Dienstag, Oktober 4, 2022

Die EU-Kommission möchte den Spielraum für Staaten und Unternehmen in Krisen einschränken

ZUm den gemeinsamen Binnenmarkt zu schützen, will die Europäische Kommission Unternehmen und EU-Staaten in Krisen wie der Corona-Pandemie weniger Spielraum für Alleingänge geben. Konkret soll es möglich sein, Maßnahmen zu verbieten, die die Reisefreiheit einschränken, oder im Extremfall verbindliche Vorgaben für Unternehmen zu machen – etwa den Vorrang bestimmter Anordnungen, wie die Brüsseler Behörden am Montag mitteilten.

„Die Covid-19-Krise hat deutlich gemacht, dass wir unseren Binnenmarkt auch in Krisenzeiten jederzeit zum Funktionieren bringen müssen“, sagte EU-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager.

Eine Reihe von Ländern hatte vor allem zu Beginn der Pandemie wieder Grenzkontrollen eingeführt. Riesige Staus zum Beispiel unterbrachen manchmal Lieferketten.

Industriekommissar Thierry Breton betonte: „Wir müssen besser darauf vorbereitet sein, die nächste Krise zu antizipieren und darauf zu reagieren.“ Die EU-Staaten und das EU-Parlament müssen nun über die Vorschläge beraten. Bevor sie verbindlich werden können, müssen beide Institutionen einen Kompromiss aushandeln.

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