Dienstag, Mai 17, 2022

Die Türkei sperrt den Luftraum für russische Flugzeuge nach Syrien


DDie Türkei hat ihren Luftraum vorübergehend für russische Zivil- und Militärflugzeuge auf dem Weg nach Syrien gesperrt. „Wir haben den Luftraum für russische Militärflugzeuge – und auch für zivile Flugzeuge – gesperrt, die Syrien anfliegen“, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Samstag laut türkischen Medien. Die russische Seite war darüber bereits im März informiert worden.

Cavusoglu sagte, er habe die Entscheidung seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow mitgeteilt, der sie dann an Präsident Wladimir Putin weiterleitete. Putin habe daraufhin angeordnet, dass auf dieser Strecke keine Flüge mehr geflogen werden, sagte Cavusoglu laut türkischen Reportern während eines Fluges nach Uruguay. Cavusoglu fügte hinzu, dass das Verbot drei Monate dauern werde. Es ist eine der schärfsten Reaktionen der Türkei auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.

Ankara hat auch die Meerengen Bosporus und Dardanellen für russische Kriegsschiffe gesperrt. Zudem unterstützt die Türkei die ukrainischen Streitkräfte mit der Lieferung der Kampfdrohne TB2 des türkischen Herstellers Bayraktar, die einen wichtigen Einfluss auf den Kriegsverlauf haben soll. Gleichzeitig versucht aber auch der Nato-Mitgliedsstaat Türkei, im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln.

Im syrischen Bürgerkrieg unterstützt Moskau den Machthaber Baschar al-Assad militärisch, Ankara unterstützt dort Rebellengruppen.

Bei einer Pressekonferenz in einer zentralen U-Bahn-Station der Hauptstadt Kiew sprach Wolodymyr Selenskyj erneut die Möglichkeit an, alle Gespräche mit Russland zur Beendigung des Krieges abzubrechen. „Wenn unsere Leute in Mariupol vernichtet werden, wenn in Cherson ein Pseudo-Referendum über die Unabhängigkeit abgehalten wird, dann wird sich die Ukraine aus allen Verhandlungsprozessen zurückziehen“, sagte er in einer U-Bahn-Station. Er sei weiterhin bereit, direkt mit dem russischen Präsidenten zu verhandeln, sagte Selenskyj.

Bei russischen Luftangriffen auf die südukrainische Hafenstadt Odessa sind nach Angaben der Regierung in Kiew mindestens fünf Menschen getötet und 18 weitere verletzt worden. Unter den Todesopfern sei auch ein drei Monate altes Baby, schrieb der Chef der ukrainischen Präsidialverwaltung, Andriy Yermak, im Onlinedienst Telegram.

Ihm zufolge ist davon auszugehen, dass die Zahl der Opfer am Ende noch höher ausfallen wird. Die erwähnten Toten und Verletzten sind nur die bisher gefundenen.

Einen Rücktritt von seinem Posten für russische Energiekonzerne kann sich Altkanzler Gerhard Schröder offenbar nur in einem Fall vorstellen: wenn der russische Präsident Deutschland und der Europäischen Union das Gas abstellt. In einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der New York Times sagt er, dass er mit einem solchen Szenario zwar nicht rechne: „Es wird nicht passieren.“ Aber wenn es dazu kommt, „dann würde ich kündigen“, fügt er hinzu, ohne explizit zu sagen, aus welchen Posten.

Ein weiterer Versuch, Zivilisten aus Mariupol zu evakuieren, ist nach Angaben der Stadtverwaltung gescheitert. Ein Sprecher des Bürgermeisteramtes sagte, das russische Militär habe eine Gruppe von 200 Einwohnern zerstreut, die entschlossen waren zu fliehen, und vor einem möglichen Beschuss gewarnt.

Bei dem am Nachmittag gemeldeten Raketenangriff auf Odessa sind ukrainischen Quellen zufolge mindestens fünf Menschen getötet worden. 18 weitere seien verletzt worden, sagte der Stabschef von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Andriy Yermak. Nach Angaben des ukrainischen Militärs fielen zwei Raketen und trafen eine militärische Einrichtung und zwei Wohngebäude. Zwei weitere Raketen wurden von der Luftabwehr abgefangen.

Der ukrainische Pipeline-Betreiber Naftogaz warnt vor einer starken Beeinträchtigung der russischen Gaslieferungen nach Europa als Folge der Kampfhandlungen. Nach Angaben des staatlichen Unternehmens Naftogaz könnte ein Drittel der Gasexporte aus Russland in die EU-Länder versiegen, wenn russische Streitkräfte den Pipelinebetrieb in den besetzten Gebieten der Ukraine weiterhin stören.

In der Ukraine wurden erneut mehrere Menschen durch russische Artillerie- und Raketenangriffe getötet oder verletzt. In der ostukrainischen Region Luhansk seien am Samstag in der Siedlung Zolote zwei Menschen getötet und zwei weitere verletzt worden, teilte Gouverneur Serhiy Hajday über den Nachrichtendienst Telegram mit.

Die umkämpften Städte Popazna, Rubishne und Siewerodonetsk wurden schwer von Artillerie beschossen und aus der Luft bombardiert, sagten Quellen. In der benachbarten Region Donezk wurden am Freitag nach Angaben der Regionalverwaltung drei Menschen getötet und sieben verletzt. In der Region Charkiw meldete Gouverneur Oleh Synyehubov 2 Tote und 19 Verletzte infolge von 56 Angriffen in den letzten 24 Stunden. In der südukrainischen Region Mykolajiw wurden nach Behördenangaben acht Menschen durch Beschuss verletzt

Seit Beginn des Ukraine-Krieges vor zwei Monaten sind fast 5,2 Millionen Menschen aus dem Land geflohen. Bisher seien 5.163.686 Flüchtlinge registriert worden, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Samstag mit. Bisher haben im April etwas mehr als 1,1 Millionen Ukrainer ihr Land verlassen – verglichen mit 3,4 Millionen im März. Frauen und Kinder machen 90 Prozent der ins Ausland Geflüchteten aus.

Viel Zuspruch erhielt die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf dem FDP-Bundesparteitag mit ihrer Forderung nach Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine forderte Strack-Zimmermann mutig ein Zeichen für die Zukunft. Nach ihrer Rede am Samstag in Berlin erhielt sie langen Applaus von den Delegierten, die sich zu Wort meldeten.

„Wir alle in der Nato, in Europa, in Deutschland erleben gerade eine historische Zäsur, die Machtlosigkeit der UNO und das Ende einer regelbasierten Ordnung. Das ist eine historische Dimension, denn wenn Russland diesen Krieg, diesen Vernichtungsfeldzug gewinnt, bedeutet das ein anderes Europa“, warnte Strack-Zimmermann. Sie forderte, sich nicht zu verstecken oder sich von militärischen Eskalationsszenarien beeinflussen zu lassen. Das Gebot der Stunde ist, auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern.

Nach Angaben lokaler Behörden ist die Hafenstadt Odessa Ziel eines Raketenangriffs geworden. Die Infrastruktur sei getroffen worden, heißt es in einer kurzen Stellungnahme.

Der Moskauer Patriarch Kirill ruft angesichts des bevorstehenden orthodoxen Osterfestes zum Frieden auf, vermeidet aber Kritik am Krieg in der Ukraine. Er bete für ein baldiges Ende der Kämpfe und die Rückkehr des lang ersehnten Friedens, sagte das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche bei einem Gottesdienst in Moskau.

Papst Franziskus hatte Russlands Angriff auf die Ukraine für die westlichen Osterfeierlichkeiten kritisiert und später ein geplantes Treffen mit Kyrill abgesagt. Er unterstützte öffentlich das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und sorgte damit in Teilen der orthodoxen Kirchen für Irritationen.

Das russische Militär hat die Luftangriffe auf das von der Ukraine kontrollierte Azovstal-Stahlwerk in Mariupol wieder aufgenommen. Das teilte Oleksiy Arestovich, Berater der Leitung des ukrainischen Präsidialamts, am Samstag mit. Russische Streitkräfte versuchten auch, das Gelände zu stürzen. „Der Feind versucht, den Widerstand der Verteidiger von Mariupol im Gebiet Asowstal vollständig zu brechen“, sagte Arestowitsch.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, bei Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine „zu zögern“. „Man kann in dieser Situation nur in enger Abstimmung mit unseren westlichen Verbündeten agieren“, sagte der CDU-Spitzenkandidat am Samstag beim zentralen Wahlkampfauftakt der NRW-CDU zur Landtagswahl. Aber die Regierung tut das Gegenteil.

Bei der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland, den Sanktionen gegen Moskau und der militärischen Unterstützung der Ukraine hatte die Ampelregierung immer lange gezögert. „Deutschland war noch nie so teilnahmslos und isoliert in Europa wie heute“, sagte Wüst. „Das Aufschieben des SPD-Kanzlers ist ein schwerer Fehler.“

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