Freitag, August 12, 2022

Die FDP will Englisch als Zweitsprache in deutschen Behörden etablieren

DDie FDP will Englisch als zusätzliche Verwaltungssprache in deutschen Behörden einführen. Die Forderung ist Teil eines Zehn-Punkte-Programms zur Erleichterung der Fachkräfteeinwanderung, das das FDP-Präsidium am Montag in Berlin verabschiedet hat. Mangelnde Deutschkenntnisse seien „eine sehr große Hürde“ bei der Rekrutierung dringend benötigter Fachkräfte, sagte Bundesbildungsministerin und FDP-Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger. „Hier geht es darum, dass wir Englisch als Zweitsprache in der Verwaltung einführen, damit auch diejenigen, die zu uns kommen, einen Zugang finden.“

Stark-Watzinger räumte ein, dass die angestrebte Zweisprachigkeit der Behörden nicht sofort umsetzbar sei. Es geht darum, „den ersten Anfang zu machen“. Beamte, die bereits Englisch sprechen, könnten gezielt für die Betreuung von Menschen aus dem Ausland eingesetzt werden. Für andere muss es Möglichkeiten zur Sprachausbildung geben. Außerdem müssten offene Stellen mit englischsprachigen Bewerbern besetzt werden.

„Das Signal muss lauten: Wir sind ein Einwanderungsland“, sagte Stark-Watzinger. In dem Positionspapier forderte die FDP eine grundlegende Neuausrichtung der Zuwanderungspolitik, um dem Fachkräftemangel in vielen Wirtschaftsbereichen entgegenzuwirken. „Arbeitskräfte und Innovationskraft aus dem Ausland werden unabdingbar sein, damit unser Land erfolgreich aus den aktuellen Krisen herauswachsen und den Bedarf unseres Arbeitsmarktes dauerhaft decken kann“, heißt es darin.

„Als Einwanderungsland steht Deutschland im globalen Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte, die wir angesichts unserer demografischen Entwicklung und zur Sicherung unseres Wohlstands dringend benötigen – insbesondere im Hinblick auf die Stabilität unserer Sozialsysteme, insbesondere der Renten“, betont die FDP. Umso wichtiger sei es, die Zuwanderung „nicht kurzsichtig und ideologisch, sondern vorausschauend und realistisch“ zu gestalten.

Den Zuwanderungsbedarf auf den deutschen Arbeitsmarkt beziffert die Partei auf mehr als 400.000 Menschen pro Jahr, Tendenz steigend. Um dies zu ermöglichen, sollte die bestehende Blaue Karte Europa zur Fachkräfteeinwanderung nach deutschem Recht auch auf nichtakademische Berufe ausgeweitet werden. Außerdem soll es eine „Opportunity Card“ geben, die ausländischen Arbeitskräften auf Basis eines Punktesystems den kontrollierten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ermöglicht.

Als „besondere Priorität“ nennt die FDP auch den Abbau von Hürden bei der Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse. Visaverfahren sollen beschleunigt und stärker digitalisiert werden. „Unsere Botschaft an Fachkräfte im Ausland muss sein, dass eine gesteuerte Einwanderung in unser Land wünschenswert und willkommen ist“, heißt es in dem Text. Auch das in der Koalition vereinbarte Ziel der Option „Spurwechsel“ wird bekräftigt. Ein laufendes Asylverfahren sollte der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt nicht im Wege stehen.

Das FDP-Präsidium begrüßt in der Entschließung auch bereits von der Koalition unternommene Schritte, „um das Arbeiten in Deutschland für Talente aus dem Ausland deutlich attraktiver zu machen“. Genannt werden die Ausweitung der Regelungen des von der alten Regierung beschlossenen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes sowie die Erleichterung des Familiennachzugs und das geplante Bleiberecht für Dauerduldete.

Nach der Vorstandsentscheidung betonte Stark-Watzinger, dass Fachkräfte international gefragt seien. „Wir stehen im Wettbewerb mit anderen Ländern, daher müssen die Hürden, zu uns zu kommen, sehr niedrig sein“, sagte sie.

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