Freitag, August 12, 2022

EU-Parlament billigt Einstufung von Gas und Kernkraft als nachhaltig

DDas Europäische Parlament hat den Weg frei gemacht, dass Investitionen in Erdgas und Kernkraft unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig gelten. Die sogenannten Taxonomie-Regeln für den Finanzmarkt sollen demnach ab 2023 gelten. Gegner der Regeln konnten solche Pläne am Mittwoch nicht stoppen. Statt der erforderlichen 353 Abgeordneten stimmten im Plenum in Straßburg nur 278 gegen den Rechtsakt zur sogenannten Taxonomie.

Konkret ging es bei der Abstimmung um einen ergänzenden Rechtsakt zur sogenannten Taxonomie der EU. Es ist ein Klassifizierungssystem, das private Investitionen in nachhaltiges Wirtschaften leiten soll. Dies ist für Unternehmen relevant, da es Investitionsentscheidungen beeinflussen und Auswirkungen auf die Finanzierung von Projekten haben könnte. Anleger sollen zudem Investitionen in klimaschädliche Wirtschaftssektoren vermeiden können.

In einem ersten Schritt wurde im vergangenen Jahr beschlossen, die Stromerzeugung mit Sonnenkollektoren, Wasserkraft oder Windkraft als klimafreundlich einzustufen. Darüber hinaus wurden Kriterien für zahlreiche weitere Wirtschaftsbereiche definiert. Sie regeln zum Beispiel, dass Personen- und Güterzüge ohne direkten CO₂-Ausstoß als klimafreundlich eingestuft werden können.

Auch die für Gesetzesvorschläge zuständige EU-Kommission hat Ende letzten Jahres auf Druck einiger Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, Investitionen in Gas- und Kernkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einzustufen. Eine entscheidende Rolle spielte dabei Frankreich, das die Kernkraft als Schlüsseltechnologie für eine CO₂-freie Wirtschaft sieht und die Technologie auch weiterhin in andere Länder exportieren möchte. Im Gegenzug setzte sich Deutschland für ein grünes Label für Gas als Übergangstechnologie ein.

Die Entscheidung des Europäischen Parlaments stößt bei der Bundesregierung auf anhaltende Kritik. „Unabhängig vom Ergebnis der Abstimmung hält die Bundesregierung an ihrer Position fest und hält die Kernenergie für nicht zukunftsfähig“, betonte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin.

Dennoch schließt die Bundesregierung eine Klage gegen den Rechtsakt aus. Hebestreit betonte, „dass wir eine Klage nicht für den sachgerechten Weg halten“.

Die Umsetzung des Kommissionsvorschlags kann noch verhindert werden, wenn bis zum 11. Juli mindestens 20 EU-Staaten, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren, ihre Kräfte bündeln. Angesichts des Interesses vieler Staaten an der Nutzung der Kernenergie gilt es jedoch als ausgeschlossen, dass im Rat der EU eine entsprechende Mehrheit erreicht wird.

Österreich will jedoch rechtlich gegen die Einstufung vorgehen. „Wir haben uns in den vergangenen Wochen und Monaten bereits intensiv auf diesen Fall vorbereitet und werden unsere Klage fristgerecht einreichen“, sagte Umweltministerin Leonore Gewessler am Mittwoch. Laut Gewessler hat sich Luxemburg bereits bereit erklärt, an einem Gerichtsverfahren teilzunehmen.

Die Entscheidung werde dem Green Deal und den europäischen Bemühungen um eine gute und klimafreundliche Zukunft nicht gerecht, sagte der Grünen-Politiker. „Das ist weder glaubwürdig noch ambitioniert noch wissensbasiert, gefährdet unsere Zukunft und ist mehr als verantwortungslos.“

Vor der Abstimmung hatten Umweltschützer die Abgeordneten aufgefordert, gegen das neue Taxonomiegesetz zu stimmen. Sie kritisieren unter anderem, dass bei der Energiegewinnung aus Erdgas Treibhausgase emittiert werden. Bei der Atomkraft ist das Hauptproblem der Abfall, aber auch mögliche Unfälle. Zuletzt haben Gegner auch argumentiert, dass Anreize für Investitionen in den Bau neuer Gaskraftwerke im krassen Gegensatz zu Bestrebungen stehen, sich von russischem Gas unabhängig zu machen.

Befürworter hingegen verweisen auf die Notwendigkeit von Übergangstechnologien und darauf, dass auch Flüssiggas, etwa aus den USA, oder Wasserstoff zum Betrieb von Gaskraftwerken eingesetzt werden können.

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