Freitag, August 19, 2022

„Es gibt wichtigere Themen als Ferda Ataman“

QUADDEL: Werden Sie Ferda Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten der Regierung wählen, Herr Kuhle?

Konstantin Gut: Ja, und ich gehe davon aus, dass ein sehr großer Teil der FDP-Fraktion Ferda Ataman wählen wird. Aber ich verstehe, dass es angesichts einiger Ihrer Aussagen aus der Vergangenheit Irritationen gab. Ich fand auch einige falsch.

Insbesondere der Tweet, mit dem sie während der Corona-Krise Krankenschwestern und Ärzten rassistische Motive vorwarf, hat bei mir überhaupt nicht funktioniert. Die FDP wird Frau Ataman daran messen, ob es ihr gelingt, künftig einen integrativeren Stil beizubehalten.

QUADDEL: Ihre Parteifreundin Linda Teuteberg wirft Ataman „spaltende Identitätspolitik“ vor. Ist eine Philosophie, die Menschen in feste Gruppen einteilt und daraus Einstellungen ableitet, für andere FDP-Abgeordnete kein Problem?

Gut: Wir haben diese Frage offen mit Ataman in der Fraktion diskutiert. Ich finde es wichtig, dass sie in der Vergangenheit zum Beispiel auf die Diskriminierung von Muslimen aufmerksam gemacht hat. Aber Sie müssen auch Diskriminierungen ansprechen, die von der muslimischen Gemeinschaft selbst ausgehen, wie Antisemitismus oder Homophobie.

Man kann sich nicht immer nur auf Gruppenzugehörigkeiten berufen. Es geht im Wesentlichen um die Eigenverantwortung der Menschen. Ataman hat hier eine wichtige Aufgabe vor sich.

QUADDEL: Mit der Wahl werden Sie auch Angehörige von Migrantencommunitys enttäuschen, die die Personalie zuletzt deutlich kritisiert haben. Ist es dir egal?

Gut: Nein, diese Kritik ist sehr ernst zu nehmen. Ich erwarte, dass sowohl der Ataman als auch die relevanten Gruppen nach der Wahl zu Gesprächen zusammenkommen. Es wird Aufgabe des Antidiskriminierungsbeauftragten sein, auf solche Kritik zu reagieren.

QUADDEL: Wäre es nicht einfacher gewesen, jemanden zum Antidiskriminierungsbeauftragten zu wählen, der zuvor seine Bereitschaft zur Differenzierung gezeigt hat?

Gut: Allein in dieser Woche diskutiert der Bundestag über Energiesicherheit im Herbst und Winter, bessere Ausrüstung der Bundeswehr, Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands und mehr Freihandel mit Kanada. Es gibt also wichtigere Themen als Ferda Ataman.

QUADDEL: Die Ampelkoalition hat eine Wahlrechtsreform vorgenommen und eine Kommission eingesetzt, die sich auch mit „dem Ziel einer gleichberechtigten Vertretung von Frauen und Männern im Parlament“ befassen soll. Eine Herzensangelegenheit der FDP?

Gut: Es spricht nichts dagegen, in einer Kommission im Bundestag darüber zu diskutieren, wie mehr Frauen in Parlamenten vertreten werden können. Nur muss das Ganze ohne zwingende Paritätsregel erfolgen. Angesichts der Entscheidungen der Verfassungsgerichte in Brandenburg und Thüringen haben wir gesehen, dass eine solche Pflicht mit unseren verfassungsrechtlichen Grundsätzen nicht vereinbar wäre.

QUADDEL: SPD und Grüne befürworten Paritätsgesetze.

Gut: Einer verbindlichen Frauenquote im Bundestag wird die FDP nicht zustimmen. Und das nicht nur, weil wir sie für verfassungswidrig halten, sondern auch für falsch. Grüne und SPD gehen davon aus, dass ein Parlament perfekt zusammengesetzt ist, wenn es zu 50 Prozent aus Männern und zu 50 Prozent aus Frauen besteht, weil dann Frauen und Männer gleich stark vertreten sind. Aber als Parlamentarier hat man immer Verantwortung für das ganze Volk. Dies steht ausdrücklich in unserem Grundgesetz.

QUADDEL: Wenn schon klar ist, dass die FDP einer Paritätsregel nicht zustimmt, warum dann eine Kommission zu dem Thema? Ist das nicht Ressourcenverschwendung?

Gut: Nein, denn es gibt nicht nur die Alternativen „zwingende Paritätsregeln“ oder „gar nichts“, sondern auch andere Möglichkeiten, die Attraktivität und Teilhabe unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen an der Politik zu steigern.

Wir haben zum Beispiel das Problem, dass die Sitzungszeiten im Parlament so sind, dass es Menschen mit kleinen Kindern schwerer fällt, für politische Ämter zu kandidieren. Wir müssen darüber reden, ob wir auch in der Politik eine längere Elternzeit einführen können. Darüber sollte die Kommission beraten.

QUADDEL: Sie soll auch diskutieren, wie der Bundestag verkleinert werden kann. Im Vorfeld präsentierten Sie und Ihre Ampelkollegen eigene Vorschläge, was einige Experten verärgerte. War der Strich ein Fehler?

Gut: Unser Bundestag wächst seit Jahren. Das liegt vor allem an der Union, die es in der Vergangenheit nicht geschafft hat, eine Wahlrechtsreform auf den Weg zu bringen. Der Widerstand von CDU und CSU zeigt, wie richtig es ist, dass die neue Ampelkoalition bei der Verkleinerung des Bundestages jetzt richtig zur Sache geht.

QUADDEL: Sie wollen die Zahl der Abgeordneten auf 598 begrenzen. Das „Wie“ ist umstritten. Ihr Vorschlag sieht vor, dass ein Wahlkreis nicht mehr zwingend an den Kandidaten mit den meisten Stimmen geht. Wenn eine Partei weniger Zweitstimmen als Erststimmen erhält, erhalten einige der Wahlkreissieger dieser Partei nichts. Warum also sollte sich der Wahlkampf lohnen?

Gut: Das Modell ist zutiefst demokratisch und keineswegs neu. In Bayern beispielsweise kommt man nicht einmal in den Landtag, wenn man einen Wahlkreis gewinnt, die eigene Partei aber die Fünf-Prozent-Hürde nicht meistert. Und in vielen Bundesländern gibt es Kommunalwahlregelungen, bei denen Kandidaten zwar mehr Stimmen erhalten als andere, aber trotzdem nicht ins Parlament einziehen, weil die Liste insgesamt zu wenig Stimmen hat.

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