Dienstag, Oktober 4, 2022

„Deutschland hat keine Zeit für die Launen eines CSU-Mannes, der zu viel getrunken hat“

ichBei der Debatte um die Umsetzung der neuen Hilfsmaßnahmen hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder scharf kritisiert. „Während die Menschen in Deutschland dringend die Entlastung der Bundesregierung brauchen, um sie zu erreichen, treibt Markus Söder politische Spielchen“, sagte Kühnert der „Rheinischen Post“.

Für seine private Ampelfehde nimmt er ein ganzes Hilfspaket als Geisel. „Das ist politischer Größenwahn auf Kosten von Millionen Menschen in Bayern und im ganzen Land. Deutschland hat jetzt keine Zeit mehr für die Launen eines CSU-Mannes, der auf dem Oktoberfest zu viel getrunken hat.“

Kühnert sagte, bei der Umsetzung der Entlastungen zwischen Bund und Ländern seien natürlich finanzielle und technische Fragen zu besprechen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte deshalb längst zu einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten geladen. „Was jetzt in unserer Gesellschaft gebraucht wird, ist eine Kultur des Problemlösens, nicht eine Kultur der Problembeschreibung.“

Söder sieht Deutschland in einer Wirtschaftskrise und fordert eine „finanzielle Großlösung“. „Die Bundesregierung sollte ehrlich sein: Während die Länder durch die Schuldenbremse gebunden sind, hantiert der Bundesfinanzminister mit gigantischen Milliardensummen an Schattenhaushalten“, sagte der CSU-Chef der „Augsburger Allgemeinen“.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat angekündigt, an der Schuldenbremse festzuhalten. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der „Rheinischen Post“: „Es kann nicht sein, dass die Länder nur Forderungen stellen, sich dann aber bei der Umsetzung ducken.“

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