Dienstag, Mai 17, 2022

„Eigentlich absurd, was Frau Schwesig da abzieht“


DDie Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat den Kurs der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), scharf kritisiert. Es sei „wirklich absurd, was Frau Schwesig da abzieht“, sagte Neubauer am Freitag dem TV-Sender hier Neuigkeit in Berlin. Im Frühjahr 2021 sei ein Gespräch über die Stiftung geführt worden, die der Ministerpräsident zur Rettung von „Nord Stream 2“ gegründet habe, sagte Neubauer am Rande einer Demonstration vor der SPD-Zentrale.

Normalerweise spreche sie aus Diskretionsgründen nicht über Gespräche mit Politikern, aber in diesem Fall sei es „dramatisch“ gewesen, sagte Neubauer. „Es war kein Gespräch, das wir mit Frau Schwesig hatten. Es war ein totales Versagen ihrerseits. Wir mussten das Gespräch abbrechen, weil wir die Verleugnung der Wissenschaft nicht ertragen konnten und wie vehement versucht wurde, eine undemokratische, intransparente, zumindest leicht korrumpierend-arrogante Stiftung und die dazugehörige Pipeline.“

Schwesig steht wegen ihrer Russland-Politik unter Druck, schloss zuletzt aber einen Rücktritt aus. In der Debatte geht es vor allem um den Einsatz Ihrer Landesregierung für die vom russischen Energiekonzern Gazprom gebaute Erdgaspipeline Nord Stream 2, die auf deutscher Seite an der mecklenburg-vorpommerschen Ostseeküste endet. In diesem Zusammenhang wurde insbesondere die landeseigene Klima- und Umweltstiftung kritisiert.

Im vergangenen Jahr half sie durch verdeckte Geschäftsaktivitäten bei der Fertigstellung der von möglichen US-Sanktionen bedrohten Pipeline. Medienberichten zufolge hat die Pipelinegesellschaft Nord Stream 2 AG bei der Gründung der Stiftung starken Einfluss auf die Schweriner Landesregierung ausgeübt. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Bundesregierung entschieden, die Pipeline bis auf Weiteres nicht in Betrieb zu nehmen.

Druck auf Schwesig, der ein Regierungsbündnis mit der Linken führt, kommt vor allem von CDU und Grünen. In Mecklenburg-Vorpommern wurden im vergangenen Oktober Wahlen abgehalten. Bis dahin regierte in Schwerin eine Koalition aus SPD und CDU. Schwesig kündigte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine einen Kurswechsel gegenüber Russland an. Sie sprach sich unter anderem für die Auflösung der umstrittenen Stiftung aus.

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