Dienstag, Oktober 4, 2022

FDP-Chef fordert „klare Planungssicherheit“ für Kohle- und Atomkraftwerke

FWegen der schweren Energiekrise in Europa fordert DP-Chef Christian Lindner „klare Planungssicherheit“ für Kohlekraftwerke und den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken bis 2024. Die Frage ist, ob Deutschland auch nur auf eines verzichten will Kilowattstunde in dieser Situation, sagte Linder am Montag in Berlin am Rande einer Ausschusssitzung. Offenbar an den grünen Koalitionspartner gerichtet, forderte er, parteipolitische Befindlichkeiten beiseite zu lassen. „Wir müssen das Problem an der Wurzel packen“, sagte Lindner. „Wir brauchen diese Kraftwerke in der europäischen Stromversorgung.“

Der Parteivorsitzende sagte, die wirtschaftliche Entwicklung mache große Sorgen. Viele gesunde Unternehmen müssen befürchten, dass eine Insolvenz droht oder sie keinen weiteren Vertrag für die Energielieferung erhalten. „Wir müssen jetzt Schaden von unserer wirtschaftlichen Substanz abwenden“, forderte Lindner.

Weitere Schritte sind notwendig: Für mittelständische Unternehmen, Handel und Industrie muss die Zahlungsfähigkeit mit Programmen zur Liquiditätsbereitstellung sichergestellt werden. Das Energiekostendämpfungsprogramm habe noch „keine praktische Zugkraft“ entwickelt. Zudem müssen zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft verhindert werden. Lindner forderte einen „Lastenstopp“, der ein Moratorium für zusätzliche lästige Bürokratie beinhalten müsse.

Auch beim dritten Hilfspaket der Ampelkoalition lehnte Lindner (FDP) jede finanzielle Beteiligung ab. Die geplante Entlastung für Beschäftigte und Steuerzahler werde „von fast allen Ländern begrüßt“, sagte Lindner am Montag in Berlin. Und es sei normal, dass „jeder Teil der Staatsgemeinschaft seinen Beitrag leistet“. Aus seiner Sicht haben die Bundesländer auch die finanziellen Mittel dazu.

Mehrere Länder hatten WELT AM SONNTAG am Wochenende mit einem Nein zum dritten Hilfspaket im Bundesrat gedroht. Sie kritisierten, dass die Ampelkoalition ohne Rücksprache mit den Ländern einen Milliardenbeitrag zu den Kosten der Hilfsmaßnahmen beschloss.

Lindner wies darauf hin, dass das Projekt zur Reduzierung der sogenannten Kalten Progression die Menschen bei der Lohn- und Einkommensteuer entlaste. Hier geht es darum, den Effekt auszugleichen, dass eine Lohnerhöhung in Höhe der Inflation durch die Anwendung eines höheren Steuersatzes wieder aufgezehrt wird. Lindner betonte, es sei klar, dass bei einer Entlastung an dieser Stelle auch die Länder ihren Beitrag leisten müssten, da die Steuer gemeinsam mit dem Bund erhoben werde.

„Ich glaube, dass die Länder auch die entsprechenden Möglichkeiten haben“, sagte der Finanzminister. „Denn anders als der Bund haben viele Länder 2022 von der Ausnahmeregelung zur Schuldenbremse keinen Gebrauch gemacht.“ Der Bund hingegen habe mit einer weiteren Ausnahme von der Schuldenbremse Mittel „in dreistelliger Milliarden-Euro-Höhe“ aufgenommen.

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