erhalten – daraus wird aber wohl nichts. Eine Partei hat Anspruch auf Mittel aus der ihr angeschlossenen Stiftung, wenn sie zweimal hintereinander mit der Stärke einer Fraktion in den Bundestag eingezogen ist. Doch der erhoffte Geldsegen bleibt aus.

Der Grund: Kurz vor der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2022 haben die Ampelgruppen mit Zustimmung von Union und Linken eine Zusatzregelung für politische Stiftungen eingeführt. Das geht aus einem Vermerk des Haushaltsausschusses vom Mai hervor, der WELT vorliegt. Darin heißt es: „Zuschüsse dürfen nicht gewährt werden, wenn begründete Zweifel an der Verfassungstreue von Organen oder Beschäftigten bestehen.“

Es ist quasi eine Eigenentscheidung der anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Förderfähig sind demnach nur die sechs Stiftungen, hinter denen sie stehen und die große Namen wie Konrad Adenauer im Titel tragen. Aufgrund ihrer bisherigen Tätigkeit in der politischen Bildung wird laut dem Vermerk „vermutet“, dass sie die Zuwendungen für verfassungsrechtliche Zwecke verwenden.

DES-Chefin Erika Steinbach, die lange Zeit der Unionsfraktion im Bundestag angehörte, sagte auf Nachfrage: „Der Haushaltsausschuss hat sich zum Richter über unsere Verfassungsmäßigkeit gemacht, das steht ihm nicht zu.“ Ihre Stiftung hat für 2022 einen Förderanspruch von rund sieben Millionen Euro. Vorsitzender des Gremiums ist Altkanzler Helge Braun (CDU). Wie erklärt er den Ausschluss des DES?

Einen Fragenkatalog von WELT wollte er nicht beantworten. Dazu gehörte die Frage: Wie bewerten Sie die Entscheidung, der DES keine Zuschüsse zu gewähren? Braun ließ sein Büro darüber informieren, dass der Antrag auf Ausschluss „Angelegenheit der Regierungsfraktionen“ sei. Er unterstützte dies jedoch selbst.

Rechtsanwalt Ulrich Vosgerau hatte bereits im Februar beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag für die AfD gestellt – wann eine Entscheidung fällt, ist noch nicht absehbar. Es ist der dritte Versuch der Stiftung und der Partei, staatliche Förderung für den DES einzuklagen – die beiden anderen Male scheiterten sie an prozessualen Hürden. Vosgerau sagte gegenüber WELT, die Bundesregierung sei verpflichtet, den DES zu unterstützen, „weil sie auch alle anderen Stiftungen unterstützt, die den im Bundestag vertretenen Parteien nahestehen“.

1986 urteilte das Bundesverfassungsgericht zur Verteilung staatlicher Mittel an parteinahe Stiftungen, dass der verfassungsrechtliche Gleichheitsgrundsatz erfordere, „dass bei dieser Zuwendung alle dauerhaften bedeutsamen politischen Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland angemessen berücksichtigt werden“. Für den Ausschluss des DES aus der staatlichen Förderung brauche es einen sachlichen Grund, der die Ungleichbehandlung rechtfertige, erklärt der Kölner Verfassungsrechtler Markus Ogorek, der selbst ehrenamtlich für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung tätig ist.

„Eine solche gäbe es nur, wenn man beweisen könnte, dass der DES verfassungsfeindlich ist“, sagt er. Dies sei jedoch eine „hohe Hürde, die engagierte und umfangreiche Sachdarstellungen erfordere“.

Anhaltspunkte könnten Äußerungen von Parteifunktionären und die Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sein. Der DES selbst wird jedoch nicht beachtet. Die aktuellen Klagen der anderen Parteien, so Ogorek, „stehen auf tönernen Füßen und bergen das Risiko einer gerichtlichen Niederlage inklusive Nachschusspflicht in Millionenhöhe“.

Auch die Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall kommt in ihrem Papier „Politische Bildung von rechts“ zu dem Schluss, dass der DES nach derzeitiger Rechtslage „gute Chancen hat, die Förderung gerichtlich durchzusetzen“. .

Das sieht das vom Bundestag finanzierte Deutsche Institut für Menschenrechte ganz anders. In seinem Bericht vom Mai heißt es, der DES sei „eng verflochten“ mit Akteuren der sogenannten Neuen Rechten und verbreite auch selbst rechtsextremes Gedankengut. Die Förderung ist daher nicht mit der Menschenwürdegarantie und der internationalen Konvention gegen Rassendiskriminierung vereinbar.

Allerdings werden auch Teile der Linkspartei als „verfassungsfeindlich“ eingestuft. Laut Verfassungsschutz gehören die „Kommunistische Plattform“, die „Antikapitalistische Linke“ oder das trotzkistische Netzwerk „marx21“ zu extremistischen Strukturen, die einen revolutionären Sturz wollen. Nach der jetzt beschlossenen Neuregelung müsste die Rosa-Luxemburg-Stiftung im zweistelligen Millionenbereich gekürzt werden, fordert DES-Chef Steinbach.

Nach Recherchen von WELT erhalten die parteinahen Stiftungen, von denen die meisten eigentlich eingetragene Vereine sind, in diesem Jahr 659,2 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt. Das ist ein Rückgang um 2,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. In den letzten zehn Jahren sind die Zuschüsse jedoch deutlich gestiegen. 2013 waren es 445,9 Millionen Euro.

Ein Titel im Budget, der es erlaubt, alle Ausgaben für die Stiftungen auf einen Blick zu erfassen, fehlt noch. Denn die Mittel, deren Verteilung sich am durchschnittlichen Ergebnis der letzten vier Bundestagswahlen orientiert, fließen aus den Töpfen von vier Bundesministerien: Entwicklung (340 Millionen Euro), Inneres (160 Millionen Euro), Bildung (71,4 Millionen Euro) und Auswärtiges Amt (87,8 Millionen Euro).

Die Mittel des Bundesministeriums des Innern sind für die Stiftungen am wichtigsten. Sie zahlt „Global Grants“ als Pauschalbetrag für Zwecke der politischen Bildungsarbeit aus. Das Bildungsministerium wiederum ist für die Stipendiatinnen und Stipendiaten der Stiftungen zuständig. Darüber hinaus überweist das Entwicklungshilfeministerium Gelder beispielsweise für Projekte, die dem Klimaschutz in Schwellenländern dienen sollen.

Auch die Bundesländer und Brüssel unterstützen die Stiftungen. Dank der Zuflüsse sind inzwischen riesige Apparate entstanden: Die sechs politischen Stiftungen beschäftigen zusammen mehr als 2.200 Mitarbeiter, und im Ausland kommen etwa ebenso viele „Local Workers“ hinzu. Dort werden rund 350 Vertretungen und Büros unterhalten. Zum Vergleich: Deutschland hat weltweit 152 Botschaften.

Die opulente Ausstattung der Stiftungen ist eine Folge des mehrfach verschärften Parteiengesetzes. Seitdem haben es die Parteien immer schwerer, an das Geld der Steuerzahler heranzukommen. Zuletzt erhielten sie rund 200 Millionen Euro an staatlichen Zuwendungen – weniger als ein Drittel dessen, was die Stiftungen in diesem Jahr erhalten haben. Anders als bei ihnen schreibt das Parteiengesetz eine Mittelobergrenze vor, zudem ist das jährliche Wachstum streng gedeckelt.

Der Antikorruptionsverband Transparency International und der Bund der Steuerzahler fordern ein Stiftungsgesetz. „Dort müssen das Verfahren der Mittelvergabe, die Höhe und die Wachstumsraten der Mittel transparent und nachvollziehbar geregelt werden“, sagt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Eine Stoppregel für Zuschüsse ist erforderlich. Der Bundesrechnungshof muss regelmäßige Kontrollen durchführen und nicht nur prüfen, ob die Mittel korrekt verwendet wurden.

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