Dienstag, August 9, 2022

„Es wird ein schwieriger Herbst, wir müssen vorbereitet sein“

DDeutschland steuert nach Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bald auf eine deutliche Verschärfung der Corona-Lage zu. „Wir stehen im Herbst und Winter vor starken Wellen“, sagte der SPD-Politiker am Freitagabend im „heute journal“ des ZDF. Nach Vorlage eines Gutachtens versprach Lauterbach, die Revision des Infektionsschutzgesetzes zu beschleunigen. Im Frühjahr wurden die Bestimmungen stark gekürzt, am 23. September läuft die derzeitige bundesweite Rechtsgrundlage aus.

Am Freitag legte ein Expertengremium einen lang erwarteten Bericht zur Wirksamkeit bisheriger Corona-Schutzmaßnahmen vor. Dementsprechend können Schutzmaßnahmen wie das Tragen einer Maske weiterhin gegen das Coronavirus hilfreich sein. Hinter viele andere bekannte Erkrankungen stellen die Experten allerdings Fragezeichen, mangels ausreichender Datenlage seien verlässliche Einschätzungen nicht möglich.

„Das wird ein schwieriger Herbst, wir müssen uns vorbereiten“, sagte Lauterbach in den ARD-„Tagesthemen“. Er glaubt, „dass wir große Schwierigkeiten mit der BA.5-Variante haben werden, die sich jetzt hier ausbreitet“. Er rechnet mit sehr hohen Fallzahlen, was auch zu einer Überlastung der kritischen Infrastruktur führen könnte.

Einen Lockdown wie zu Beginn der Pandemie schloss Lauterbach im ZDF aus: „Das würden wir nicht wiederholen.“ Es könnte aber sein, dass die eine oder andere Maßnahme wieder Sinn macht. Details wollte Lauterbach mit Verweis auf vertrauliche Verhandlungen mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) nicht nennen. Sie hatten bereits am Freitag ein anderthalbstündiges Gespräch begonnen. „Ich denke, wir werden schnell sein“, sagte Lauterbach. In den nächsten Wochen wird ein gutes Infektionsschutzgesetz ausgearbeitet.

Auch der Deutsche Städtetag mahnt zur Eile. „Die Ampel muss sich noch vor der Sommerpause einigen. Um im Herbst ein Gesetzgebungsverfahren für ein neues Infektionsschutzgesetz zu starten, ist es zu spät“, sagte Geschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Bundesregierung solle ermöglichen, „dass in Gefahrensituationen eine Maske getragen wird Indoor ist Pflicht“, forderte Dedy. Auch Zugangsregelungen für 2G/3G gehören in den Werkzeugkasten.

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, forderte eine Abkehr von den Inzidenzzahlen als Grundlage für weitreichende Corona-Maßnahmen. Beim Übergang zu Endemiten sollte sich die Politik in erster Linie auf den Schutz von Risikogruppen konzentrieren, sagte Gassen der Rheinischen Post. Er erwähnte verständlicherweise die Beschränkung einer Maskenpflicht auf Innenbereiche oder Orte mit erhöhtem Infektionsrisiko. Schulschließungen sollen laut Gassen vermieden werden.

„Dazu wird es nicht mehr kommen“, stellte FDP-Fraktionschef Christian Dürr in WELT AM SONNTAG klar. Der Chef der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, schlug in den Funke-Zeitungen einen Runden Tisch von Gesundheits- und Kultusministern, Ärzten, Pädagogen und weiteren Experten vor, „um eine tragfähige Corona-Strategie für Schulen und Kitas zu entwickeln“.

Seit einiger Zeit steigen die Infektionszahlen wieder, und bereits jetzt dominiert die ansteckendere omicron-Unterlinie BA.5 das Infektionsgeschehen. Laut einer Umfrage befürwortet fast die Hälfte der Menschen in Deutschland sofort strengere Regeln. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der „Augsburger Allgemeinen“ bejahten 49 Prozent, ob die aktuellen Corona-Maßnahmen sofort verschärft werden sollten. 43 Prozent waren dagegen, 8 Prozent unentschlossen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert angesichts der sich verschärfenden Lage im Herbst eine baldige Wiederaufnahme der kostenlosen Corona-Bürgertests. „Wir gehen davon aus, dass es spätestens im Herbst, wenn die nächste große Corona-Welle droht, wieder kostenlose Tests geben muss“, sagte Geschäftsführer Gerd Landsberg vom Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die kostenlosen Schnelltests sind ein wichtiger Baustein im Kampf gegen die Pandemie.

Seit Donnerstag gibt es nur noch kostenlose Tests für Risikogruppen und andere Ausnahmefälle. Für Prüfungen, zum Beispiel für Familienfeiern, Konzerte oder Treffen mit Menschen über 60, wird eine Zuzahlung von drei Euro fällig. Wer einen solchen Test wünscht, muss unterschreiben, dass er zu diesem Zweck durchgeführt wird. Lauterbach begründete die Einschränkung unter anderem mit den hohen Kosten der Tests.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die für die Abrechnung zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen hatten am Donnerstag mit Hinweis auf die erschwerte Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen erklärt, dass sie „nicht mehr abrechnen und zahlen können künftig Bürgertests durchführen“. Lauterbach setzt auf eine Regelung mit den Ärzten in den nächsten Tagen.

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