Mittwoch, Mai 18, 2022

Emmanuel Macron gewinnt Präsidentschaftswahl gegen Marine Le Pen – linke Proteste in Paris


WWie schon 2017 gewann Emmanuel Macron die Stichwahl gegen Marine Le Pen und bleibt damit französischer Präsident. Allerdings war das Ergebnis diesmal etwas knapper: Macron erhielt laut erster Prognose 58,8 Prozent der Stimmen und Le Pen 41,2 Prozent. 2017 gewann Macron 66:34.

Die Wahlbeteiligung bei der Stichwahl liegt nach erster Prognose bei 71,8 Prozent, rund drei Prozentpunkte weniger als bei der Abstimmung 2017. Auch im ersten Wahlgang vor zwei Wochen war sie etwas höher ausgefallen. Bis 20 Uhr konnten insgesamt 48,7 Millionen Franzosen ihre Stimme abgeben

Zu den Klängen der Europahymne „Freude Schöner Götterfunken“ trat Macron mit seiner Frau Brigitte und diversen Kindern gegen 21.30 Uhr vor beeindruckender Kulisse auf dem Champ-de-Mars an der Eiffel vor seine Anhänger Tower in Paris, der zuvor mit umjubeltem Singen der französischen Nationalhymne gewonnen hatte.

Macron forderte, dass weder Marine Le Pen noch ihre Wähler ausgebuht würden. Klar ist ihm auch, dass ihn viele vor allem gewählt hätten, um Le Pen zu verhindern. Er ist jetzt Präsident aller Franzosen. „Ich stehe für ein humanistisches, soziales, pro-europäisches und ökologisches Projekt“, sagte Macron.

Anderswo in Paris, im Viertel „Les Halles“, ist es auch passiert gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen meist linken Anti-Macron-Demonstranten und der Polizei, die Tränengas einsetzte.

In einer ersten Reaktion räumte Marine Le Pen ihre Niederlage grundsätzlich ein, warf Medien, Öffentlichkeit, politischen Gegnern und Macron aber eine „brutale und gewalttätige“ Hetzkampagne gegen sie vor. Fast 42 Prozent der Stimmen erhalten zu haben, ist auch für sie ein Gewinn. Sie bedankte sich besonders bei den Franzosen auf dem Land und in der Provinz, von denen sie die Mehrheit der Stimmen erhielt.

„Wir sind entschlossener denn je, die Franzosen zu verteidigen. Wir wurden tausendmal begraben, aber ich habe Hoffnung und werde weitermachen“, sagte Le Pen. Sie beschuldigte Macron, Frankreich weitere fünf Jahre zu zerstören. Sie und ihre Anhänger, „die sich um die Nation sorgen“, würden dies tun sich nicht „den Eliten und Europa“ unterwerfen. „Ich werde die Franzosen niemals im Stich lassen“, betonte sie, Le Pen hatte französischen Medienberichten zufolge Macron vor ihrer Rede angerufen.

Le Pens noch weiter rechts stehender Konkurrent Eric Zémmour, der im ersten Wahlgang ausgeschieden war, sprach von einer „angekündigten Niederlage“ Le Pens, die er „leider, leider, leider“ seit Jahren kommen sehe. Er nannte Macrons Wähler „Schafe“. Zémmours Hoffnung ist nun, bei der Präsidentschaftswahl 2027 als Kandidat für das rechte Nationalratspräsidium aufzutreten – Macron darf dann nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. „Der nationale Block muss sich vereinen“, sagte Zémmour.

Kurz nach Bekanntgabe der Ergebnisse sagte der im ersten Wahlgang Dritte gewordene Jean-Luc Mélenchon: „Die Niederlage von Le Pen ist eine gute Nachricht für die Einheit unseres Volkes“, sagte der Linkspopulist. Allerdings bleibt Macron nur mangels Alternativen an der Macht und wurde nur gewählt, um Le Pen zu verhindern.

Einer ersten Analyse des Meinungsforschungsinstituts Ipsos zufolge haben im zweiten Wahlgang deutlich mehr Mélenchon-Wähler für Macron (42 Prozent) als für Le Pen (17) gestimmt. 17 Prozent gaben einen ungültigen Stimmzettel ab, 24 Prozent gingen nicht zur Wahl.

Macron hat zusammen mit seiner Frau Brigitte am Sonntagnachmittag im nordfranzösischen Le Touquet-Paris-Plage gewählt. Hunderte Menschen hatten in der Innenstadt der Küstengemeinde und vor dem Wahllokal auf das Ehepaar Macron gewartet. Der Präsident schüttelte minutenlang Hände, gab Autogramme und ließ sich mit ihm fotografieren.

Im Wahlkampf trat er mit einem klar proeuropäischen Programm an, während sein Rivale Le Pen einen nationalistischen Kurs verfolgte. Im einzigen TV-Duell der beiden Kandidaten am vergangenen Mittwoch präsentierte Macron Le Pen gleich mehrfach den Inhalt.

Im Juni folgen die Parlamentswahlen in Frankreich, auf die sich sowohl Le Pen als auch Mélenchon direkt bezogen. Bislang hat Macrons Fraktion eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung, doch wird es nach Ansicht verschiedener Experten schwierig sein, diese zu verteidigen. Macrons Partei La République en Marche (LREM) ist deutlich weniger populär als Macron selbst.

Denkbar wäre eine Koalition mit den christlich-demokratischen „Républicains“ (LR), an denen sich wieder Ex-Präsident Nicolas Sarkozy beteiligt.

Bundeskanzler Olaf Scholz nannte Macrons Wahl ein „starkes Bekenntnis zu Europa“. Er schrieb auf Twitter: „Herzlichen Glückwunsch, herzlichen Glückwunsch, lieber Präsident Emmanuel Macron. Auch Ihre Wähler haben heute ein starkes Bekenntnis nach Europa gesendet. Ich freue mich, dass wir unsere gute Zusammenarbeit fortsetzen werden!“.

FDP-Fraktionschef und Bundesfinanzminister Christian Lindner sprach von einem Sieg für das „geeinte Europa“. „Diese Wahl war eine Richtungsentscheidung. Es ging um grundlegende Wertefragen“, schrieb er in „Twitter“.



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