Dienstag, Oktober 4, 2022

Deutschland liefert mehr Waffen an die Ukraine

NNach wochenlangem Zögern hat die Bundesregierung dem Wunsch der Ukraine nach zusätzlichen Artilleriewaffen zugestimmt. Wie aus Dokumenten hervorgeht, die WELT AM SONNTAG vorliegen, hat Kiew bereits Mitte Juli um die Lieferung von Haubitzen gebeten. Konkret geht es um 18 Exemplare des Waffensystems RCH-155 im Wert von 216 Millionen Euro, die Kiew beim Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) bestellen will. Das geht aus einem Brief des ukrainischen Verteidigungsministers Oleksiy Resnikov an seine deutsche Kollegin Christine Lambrecht (SPD) hervor.

Wie der ukrainische Botschafter Andriy Melnyk am Freitag sagte, genehmigte die Bundesregierung den Export und die Finanzierung der Waffen. „Damit wird ein wesentlicher Beitrag dazu geleistet, die Schlagkraft der ukrainischen Armee massiv zu stärken“, sagte Melnyk. „Ich hoffe, dass die Bundesregierung diesen Weg konsequent weitergeht.“ Konkret hoffe die Ukraine, dass die Bundesregierung im Rahmen eines bestehenden KMW-Angebots von insgesamt 100 Panzerhaubitzen „auch weitere Zusagen“ mache, fügte der Botschafter hinzu.

Erst vergangene Woche begründete Scholz seine Ablehnung der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine mit einer „Arbeitsteilung“ zwischen Deutschland und den USA bei der militärischen Unterstützung der Ukraine. Stattdessen könne Deutschland „einen Schwerpunkt auf Luftverteidigung und Artillerie legen“, sagte die Kanzlerin.

Der ukrainische Verteidigungsminister schickte den Antrag am 14. Juli an Lambrecht. Aus ukrainischen Regierungskreisen hieß es, der Antrag auf die RCH-155-Haubitzen sei in der Bundesregierung mehrfach diskutiert, aber noch nicht entschieden worden. Wochenlang gab es keine offizielle Antwort, aber das ist jetzt passiert.

Laut dem Angebot des Herstellers, das auch Schulungen und Ersatzteile umfasst, wären die ersten Exemplare des RCH-155 frühestens nach 30 Monaten auslieferbereit. Nach ukrainischen Angaben wollte KMW erst dann mit der Produktion beginnen, wenn es ein klares Signal der Bundesregierung gebe, dass die Waffen in die Ukraine exportiert werden könnten.

Beim RCH-155 ist das Geschütz einer Panzerhaubitze 2000 (PzH 2000) auf der Basis des achträdrigen Militärfahrzeugs Boxer montiert. Auch die Munition entspricht der der PzH 2000. Deutschland hat bereits zehn Exemplare dieser Panzerhaubitze in die Ukraine geliefert.

Am Donnerstag hatte Lambrecht bereits angekündigt, zwei weitere Mars-Mehrfachraketenwerfer, darunter 200 Raketen, in die Ukraine zu liefern. Ende August lehnte sie genau das mit der Begründung ab, „die Grenzen dessen, was wir von der Bundeswehr geben können“, seien erreicht.

Die Bundesregierung argumentiert regelmäßig, Deutschland könne der Ukraine keine Waffen mehr aus Armeebeständen liefern, weil diese zur Verteidigung des Nato-Territoriums benötigt würden. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg machte vor gut einer Woche deutlich, dass er keinen Unterschied zwischen der Ukraine und dem NATO-Territorium mache. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, noch tiefer in ihre Bestände einzugreifen, um dringend benötigte Ausrüstung nach Kiew zu liefern.

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