Samstag, August 20, 2022

„Eine Art Gastriage, die dann kommen wird“ – Union kritisiert Ampel-Energiepolitik

CSU-Chef Markus Söder ist unzufrieden mit der Energiepolitik der Bundesregierung. „Es droht real ein riesiger Energienotstand, eine Art Gas-Triage, die dann Millionen Arbeitsplätze in Mitleidenschaft ziehen wird“, sagte der bayerische Ministerpräsident angesichts reduzierter russischer Lieferungen und nicht gefüllter Gasspeicher . Vielen Menschen droht wegen hoher Preise „der soziale Abstieg“.

Die Regierung schalte den Strom „willkürlich“ durch das Abschalten von Atomkraftwerken ab und sei auch „willkürlich“, wenn es um erneuerbare Energien wie Wasserkraft gehe, sagte Söder, ohne zu präzisieren, was er damit meinte. Außerdem stolpern Sie über zu viel Bürokratie, zum Beispiel mit Notgasplänen.

Derweil warnt CDU-Chef Friedrich Merz vor einem Verteilungskampf um Gas in Europa. „Wichtig ist, dass nach der Ausrufung der zweiten Alarmstufe durch Bundesminister Habeck ein konkreter, innerhalb der EU abgestimmter Gasfahrplan folgt“, sagte Merz im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Mit einem solchen Plan sollte Europa auf alle Szenarien vorbereitet sein.

„Es wird voraussichtlich zu erheblichen Verteilungskonflikten innerhalb der EU kommen – wie 2015 und 2016 mit der Flüchtlingskrise“, sagte Merz. In der Flüchtlingskrise waren mehr als eine Million Menschen vor dem syrischen Bürgerkrieg geflohen. Auf die Krisensituation, die die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ohne Rücksprache mit den europäischen Partnern verschärft hatte, war die EU nicht vorbereitet.

Merkel wollte damals auf eine Quotenregelung für die Verteilung von Flüchtlingen drängen – was aber von Ländern abgelehnt wurde, die eine grundlegend andere Migrationspolitik befürworteten. Mit Blick auf die Erdgaskrise warnt Friedrich Merz nun davor, dass es im Krisenfall zu einer ungleichmäßigen Belastung in Europa kommen könnte, weil es keinen Mechanismus gebe, alle EU-Staaten gleichermaßen mit den fehlenden Gasmengen zu belasten.

Gleichzeitig warnte Merz im NOZ-Interview aber davor, Russland zu einem Stopp der Gaslieferungen zu bewegen. „Wir sollten über solche Szenarien nicht in öffentlichen Äußerungen sprechen. Wenn sich Russland vertragsgemäß verhält, werden die Lieferungen nach den Wartungsarbeiten wieder aufgenommen.“ Am 11. Juli beginnen die in der Regel zehn Tage dauernden jährlichen Wartungsarbeiten an der Ostseepipeline Nord Stream. Dann fließt kein Gas mehr durch Nord Stream 1. Die große Sorge ist, dass Russland nach der Wartung den Gashahn nicht wieder aufdreht.

Merz forderte eine „360-Grad-Sicht“ auf die Energieversorgung der Zukunft. „Wir brauchen einen 360-Grad-Blick – bis zum Weiterbetrieb der verbleibenden drei Kernkraftwerke, die immerhin zehn Millionen Haushalte in Deutschland zuverlässig mit Strom versorgen“, wiederholte Merz seine Forderung nach den noch laufenden Kernkraftwerken Netz weiter genutzt werden.

Auch die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Julia Klöckner (CDU), bat um Auskunft darüber, was passieren würde, wenn Russland die Gaslieferungen einstellt. „Nach welchen Kriterien wird priorisiert?“ Das sagte sie der dpa. „Werden Vereinbarungen auf europäischer Ebene getroffen? Was passiert, wenn die Preise weiter steigen? Werden Stadtwerke und andere Energieversorger finanziell unterstützt? Werden die Preise 1:1 an die Verbraucher weitergegeben?“ Die Regierung muss Antworten geben.

Die Bundesnetzagentur gibt derweil einen düsteren Ausblick auf den Winter: Deutschland käme mit seinen derzeitigen Gasreserven nicht weit. „Sollten wir kein russisches Gas mehr beziehen und einen durchschnittlich warmen Winter erleben, reichen die derzeit gespeicherten Mengen – einschließlich unserer Verpflichtungen zur Weiterleitung von Gas ins europäische Ausland – vielleicht ein bis zwei Monate“, sagt der Präsident der Regulierungsbehörde , Klaus Müller , die Zeitungen der Funke Mediengruppe. Allerdings basierten solche Zahlen auf vielen Unsicherheiten. Die deutschen Gasspeicher sind derzeit zu etwas mehr als 60 Prozent gefüllt.

Trotz der russischen Invasion in der Ukraine im Jahr 2014 hat sich Deutschland nicht auf den Ernstfall vorbereitet. Auch nach 2014 verkaufte die Bundesrepublik Deutschland Gasspeicher an den russischen Gazprom-Konzern. Erst nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine versuchte die Bundesregierung, die Füllstände der Gasspeicher zu erhöhen. Allerdings hat Russland inzwischen begonnen, seine Lieferungen nach Deutschland zu reduzieren.

Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte kürzlich, er befürchte ab Beginn der Nord-Stream-Wartungsarbeiten am 11. Juli einen kompletten Ausfall russischer Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream. Deshalb könne es im Winter richtig problematisch werden. Die Gasversorgung über den Sommer ist gewährleistet.

Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte am Sonntag, er wolle eine drohende Preisexplosion durch staatliche Stützungsmaßnahmen verhindern. Auf die Frage, ob Gasversorgern oder -verbrauchern geholfen werden solle, sagte Scholz am Sonntag im ARD-Sommerinterview im „Bericht aus Berlin“: „Ich finde es wichtig, auf beiden Feldern aktiv zu sein.“

Dies geschieht bereits. Staatliche Kredite an Versorger tragen dazu bei, „dass die Preise noch nicht durchgebrochen sind“. Mit Blick auf den in Schieflage geratenen größten deutschen Gasimporteur Uniper sagte Scholz: „Wir prüfen jetzt gemeinsam mit dem Unternehmen, was zu tun ist.“ Scholz verwies auf die Lufthansa, die in der Corona-Krise mit Regierung und EU-Kommission ein neun Milliarden Euro schweres Rettungspaket ausgehandelt hatte.

„Während der letzten Krise haben wir sehr präzise Instrumente entwickelt, wie wir Unternehmen, auch große, unterstützen können, die durch Umstände unter Druck geraten sind, die sie nicht zu vertreten haben“, sagte er. „Das haben wir gemacht, Beispiel Lufthansa.“ Nun wird diskutiert, wie am besten sichergestellt werden kann, dass die Gasversorgung nicht darunter leidet, weil ein wichtiges Unternehmen seinen Betrieb nicht fortführen kann.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat am Samstagabend bei einer Veranstaltung der „Zeit“ vor einer möglichen „Preisexplosion“ bei einigen Stadtwerken gewarnt. Dazu könne es laut Habeck kommen, wenn Russland kein Gas mehr über die Gaspipeline Nord Stream 1 liefere und die Bundesregierung großen Anbietern wie Uniper erlaube, die Preise an ihre Kunden, etwa Stadtwerke, weiterzugeben.

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