Freitag, August 12, 2022

Ein Generalvergleich mit Politik und RKI

ichBei seiner Bewertung der Corona-Politik in Deutschland übt ein interdisziplinäres Expertengremium eine scharfe Kritik an den politischen Entscheidungsträgern und dem Robert-Koch-Institut (RKI). Das geht aus dem 165 Seiten starken Bericht hervor, der am Freitagnachmittag erscheinen soll und WELT AM SONNTAG bereits vorliegt. Sie kritisiert beispielsweise die Erhebung und den Umgang mit Daten, die unzureichende Forschungsarbeit, die öffentliche Kommunikation und das Vorkommen von Grundrechtseinschränkungen. Zudem gibt es, abgesehen vom Tragen einer Maske, keine klare Aussage zum Nutzen einzelner Maßnahmen.

Auf dutzenden Seiten schildern die 18 Ratsmitglieder – darunter Juristen, Virologen und Wissenschaftler – die katastrophale Corona-Datenlage in Deutschland, für die Politik und Behörden verantwortlich sind, weshalb die meisten von der Politik verordneten Maßnahmen nur unvollständig bewertet werden können . Mit ihren detaillierten Einschätzungen gingen die Gutachter sogar weit über das hinaus, was ihnen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) übertragen wurde.

„Während andere Länder Möglichkeiten nutzten, die Wirkung nicht-pharmazeutischer Maßnahmen zu bewerten, wurde in Deutschland während der Corona-Pandemie weitgehend auf eine koordinierte Begleitforschung verzichtet“, heißt es in dem Bericht. Es gebe keinerlei Forschungskonzept, „um (…) die anstehenden Entscheidungen in der Pandemie auf Basis besserer Daten und darauf aufbauender Analysen zu treffen“.

Weiter heißt es, Politiker hätten bei keiner der bereits geplanten oder laufenden Studien versucht, „die drängendsten Kampffragen auf nationaler Ebene zu lösen“. Es gibt keine gemeinsam koordinierten Forschungsinitiativen, und niemand ist auf das Angebot der gesetzlichen Krankenkassen eingegangen, „ihre riesigen Datenbestände“ zur Verfügung zu stellen.

Weiter heißt es, dass in Deutschland „aktuelle Versorgungsdaten für wissenschaftliche Auswertungen nicht oder nur eingeschränkt oder mit erheblicher Zeitverzögerung maschinenlesbar sind“. All dies „beeinträchtigte“ die Qualität des Krisenhandelns. Mit dieser desaströsen Datenlage müsse man nun „als Gesellschaft“ fertig werden.

Der Bericht kommt einem Vergleich mit Politik und Behörden gleich – etwa mit dem RKI. Seit vielen Jahren – lange vor Beginn der Corona-Pandemie – ist klar, dass die Wirkung einzelner Maßnahmen nicht erforscht ist. Dennoch wurde nichts unternommen, um diese Situation zu ändern – bis heute. Die Experten bemängeln, dass das RKI laut Infektionsschutzgesetz „die zentrale Forschungs- und Referenzeinrichtung für Infektionskrankheiten“ sei, in der „Maßnahmen des Infektionsschutzes erforscht“ werden: „Diese Einrichtung wäre auch für die Klärung der ermittelten Daten zuständig und zuständig Studieren Sie das Problem selbst in der Pflicht.“

Vor dem Hintergrund dieser Kritik ist die Bewertung der einzelnen Maßnahmen zu sehen. Auf eine Kosten-Nutzen-Analyse wurde angesichts der verfügbaren Daten verzichtet – was für viele Bürger enttäuschend sein dürfte. Zudem wurde die Wirksamkeit der Impfung und die institutsbezogene Impfpflicht nicht evaluiert, das Thema sei zu komplex. Verwiesen wurde auf die Ständige Impfkommission (Stiko) und das Paul-Ehrlich-Institut (PEI).

Im Hinblick auf Lockdown-Maßnahmen wie Ausgangssperren und Betriebsschließungen heißt es, eine abschließende Beurteilung, ob und welche Maßnahmen (Pakete) wie stark und verlässlich wirken, sei nicht möglich. Wichtig, so viel ist klar, ist immer die Zustimmung der Bevölkerung zu grundrechtsbeschränkenden Maßnahmen – die in Deutschland weiter zurückgegangen ist. In der Auswertung heißt es: „Je länger ein Lockdown andauert und je weniger Menschen bereit sind, die Maßnahme zu unterstützen, desto geringer ist die Wirkung und desto gravierender die unbeabsichtigten Folgen.“

Letztere sind klar benannt: Verschlechterung der Grundgesundheit durch aufgeschobene Behandlungen, zum Beispiel unerkannte Krankheiten, Zunahme psychischer Erkrankungen und existenzielle Not.

Die Mitglieder wählten ein Beispiel, um die Schwierigkeit der Einschätzung zu verdeutlichen: „Für den deutschen Landkreis Waldshut hat sich für die erste Infektionswelle gezeigt, dass eine Übersterblichkeit zu verzeichnen war, die bei rund 55 Prozent durch Covid und rund 45 Prozent durch die das Fehlen bestimmter Behandlungen beruhte.“

Auch zu 2G/3G machen die Experten keine verbindlichen Aussagen, schlagen aber angesichts der immer weiter nachlassenden Schutzwirkung von Impfungen gegenüber Infektionen vor, geimpfte Personen nicht von der Testpflicht auszunehmen. Zu den Schulschließungen heißt es dort: „Trotz biologischer Plausibilität und zahlreicher Studien ist die genaue Wirkung (…) zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus noch offen, auch wegen (…) der Auswirkungen auf den Einzelnen Maßnahmen können nicht bewertet werden.“

Dabei sei zu beachten, dass Kinder besonders von Schulschließungen betroffen seien: „Körperliche und psychische Belastungen von Kindern sind empirisch gut dokumentiert, und das Ausmaß der Betroffenheit unterscheidet sich je nach sozioökonomischem Status der Familien erheblich.“ Zur vertieften Untersuchung sollte eine weitere Expertenkommission eingesetzt werden.

Das Tragen einer Maske in Innenräumen wird von der Kommission hingegen positiv bewertet. Allerdings: „Eine generelle Empfehlung zum Tragen von FFP2-Masken lässt sich aus den bisher vorliegenden Daten nicht ableiten.“ Die Wirkung hänge auch vom Maskenträger ab: „Eine schlecht sitzende und nicht enganliegende Maske hat eine reduzierte bis keine Wirkung.“

Allerdings wurde die rechtliche Umsetzung der Corona-Maßnahmen scharf kritisiert. Sie waren lange mit der „Ermittlung der Seuchenlage von nationaler Bedeutung“ verbunden, die der Bundestag alle paar Monate zu tagen hatte. Aus Sicht des Sachverständigenausschusses führte dies zu vermeidbaren politischen Missverständnissen: Stimmten die Abgeordneten im Sommer für eine Verlängerung, erweckte dies den Eindruck, dass unabhängig von der tatsächlichen Lage eine „Sonderregelung“ etabliert werden sollte – Umgekehrt erweckte ihre Nichtverlängerung im vergangenen November den Eindruck, dass die Pandemie vorbei ist.

Die faktische Entscheidungshoheit über den Erlass einzelner Maßnahmen lag häufig beim „Bundes-Länder-Ausschuss“ – einem nicht im Grundgesetz verankerten und von den Parlamenten unabhängigen Gremium. „Er hat hinter verschlossenen Türen getagt und am Ende seiner Beratungen die Ergebnisse seiner Beratungen der Öffentlichkeit bekannt gegeben. In diesem klassischen Fall der reinen Top-down-Kommunikation fehlte natürlich alles, was bei parlamentarischen Beratungen selbstverständlich gewesen wäre: der öffentliche Austausch von Argumenten, das Darlegen von Begründungen, der Vergleich kontroverser Positionen und das Aufzeigen von Alternativen. ein konsistentes Feedback“ darüber, inwieweit die Empfehlungen der Experten in die politischen Entscheidungen eingeflossen sind.

Die bestehende Verordnungsermächtigung, die es dem Bundesgesundheitsministerium erlaubt, in einer Vielzahl von Fällen Ausnahmen von bestehenden Gesetzen zu erlassen, halten die Juristen für eindeutig verfassungswidrig. Bis zu 1000 Standards können betroffen sein. Damit wird der Wille des Gesetzgebers auf undurchschaubare Weise umgangen und die wesentlichen Entscheidungskompetenzen vom Parlament auf die Exekutive verlagert.

Kritisch sieht der Sachverständigenausschuss rückblickend auch die „bundesweite Notbremse“, mit der die Corona-Maßnahmen bundesweit vereinheitlicht werden sollten. Sie wurde vom Bundesverfassungsgericht zwar gebilligt, aber: „Die Folgeprobleme sind verfassungsrechtlich so gravierend, dass eine Wiederholung dieses Regelungsregimes nicht zu empfehlen ist.“

Zudem seien abweichende Meinungen während der Corona-Pandemie oft vorschnell verurteilt worden: „Wer alternative Lösungen und Herangehensweisen vorschlug, wurde oft ohne ausreichenden Diskurs ins Abseits gedrängt. Auf Dauer ist eine erfolgreiche Bewältigung der Pandemie ohne einen offenen Umgang mit Meinungsverschiedenheiten nur schwer vorstellbar.“ .“

Auch die politische Kommunikation wird kritisch gesehen. Sie sorgte für Verwirrung, indem sie ständig auf neue Kennzahlen verwies. Dass zur Erklärung der Gefahr durch Covid Inzidenzwerte herangezogen wurden und werden, ist laut den Autoren nicht in Ordnung. Diese Zahlen würden nicht ausreichen, um das Infektionsgeschehen und seinen Verlauf adäquat zu beschreiben, Maßnahmen abzuleiten und die kritische Ressource Krankenhauskapazität zu schonen.“ Vielmehr würden repräsentative Stichproben zur Beschreibung des Infektionsgeschehens ausreichen. Stichproben, die es in Deutschland nicht gibt .

Der Politikerrat gibt ein gutes Zeugnis zum Umgang mit den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie ab. Bund und Länder hätten „frühzeitig reagiert und große finanzielle Anstrengungen unternommen, um gegenzusteuern“. Trotz bisher beispielloser Behinderungen des Wirtschaftslebens kam es nicht zu einem so starken Einbruch der Wirtschaftsleistung wie in der großen Finanzkrise 2008.

Mit Spannung wurde der Bericht des Beirats erwartet. Während SPD und Grüne in der Regierungskoalition immer wieder auf eine schnelle Einigung auf neue Maßnahmen ab Herbst pochten, machte die FDP neue Grundrechtseinschränkungen von den Ergebnissen der Corona-Auswertung abhängig.

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