Dienstag, Oktober 4, 2022

Ermittlungsstopp auf Trumps Anwesen gefährdet die „Sicherheit der Nation“

DDer Rechtsstreit um die Einsicht in vertrauliche und geheime Dokumente, die beim ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump beschlagnahmt wurden, geht in eine neue Runde. Das US-Justizministerium hat am Freitag gegen Teile der Entscheidung eines Bundesrichters Berufung eingelegt, Bundesermittler an der Prüfung der Dokumente zu hindern und sie einem Sondergutachter zu übertragen.

In der Berufungserklärung heißt es, die durch die Anordnung des Gerichts verursachte Verzögerung bei der Überprüfung der Akten „behindert die Bemühungen der Regierung, die Sicherheit der Nation zu schützen“. Bundesrichterin Aileen Cannon hat sich bei der Ernennung des Sonderberaters „grundsätzlich geirrt“.

Seit letzter Woche hindert die Entscheidung des Richters die Ermittler des Bundes daran, die Tausenden von Dokumenten, die das FBI am 8. August in Trumps Luxushaus in Mar-a-Lago, Florida, beschlagnahmt hat, weiter zu untersuchen. Das Justizministerium verlangt in seiner Berufung allerdings nicht, dass die ihm unterstellten Ermittler alle diese Dokumente einsehen, sondern nur die „rund hundert Dokumente, die als geheim gekennzeichnet sind“.

Der Streit um die Prüfung der Dokumente könnte bis vor den Obersten Gerichtshof gehen. Während der Razzia in Mar-a-Lago beschlagnahmte das FBI Dutzende von Dateien, die als „streng geheim“, „geheim“ oder „vertraulich“ gekennzeichnet waren. Medienberichten zufolge wurde in Trumps Räumlichkeiten auch ein streng geheimes Dokument über Atomwaffen eines anderen Landes gefunden.

Der Ex-Präsident wird verdächtigt, gegen ein Spionagegesetz verstoßen zu haben, das strenge Maßstäbe für die Aufbewahrung von Dokumenten der nationalen Sicherheit festlegt. US-Präsidenten sind verpflichtet, alle offiziellen Dokumente, einschließlich E-Mails und Briefe, beim Ausscheiden aus dem Amt an die National Archives zu übergeben.

Allerdings bezeichnet Trump die Razzia als politisch motiviert. Er wirft den Demokraten von Präsident Joe Biden vor, die Justiz missbraucht zu haben, um ihn an einer erneuten Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 zu hindern. Anfang September gab Richterin Cannon dem Antrag der Trump-Anwälte statt, dass der Sondermeister die Dokumente prüft.

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