Freitag, August 12, 2022

Die NATO-Mitglieder beschließen, die gemeinsamen Ausgaben deutlich zu erhöhen

DDie Nato-Staaten wollen bis Ende 2030 mehr als 20 Milliarden Euro für gemeinsame Ausgaben bereitstellen. Eine beim Madrider Gipfel getroffene Vereinbarung sieht vor, dass der Nato-Haushalt jedes Jahr deutlich ansteigt, wie mehrere Teilnehmer der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag bestätigten.

Die zusätzlichen Mittel sollen es ermöglichen, mehr Geld in die Verlegung von Ausrüstung an die Ostflanke und in die militärische Infrastruktur zu investieren. Darüber hinaus sollen auch mehr Mittel für Übungen und Cybersicherheit sowie die Förderung von Partnerschaften mit befreundeten Drittstaaten bereitgestellt werden.

Die zivilen und militärischen Budgets sollen den Angaben zufolge ab 2023 jährlich um 10 Prozent erhöht werden, jene für das Sicherheits- und Investitionsprogramm NSIP sogar um 25 Prozent. Für den Zeitraum von 2023 bis 2030 stünden dann nach Nato-Berechnungen knapp 45 Milliarden Euro zur Verfügung. Ohne die Aufstockung wären es nur rund 20 Milliarden Euro gewesen.

Dass die Zahlen nach dem Gipfel nicht öffentlich kommuniziert wurden, hat nach dpa-Informationen mit Frankreich zu tun. Das Land hatte sich lange gegen größere Budgeterhöhungen gewehrt und darauf bestanden, das Abkommen vorerst nicht im Detail zu kommunizieren. Zudem habe sich nach Informationen aus Nato-Kreisen durchgesetzt, dass es 2025 zu einer erneuten Überprüfung des Beschlusses komme. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach deshalb in seiner abschließenden Pressekonferenz auf dem Gipfel nur von einer „deutlichen Aufstockung“ des Budgets bis 2030.

Die militärischen und zivilen Budgets und Programme der NATO belaufen sich derzeit auf rund 2,5 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Allein die Verteidigungsausgaben der USA lagen laut Bündnisdokumenten zuletzt bei 822 Milliarden US-Dollar (786 Milliarden Euro), die Deutschlands bei mindestens 55,6 Milliarden Euro.

Nach dem aktuellen Beitragsschlüssel trägt die Bundesrepublik Deutschland zusammen mit den USA derzeit den größten Anteil an den gemeinsamen Kosten der NATO. Beide Länder tragen jeweils rund 16,3 Prozent bei – 2021 waren das jeweils rund 400 Millionen Euro.

Der Schlüssel wurde kürzlich überarbeitet, um dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump Rechnung zu tragen, wobei der deutsche Anteil steigt und der US-Anteil deutlich fällt. Trump hatte zuvor immer wieder kritisiert, dass europäische Verbündete wie Deutschland zu wenig für die gemeinsame Verteidigung tun.

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