Dienstag, Mai 17, 2022

Ex-Ministerpräsident Sellering will die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern weiterführen


EEntgegen dem ausdrücklichen Willen von Landtag und Landesregierung will der ehemalige Ministerpräsident Erwin Sellering die umstrittene Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern weiterführen. Die erforderliche Auflösung sei aus stiftungsrechtlichen und haftungsrechtlichen Gründen nicht möglich, sagte Sellering am Freitag in Schwerin unter Berufung auf ein vom Stiftungsvorstand in Auftrag gegebenes Gutachten.

Die Anfang 2021 gegründete Landes-Stiftung ist heftig kritisiert worden, weil sie dem russischen Staatskonzern Gazprom geholfen hat, den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee abzuschließen.

Nach Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine stoppte die Bundesregierung die inzwischen abgeschlossene Inbetriebnahme der Leitung. Auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), distanzierte sich von dem Projekt und der Klimastiftung MV und bezeichnete beides als Fehler. Nach einem Beschluss des Landtags soll die Stiftung aufgelöst werden, doch darüber gibt es inzwischen einen ungelösten Streit. Schwesig sieht sich derzeit wegen ihres einstigen pro-russischen Kurses, für den auch ihr Vorgänger Sellering eintrat, massiver Kritik ausgesetzt.

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