Dienstag, August 9, 2022

Die Polizei im Südwesten weigert sich, an einer Studie zu Rassismus und rechten Aktivitäten teilzunehmen

DDie Polizei in Baden-Württemberg hat einen Rückzieher gemacht und eine bundesweite Studie zu den Erfahrungen und Einstellungen von Polizisten boykottiert. Nach einem Veto des Hauptpersonalrats wurde ein Online-Fragebogen der Deutschen Hochschule der Polizei nicht an die Dienststellen verteilt, obwohl Innenministerium und Polizeipräsidentin Stefanie Hinz zur Teilnahme aufgerufen hatten.

Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte am Dienstag entsprechende Informationen der „Stuttgarter Zeitung“. In fast allen Bundesländern ist die von der Bundesregierung initiierte Erhebung bereits abgeschlossen oder läuft derzeit. Zu den Gründen für den Hauptpersonalrat könne noch nichts gesagt werden, sagte die Sprecherin.

Die Studie geht auf den ehemaligen Innenminister Horst Seehofer (CSU) zurück, der nach mehreren Vorfällen auf Forderungen reagierte, möglichen Rassismus und Legalismus bei der Polizei aufzuklären. Allerdings wurde die Studie dann sehr viel breiter angelegt. Alle Innenminister der Länder unterstützen das Forschungsvorhaben.

Hinz sagte, man wolle Einblicke in folgende Fragen gewinnen: „Was motiviert Sie, zur Polizei zu gehen? Wie prägt der abwechslungsreiche, aber auch herausfordernde Polizeiberuf die Polizistinnen und Polizisten? Wie gehen Sie mit dem Stress um?“ Die Klärung dieser Fragen liegt im Interesse der Beamten.

Auf Nachfrage bei der Hochschule der Polizei in Münster zeigte man sich überrascht über die Absage des Hauptpersonalrats nach sechs Monaten. „Wir bedauern, dass wir nicht gefragt wurden“, sagte Jochen Wittenberg, Mitautor der Studie „Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizisten“, der dpa. Die Befragung ist in fast allen Ländern abgeschlossen, in Nordrhein-Westfalen und bei der Bundespolizei soll sie im Juli enden. Berlin liefert etwas später.

Neben Baden-Württemberg gab nur noch Hamburg auf, wo sich der Hauptpersonalrat ebenfalls gegen die bundesweite Studie ausgesprochen hatte. Hier sollte es eine gesonderte Untersuchung geben. Wittenberg geht davon aus, dass die Ergebnisse der großen Studie auf der nächsten Innenministerkonferenz Ende November vorgestellt werden. Es bestehe noch die Möglichkeit, dass die Polizei im Südwesten eingeschaltet werde, die Ergebnisse würden dann später nachgetragen.

Sie halte die Studie nach wie vor für sinnvoll, um die Frage zu klären, ob man noch richtig aufgestellt sei, erklärte Polizeipräsidentin Hinz. Denn die Polizei verändert sich. „Wir werden jünger, weiblicher, vielfältiger, der Nachwuchs will aktiv mitgestalten und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird immer wichtiger.“ Die Teilnahme an der Befragung wäre für alle Beamten freiwillig gewesen.

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