Freitag, August 19, 2022

EU-Parlament billigt strengere Regulierung von Internetgiganten

MMit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament eine strengere Regulierung großer Internetkonzerne wie Google und Amazon beschlossen. Die Abgeordneten haben am Dienstag in Straßburg endlich dem Market Control Act (DMA) und dem Digital Services Act (DSA) zugestimmt. Mit dem Digital Markets Act will die EU wettbewerbswidriges Verhalten großer Internetunternehmen in der Europäischen Union verhindern. Das Digital Services Act verpflichtet Online-Plattformen unter anderem dazu, verstärkt gegen Hass und Falschmeldungen vorzugehen.

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sprach in Straßburg von einem „historischen Tag“. Die EU habe nun „endlich eine Regelung“ für ihren „digitalen Raum“, sagte er in einer Videobotschaft. Auch EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager begrüßte das Abstimmungsergebnis und bezeichnete die Regelungen als „starke, ambitionierte Regulierung von Online-Plattformen“.

Mit dem DSA will die EU vor allem die sehr großen Online-Gruppen mit mehr als 45 Millionen aktiven Nutzern in der EU regulieren. Etwa 20 Unternehmen sind es potenziell, darunter Google mit seiner Tochtergesellschaft Youtube, Meta mit Facebook und Instagram, Microsoft mit seinem sozialen Netzwerk LinkedIn, Amazon, Apple und Twitter.

Neben dem Kampf gegen Desinformation und Hassbotschaften sollen auch Verbraucher gestärkt werden: So müssen Online-Shops künftig die Identität von Anbietern prüfen, bevor sie ihre Produkte zum Verkauf anbieten.

Mit dem Market Control Act könnte Apple gezwungen werden, die App-Stores der Konkurrenz auf seinen iPhones zuzulassen. Google und Amazon sollte untersagt werden, ihre eigenen Dienste in ihren Suchergebnissen zu bevorzugen. Die EU-Kommission hat die strengeren Vorschriften im Dezember 2020 vorgeschlagen.

„Wir holen uns die Kontrolle von den Tech-Giganten zurück“, sagte die dänische Sozialdemokraten Christel Schaldemose bei der vorangegangenen Debatte am Montag. Sie war im EU-Parlament für die Ausarbeitung des DSA zuständig. Der Ko-Vorsitzende der Linksfraktion im EU-Parlament, Martin Schirdewan, bezeichnete die strengeren Regeln als „Meilenstein“ zur „Bekämpfung digitaler Monopole“.

Mit den neuen Regeln ist geplant, dass die Europäische Kommission die Einhaltung der Regeln durch die sehr großen Digitalkonzerne überwacht, denen sie Zugang zu ihren Daten gewähren soll. Der für das Marktkontrollgesetz zuständige CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab erklärte auf Twitter, dass die neuen Gesetze nur „wirksam“ seien, wenn das zuständige Referat in der Kommission „ausreichend Personal bekommt“.

Auch der Europäische Verbraucherverband (BEUC) hatte die EU-Kommission aufgefordert, die noch benötigten Experten einzustellen. Als Reaktion darauf kündigte Industriekommissar Breton die Einstellung von 100 Vollzeitexperten bis 2024 und die Schaffung eines Europäischen Zentrums für Transparenz bei Algorithmen an.

Parlament und Mitgliedstaaten hatten sich zuvor in Verhandlungen informell auf die neuen Gesetze geeinigt. Die formelle Einigung beider Seiten auf den ausgehandelten Kompromiss fehlte noch. Die Zustimmung der Mitgliedsstaaten wird nächste Woche erwartet.

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