Dienstag, August 9, 2022

„Entkriminalisierung von Cannabis muss auch für Jugendliche gelten“

Hinter Karl Lauterbach prangt ein großes Hanfblatt. Auf der Konferenz „Cannabis – aber sicher“ in Berlin sprach der Bundesgesundheitsminister über die Chancen einer Legalisierung von Cannabis, die sich die Ampelkoalition fest vorgenommen hat. Ein freizügiger Umgang mit der Droge „gehöre zu einer modernen Gesellschaft“, sagte der SPD-Politiker.

Das Lauterbacher Ministerium und der Bundesbeauftragte für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert (SPD), luden für fünf Tage zum Gedankenaustausch ein. Internationale Experten berichteten über Erfahrungen mit der Legalisierung in Kanada, den USA, Südafrika und Uruguay.

Branchenverbände setzten sich für eine liberale Gesetzgebung ein, Jugendschutzbeauftragte diskutierten über Prävention. Im Herbst sollen die Ergebnisse in ein Eckpunktepapier einfließen, im nächsten Jahr soll der Bundestag über die Legalisierung entscheiden.

Lauterbach sieht darin einen historischen Schritt, aber auch viele offene Fragen. So muss beispielsweise das Straßenverkehrsrecht angepasst, internationales Recht und EU-Recht eingehalten werden. Klar ist auch, dass der Verkauf auf konzessionierte Fachgeschäfte beschränkt werden sollte, um beispielsweise eine entsprechende Beratung zu gewährleisten.

Allerdings spricht der Gesundheitsminister auch von seiner anfänglichen Skepsis, gerade was den Konsum von Kindern und Jugendlichen betrifft. Lauterbach wird persönlich: „Gute Freunde von mir wurden süchtig, wechselten später zu anderen Drogen und starben.“ Erst in den Koalitionsverhandlungen öffnete er sich einem liberalen Ansatz. Hier haben sich die Grünen und die FDP hervorgetan.

Auch bei den Expertenanhörungen spielte Lauterbachs Skepsis eine Rolle. Grund dafür: Ein Bericht des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) zum Stand des weltweiten Drogenkonsums – und er kommt mit beunruhigenden Ergebnissen.

Dementsprechend belastet der Drogenkonsum das Gesundheitssystem der Europäischen Union. Bis zu 30 Prozent der Therapien von Drogenkonsumenten gehen auf den Cannabiskonsum zurück. Krankenhausaufenthalte nehmen zu, ebenso wie psychische Erkrankungen und sogar Selbstmorde. Ursache ist neben gefährlichen Beimischungen und Verunreinigungen auch der THC-Gehalt. Das schwankt auf dem Schwarzmarkt extrem und wird zunehmend problematisch. Der Konsum nimmt weltweit zu, auch in Ländern, in denen eine Legalisierung stattgefunden hat.

„Cannabiskonsum ist immer noch ein Problem für Jugendliche“, betonte Lauterbach. Er könne „ein Leben zerstören, bevor es richtig begonnen hat“. Cannabis dürfe nicht als „Lifestyledroge wie jede andere“ präsentiert werden, Jugendschutz und Prävention sollten im Vordergrund stehen.

Dennoch: Die Ampel fühlt sich durch den UN-Bericht in ihrer Absicht bestätigt. „Die Verbotspolitik ist endgültig gescheitert“, kommentiert Kristine Lütke, Sprecherin für Sucht- und Drogenpolitik der FDP im Bundestag. Der Schwarzmarkt schafft viele Probleme und macht Verbraucher-, Gesundheits- und Jugendschutz unmöglich. „Cannabis muss raus aus der schmutzigen Ecke.“ Ziel sei eine „gesundheitsorientierte Drogenpolitik, die auf mehr Schutz, Information und Hilfe setzt“.

Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) stimmt zu. Laut der drogenpolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion verschärfen sich die Risiken des Konsums unter den „Bedingungen des Schwarzmarktes“, etwa durch gefährliche Streckmittel. Unter den aktuellen Umständen sind Prävention und Hilfe schwieriger. „Eines ist klar: Betroffene brauchen Hilfe ohne Angst vor Strafverfolgung.“

Steuereinnahmen aus dem Verkauf von Cannabis sollten für die Prävention und Betreuung von Suchtkranken verwendet werden, informiert die Bundesdrogenbeauftragte Blienert WELT. Es brauche einen „Paradigmenwechsel“ im Umgang mit Drogen und Sucht: „Ich möchte nicht mehr, dass jemand wegen seines Drogenkonsums stigmatisiert wird.“

In der Opposition wird der UN-Bericht jedoch kritischer gesehen. Simone Borchardt, Sprecherin für Sucht- und Drogenpolitik der Unionsfraktion, nennt die Ergebnisse „sehr besorgniserregend“. Der Bericht wirft Fragen zum Ampelprojekt auf: „Ich bezweifle, dass die Bundesregierung die gesundheitlichen Folgen eines kontrollierten Verkaufs von Cannabis zu Freizeitzwecken mit der gebotenen Sorgfalt betrachtet“, sagte Borchardt WELT. Im Gegensatz zur medizinischen Nutzung lehnen sie eine Legalisierung zu Erholungszwecken komplett ab.

Experten begrüßen den Legalisierungsschritt aber auch im Hinblick auf Jugendliche. „Die Entkriminalisierung muss auch für Jugendliche gelten“, sagte Esther Neumeier von der Deutschen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht. Der derzeitige „illegale Status“ verhindere die Aufklärung über die Droge in den Schulen, betonte Gabriele Sauermann von der Deutschen Zentralstelle für Suchtfragen. Die Kriminalisierung hält viele zu lange davon ab, Hilfe zu suchen, betont Kappert-Gonther von den Grünen.

Ziel ist es, dass der Schwarzmarkt vollständig verschwindet. Dadurch wird die Aufnahme von Schadstoffen oder gefährlichen Streckmitteln verhindert. „Wenn junge Leute das schon machen, dann sollten sie es nicht auf dem Schwarzmarkt holen“, sagte Sauermann.

„Für mich ist es sehr wichtig, dass wir keine Werbung für Cannabis zulassen und damit die Fehler vermeiden, die in der Vergangenheit bei Alkohol und Tabak gemacht wurden“, sagte Blienert gegenüber WELT. Dazu müsse auch Werbung im Internet gehören, forderte Experte Sauermann. Auch mit Influencern in den sozialen Medien.

Aber woher kommt Cannabis für deutsche Konsumenten? Justus Haucap, Volkswirt am Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie, setzt auf die deutsche Landwirtschaft: „Es gibt genügend Gewächshäuser, in denen das angebaut werden könnte.“ Um die zum Räuchern verwendeten Blüten zu erhalten, ist laut UN-Bericht ein gezielter Indoor-Anbau notwendig, der im Gegensatz zum Outdoor-Anbau viel CO₂ produziert. Hier müssen noch Lösungen gefunden werden.

Offene Fragen bleiben hinsichtlich der konkreten Umsetzung. Georg Wurth, Geschäftsführer des Deutschen Hanfverbandes, forderte die Legalisierung einer möglichst breiten Produktpalette. „Wir brauchen die ganze Bandbreite dessen, was derzeit auf dem Markt ist.“ Skeptisch ist er beispielsweise in Bezug auf THC-Obergrenzen, da dies den Raum für Schwarzmarktangebote offener machen würde.

Tatsächlich zeigt der UN-Drogenbericht auch, dass die Legalisierung nicht immer zum Verschwinden des Schwarzmarktes führt. Etwa die Hälfte der Verbraucher in Kanada bezieht ihr Cannabis weiterhin vom illegalen Markt. In Uruguay, wo es neben kommerziellen Angeboten auch sogenannte Cannabis Social Clubs gibt, hat sich ein ausgeprägter „grauer Markt“ entwickelt, auf dem beispielsweise Homegrower ihr Cannabis günstig weitergeben.

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