Dienstag, Oktober 4, 2022

Der iranische Präsident fordert von den USA „Garantien“ im Rahmen des Atomabkommens

vBevor sein Land einem neuen internationalen Atomabkommen zustimmt, hat der iranische Präsident Ebrahim Raisi von den USA „Garantien“ gefordert, dass sie nicht von dem Abkommen abrücken werden. Er unterstütze weiterhin eine „gute“ und „faire“ Einigung, aber es müsse sichergestellt werden, dass sie Bestand habe, sagte Raisi am Sonntag kurz vor seiner Abreise zur Generaldebatte bei der UN-Vollversammlung in New York dem US-Sender CBS.

Sein Land habe nach vergangenen Erfahrungen kein Vertrauen mehr in die USA, sagte Raisi. Deshalb wird es „ohne Garantien“ kein Vertrauen geben.

Das Atomabkommen mit dem Iran wurde 2015 unter dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama unter Beteiligung von China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland ausgehandelt. Es soll Teheran daran hindern, Atomwaffen zu entwickeln. Der sogenannte Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA) sieht vor, dass der Iran seine nuklearen Aktivitäten einschränkt und im Gegenzug von einer Lockerung internationaler Sanktionen profitiert.

Unter Obamas Nachfolger Donald Trump stiegen die USA 2018 einseitig aus dem Abkommen aus. In der Folge hielt Iran seine Zusagen nach und nach nicht mehr ein.

US-Präsident Joe Biden plädiert für eine Neuverhandlung des Abkommens, doch Teherans Garantieforderungen blockieren die laufenden Gespräche in Wien. Diese Garantien kann die US-Regierung nach eigenen Angaben nicht geben, weil sie keinen Einfluss auf die Entscheidungen zukünftiger Präsidenten hat.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat Teheran kürzlich vorgeworfen, die Urananreicherung weit über die im Atomabkommen vereinbarten Grenzen hinaus fortzusetzen. Sie sagte, sie könne nicht „garantieren, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich friedlich verläuft“. Ob es tatsächlich eine Neuauflage des Abkommens geben wird, ist zunehmend fraglich.

Hardliner Raisi folgte im vergangenen Jahr dem relativ gemäßigten Präsidenten Hassan Rouhani nach. Ein Treffen mit Biden am Rande der UN-Versammlung schlossen beide Seiten aus.

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