Freitag, August 12, 2022

„Dringend benötigte Einwanderung auf allen Ebenen in den Arbeitsmarkt“

WELT AM SONNTAG: Herr Dürr, der Sachverständigenausschuss hat endlich seinen Evaluierungsbericht zu den Corona-Maßnahmen veröffentlicht. Wie bewerten Sie das und was sind die Folgen für den Herbst?

Christian Dürr: Die FDP hat viele Maßnahmen der Vorgängerregierung zur Bekämpfung der Pandemie stets kritisch hinterfragt. Der Evaluierungsbericht hat uns nun bestätigt, dass landesweite Lockdowns und Schulschließungen weder angemessen noch besonders effektiv waren. Es wird nicht wieder vorkommen.

Wir werden nun innerhalb der Ampel ein Schutzkonzept für den Herbst diskutieren. Es wäre auf jeden Fall sinnvoll, eine wissenschaftliche Teststrategie einzuführen, damit wir genau sehen können, wie sich das Virus ausbreitet.

WELT AM SONNTAG: Corona ist eine der Belastungen des Herbstes, die andere der ohnehin schon belastete Haushalt. Ein Wissenschaftlerteam um Bernd Raffelhüschen hat errechnet, dass wenn die Ampelregierung versucht, das Rentenniveau über 2025 hinaus stabil bei 48 Prozent des Durchschnittsverdienstes zu halten, dies zu einem finanziellen Mehrbedarf von 1,56 Billionen Euro führt. War Ihnen diese Belastung von Anfang an klar?

schlank: Das Versprechen eines stabilen Rentenniveaus stammt aus der Zeit der Großen Koalition. Wir haben einen wichtigen Schritt nach vorn gemacht, indem wir der Einführung einer Aktienrente zugestimmt haben. Wir arbeiten an dem Projekt. Aber wenn wir auch in Zukunft stabile Renten und stabile Beiträge garantieren wollen, dann geht es nur darum, unseren Arbeitsmarkt fit zu machen. Mit anderen Worten, die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Dies ist eines der wichtigsten Ampelprojekte.

WELT AM SONNTAG: Wir haben nicht danach gefragt, aber es ist gut: Es gibt nicht nur Fachkräftemangel, sondern auch Geringqualifizierte. Woher sollen sie kommen?

schlank: Die Dinge sind jetzt verbunden. Wer wie die Union bis heute glaubt, dass wir sichere Renten haben können, während immer weniger Menschen arbeiten, der irrt. Nach der Gastarbeiterphase in den 1960er und 1970er Jahren schloss sich der Arbeitsmarkt ab. Diese Haltung wurde nie wirklich gebrochen. Tatsächlich werden Hunderttausende Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben, vom Arbeitsmarkt ferngehalten. Das Gegenteil muss der Fall sein.

Heute muss die Devise lauten: Wer von der Arbeit der eigenen Hände leben kann, muss sofort arbeiten dürfen. Die von der Union geführte Regierung hat einen historischen Fehler gemacht. Deutschland ist eines der ältesten Länder der Welt. Wenn die Babyboomer in Rente gehen, werden halb so große Kohorten in den Arbeitsmarkt eintreten. Die Situation ist dramatisch und deshalb brauchen wir Zuwanderung.

WELT AM SONNTAG: Um es klar zu sagen: Sie wollen also auch die Zuwanderung Geringqualifizierter?

schlank: Es geht um dringend notwendige Zuwanderung auf allen Ebenen des Arbeitsmarktes. Jeder, der von der Arbeit seiner eigenen Hände leben kann, ist willkommen. Schließlich zahlt er Steuern und Renten.

WELT AM SONNTAG: Kann eine Regierung funktionieren, wenn SPD und Grüne ständig über die Vorteile reden, die sie wollen – und dann die Liberalen für ihr Versagen verantwortlich machen?

schlank: Die drei Parteien sind sehr unterschiedlich. Wir sollten auch nicht versuchen, diesen Unterschied zu vertuschen. Bei der Schuldenbremse steht die FDP ganz alleine da. Dass die Schuldenbremse noch besteht, ist nur der Regierungsbeteiligung der FDP zu verdanken. Die Union war bereit, sie zu zermalmen. Es gibt also eine breite politische Mehrheit für die Abschaffung der Schuldenbremse – obwohl es eine breite gesellschaftliche Mehrheit für die Beibehaltung der Schuldenbremse gibt. Das wird sich bei den nächsten Wahlen zeigen.

WELT AM SONNTAG: Im Gegensatz zu den Grünen gelingt es der FDP nur bedingt, die Arbeit ihrer Minister in den Vordergrund zu rücken. Was ist los?

schlank: Ich teile die Beobachtung nicht. Der Finanzminister steht für die Schuldenbremse, der Bildungsminister für die Bafög-Reform. Und der Verkehrsminister kämpft mit der kaputten Infrastruktur, die er von seinen Unions-Vorgängern geerbt hat. Abschließend noch die Justizministerin und die Corona-Politik: Stellen Sie sich mal kurz vor, wie Deutschland jetzt Anfang Juli aussehen würde, wenn die FDP nicht in der Bundesregierung wäre!

Die Ministerpräsidenten sprechen wieder von Lockdowns und Ausgangssperren, was mich fast an die chinesische Art erinnert. Wir hingegen setzen auf Eigenverantwortung und Impfung. Wir gehen den europäischen Weg.

WELT AM SONNTAG: Wir steuern auf die wohl größte Energiekrise seit 1949 zu. Jede eingesparte Kilowattstunde hilft, sagt Wirtschaftsminister Habeck. Wann beruft die FDP den Koalitionsausschuss ein, um über die Laufzeitverlängerung der verbleibenden Atomkraftwerke zu sprechen?

schlank: Gerade weil jede Kilowattstunde zählt, sollten wir keine Technologie ausschließen. Auch für das Atomkraftwerk Isar 2 in Bayern gibt es Analysen des TÜV, dass eine längere Laufzeit möglich wäre. Der große Vorteil der Kernenergie ist, dass sie die Grundlast decken kann, dass sie CO₂-neutral ist – und dass sie jederzeit verfügbar ist.

Insofern wäre es ein Fehler, die Atomkraftwerke jetzt abzuschalten. Es ist überhaupt nicht meine Absicht, eine weitere große gesellschaftliche Debatte zu führen. Es geht darum, in dieser konkreten Krise angemessen zu reagieren. Bei der Kohlekraft haben wir das zu Recht getan. Bei der Kernenergie sollte sie nicht außen vor bleiben.

WELT AM SONNTAG: Sehen Sie bei den Grünen Anzeichen oder Signale, dass dieses Tabu zumindest vorübergehend gebrochen werden kann?

schlank: Ich will nicht von Tabubrüchen sprechen. Es geht um Vernunft. Wir dürfen im Winter nicht blindlings in eine Energielücke steuern. Das ist keine Option. Und es geht nicht darum, ob das Wohnzimmer jetzt 22 oder 19 Grad hat. Es geht um die Frage, ob Lieferketten funktionieren, ob die Grundstoffindustrie produzieren kann, ob zum Beispiel Dialyseschläuche für Krankenhäuser verfügbar sind. Eine Energielücke birgt ein Drama, das wir uns derzeit noch gar nicht vorstellen können. Deshalb müssen alle Möglichkeiten genutzt werden.

WELT AM SONNTAG: Am Dienstagvormittag widersprach Finanzminister Lindner dem Umweltminister, als Verbrennungsmotoren auslaufen sollten. Jetzt haben sich die Umweltminister in Brüssel endlich geeinigt. Ist der Verbrennungsmotor also gerettet?

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