Mittwoch, Mai 18, 2022

FDP-Politiker Faber bietet nach Kritik an Scholz seinen Rücktritt an


Marcus Faber, verteidigungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hat sich nach seiner Kritik am Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Verteidigungsausschuss des Bundestages entschuldigt. „Der heutige Kommentar des Verteidigungsausschusses war unangemessen und hat den Ernst der Lage unterschätzt. Ich entschuldige mich dafür und werde meiner Fraktion anbieten, bei ihrer nächsten Sitzung am Dienstag von meinem Posten als Sprecher zurückzutreten“, sagte er am Nachmittag auf Twitter.

Faber verließ eine Sitzung des Verteidigungsausschusses am Freitag vor dem offiziellen Ende und kritisierte, dass Scholz eine Chance habe, sich zur Ukraine zu erklären. „Leider wurden viele Antworten nicht gegeben. Ich hoffe, dass wir das nachholen können“, schrieb er ebenfalls auf Twitter und erntete scharfe Kritik aus den eigenen Reihen. Die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hatte Scholz eingeladen.

Weil mehrere FDP-Politiker die Sitzung vor dem offiziellen Ende verließen, machten Berichte über einen angeblichen Skandal die Runde. Der FDP-Abgeordnete Alexander Müller sagte gegenüber hier Neuigkeit, er habe Folgetermine gehabt und die Sitzung deshalb verlassen. Faber zog sich nach seiner Kritik zurück und sagte in einer Pressemitteilung, der Besuch von Scholz sei „konstruktiv“. Dort hatte er bereits für Irritationen gesorgt.

SPD-Politiker Wolfgang Hellmich, Sprecher des SPD-Arbeitskreises Sicherheits- und Verteidigungspolitik, wollte in einem Interview mit dem Nachrichtensender hier Neuigkeit nicht von „Skandal“ sprechen, sagte aber: „Wir haben ehrlich gesagt nicht verstanden, warum zwei vor Minuten Am Ende der Sitzung – der Kanzler beantwortet die ihm von den Abgeordneten gestellten Fragen – verlassen die FDP-Abgeordneten den Saal. Ich kann das nicht verstehen.“ Er hielt das für unangemessen.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), dankte Scholz auf Twitter für den konstruktiven Austausch in der Sondersitzung. Sie kündigt an, dass weitere Treffen folgen werden.

Sie sagte hier Neuigkeit auch: „Einer meiner Kollegen ist früher gegangen, das wusste ich, weil er einen Folgetermin hatte. Und der Konzernsprecher ist aufgestanden und gegangen – ich glaube, er war sauer, weil er eine Frage gestellt und das gespürt hat.“ wurde nicht beantwortet. Das kann ich nicht teilen. Und insofern würde ich nicht nur den Dom in Köln verlassen, sondern auch die Kirche im Dorf. Wir reden hier nicht von einem Skandal. Das Entscheidende ist das der Bundeskanzler war bei uns und hat auch gesagt, dass er gerne wiederkommen würde.“

Vor dem Einzug von Bundeskanzler Scholz in den Verteidigungsausschuss hatte die FDP die Ernennung eines Koordinators für Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. „Es muss doch jemanden geben, der das macht“, sagte der Ausschussvorsitzende Strack-Zimmermann. Derzeit gebe es innerhalb der Bundesregierung „viele Missverständnisse“ zu dem Thema. „Ich denke, man kann das eine oder andere etwas glatter machen, damit die Waffen sehr schnell geliefert werden können.“

Zwei Tage nach Kriegsbeginn beschloss die Bundesregierung, der Ukraine Waffen für den Kampf gegen die russischen Angreifer zu liefern. Inzwischen erlaubt es auch die Bereitstellung schwerer Waffen. Sie hat bisher grünes Licht für 50 ausgemusterte Gepard-Flugabwehrpanzer und sieben 2000 Panzerhaubitzen gegeben – schwere Artilleriegeschütze aus Beständen der Bundeswehr. Allerdings liegen der Bundesregierung weitere Anträge aus der Industrie vor, über die seit Wochen nicht entschieden wurde. Rheinmetall hat die Lieferung von 88 gebrauchten, generalüberholten Kampfpanzern Leopard 1 und 100 Schützenpanzern Marder angeboten.

Die Zuständigkeiten für Rüstungsexporte sind in der Bundesregierung auf mehrere Ministerien verteilt. Für den Export von Industrierüstungen ist das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von Robert Habeck (Grüne) zuständig. Für Lieferungen aus Bundeswehrbeständen ist das Verteidigungsministerium von Christine Lambrecht (SPD) zuständig. Auch das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock (Grüne) ist eingebunden, weil es Einschätzungen zur Lage in den Zielländern gibt.

Der Bundessicherheitsrat, der aus mehreren Ministern besteht und von Bundeskanzler Scholz geleitet wird, trifft die letzte Entscheidung über sensible Rüstungsexporte. Er tagt geheim, Entscheidungen über Waffenlieferungen können aber auch von den Ratsmitgliedern im sogenannten Umlaufverfahren getroffen werden. Scholz traf am Freitag kurz nach 8 Uhr morgens im Komitee ein. Erstmals beantwortet er Fragen der Verteidigungspolitiker der Fraktionen.

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