Dienstag, Oktober 4, 2022

„Der Eindruck, dass die Justiz hinter der Pflege des Twitter-Accounts steckt“

QUADDEL: Herr Eisenreich, die Länder beklagen seit langem, dass der Bund mehr tun muss, um die Justiz zu fördern. Am vergangenen Freitag kam es zu einem Treffen zwischen Ihnen, den Justizministern von Hamburg und Niedersachsen, und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Wie zufrieden sind Sie mit dem Ergebnis des Interviews?

Georg Eisenreich: Es ist gut, dass es nach fast einem Jahr im Amt als Bundesjustizministerin einen ersten ausführlichen persönlichen Austausch mit den Ländern zum Rechtsstaatspakt gab. Sein Angebot ist jedoch in jeder Hinsicht unzureichend und erfüllt nicht den Koalitionsvertrag.

QUADDEL: Dort heißt es: „Wir festigen den Rechtsstaatspakt mit den Ländern und erweitern ihn um einen Digitalpakt“. Die bisherige Bundesregierung hatte den Ländern im Rahmen des ersten Pakts 220 Millionen Euro für die Schaffung von mindestens 2000 neuen Justizstellen zugesagt; das Bundesjustizministerium stellt nun weitere 200 Millionen Euro in Aussicht. Inwiefern verstößt das gegen den Koalitionsvertrag?

Eisenreich: Diese 200 Millionen sollen ausschließlich in einzelne Digitalisierungsprojekte fließen. Die angekündigte „Fortführung“ der Förderung im Personalbereich wird völlig vernachlässigt, obwohl die Länder im Justiz- und Staatsanwaltschaftsbereich sogar 2700 neue Stellen geschaffen haben, die natürlich laufende Kosten verursachen. Was die Kosten der Digitalisierung betrifft, reichen 200 Millionen einfach nicht aus.

QUADDEL: Was wäre eine angemessene Summe für die Digitalisierung?

Eisenreich: Dabei orientieren wir uns an den Berechnungen des E-Justiz-Rates, der für die nächsten drei Jahre jährlich 350 Millionen als Beitrag des Bundes für notwendig hält – und nicht an einzelne medienwirksame Vorzeigeprojekte gebunden, so der Bundesminister der Justiz hat offenbar im Sinn.

QUADDEL: Das zentrale Digitalisierungsprojekt ist die Einführung der E-Akte bis Ende 2025, letztlich ein System zur digitalen Dokumentenbearbeitung, wie es in zahlreichen Branchen längst gängige Praxis ist und bereits an einigen Gerichten erfolgreich erprobt wird. Wie kann das so teuer sein? Und warum soll der Bund das allein bezahlen?

Eisenreich: Die Gesamtkosten sind deutlich höher. Rechnet man die für Bayern notwendigen Kosten hoch, dann wären das bundesweit jährlich über 900 Millionen Euro. Der Bund soll also nur einen Teil davon übernehmen. Dabei geht es nicht nur um die elektronische Akte, sondern auch um die Kosten für externe IT-Spezialisten, den Ausbau der IT-Infrastruktur wie Netzwerkkomponenten, Server oder Cloud-Angebote, die Ausstattung aller Arbeitsplätze und aller Gerichts- und Amtsgebäude sowie Entwicklung und Wartung von Spezialsoftware. Auch die Pflicht zur Einführung der elektronischen Akte beruht auf einem Bundesgesetz.

QUADDEL: Inklusive Personalförderung summieren sich Ihre Forderungen auf fast 1,3 Milliarden Euro. Das wäre fast das Sechsfache dessen, was die letzte Bundesregierung gezahlt hat. Warum sollte die Bundesjustizministerin zustimmen? Die Justiz ist laut Grundgesetz Ländersache – und der Bundeshaushalt ist durch den Ukraine-Krieg schon jetzt extrem belastet.

Eisenreich: Die Aufsummierung der Kosten über mehrere Jahre ergibt immer große Beträge. Allein der Justizhaushalt in Bayern beläuft sich auf über acht Milliarden Euro für drei Jahre. Gerade angesichts des Ukraine-Krieges sollten wir den Wert eines funktionierenden Rechtsstaates schätzen und stärken. Die Verantwortung dafür liegt in der Tat bei den Ländern, und wir nehmen diese Verantwortung wahr und investieren große Summen.

Herr Buschmann hat den Ländern für das kommende Jahr 50 Millionen Euro zugesagt, Bayern bekommt nach dem üblichen Verteilungsschlüssel acht Millionen. Mein Jahresetat für die Justiz beträgt 2,8 Milliarden Euro – die Beteiligung des Bundes läge also nur bei rund 0,3 Prozent.

QUADDEL: Die Bundesregierung rechnet zudem mit dem Sonderfonds für die Bundeswehr, drei Hilfspaketen und einer drohenden Rezession die Kosten auf.

Eisenreich: Meine Länderkollegen und ich sind uns dennoch bewusst, dass wir uns in schwierigen Zeiten befinden und der Bund hohe Sonderausgaben hat, mit denen vor einem Jahr niemand rechnen konnte. Wir sind daher bereit für weitere Verhandlungen. Wichtig ist, dass die Bundesjustizministerin mit den Ländern im Gespräch ist und wir ein gemeinsames Verständnis entwickeln. Wir erwarten, dass sich der Bund durch Bundesgesetzgebung angemessen an den Kosten beteiligt. Zudem muss die Bundesregierung wichtige Gesetzesreformen vorantreiben, die wir für die Digitalisierung der Justiz dringend brauchen.

Bislang besteht jedoch der Eindruck, dass die Justiz bei den Prioritäten des Bundesjustizministers der Pflege seines Twitter-Accounts hinterherhinkt. Auf dem Tisch liegen die Vorschläge der Justizministerkonferenz, etwa wie die Bundesregierung die Gerichte durch Reformen in Massenverfahren wie den Dieselklagen entlasten könnte. Es kostet keinen Cent. Aber auch da ist nichts passiert.

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