Freitag, August 12, 2022

Gaspreisdruck – Grüne fordern, dass „die Reichsten auf etwas verzichten müssen“

EINAngesichts des wachsenden Preisdrucks beim Gas wollen die Grünen im Bundestag, dass auch die Reichsten der Gesellschaft zur Kasse gebeten werden. „Die konzertierte Aktion muss das Signal aussenden, dass die Lage verdammt ernst ist und wir handeln müssen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch am Sonntag.

„Putin nutzt fossile Brennstoffe als Waffe, treibt die Preise in die Höhe und will unsere Gesellschaft spalten. Jeder muss sich jetzt fragen, wie er seinen Beitrag leisten kann“, sagte Audretsch. „Das gilt besonders für die, die viel haben, für die Reichsten. Sie werden etwas aufgeben müssen, um etwas viel Größeres zu bekommen, den sozialen Frieden in unserem Land und unserer freiheitlichen Demokratie.“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Samstagabend bei einer Veranstaltung der „Zeit“ vor einer möglichen „Preisexplosion“ bei einigen Stadtwerken gewarnt. Das kann laut Habeck passieren, wenn Russland kein Gas mehr über die Ostseepipeline Nord Stream 1 liefert und die Bundesregierung großen Anbietern wie Uniper erlaubt, die Preise an ihre Kunden, etwa Stadtwerke, weiterzugeben.

Vor dem Hintergrund der eskalierenden Gaskrise treffen sich an diesem Montag führende Vertreter der Sozialpartner, der Bundesbank und Wissenschaftler mit der Regierung, um über Inflation zu diskutieren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte einen solchen Dialogprozess als „konzertierte Aktion“ gestartet.

Audretsch sagte: „Die Hilfe muss sich auf diejenigen konzentrieren, die sie am dringendsten brauchen.“ So sollen die Regelsätze für die Grundsicherung steigen. „Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und Renten müssen sicher sein, dass sie sicher durch den Winter kommen“, sagte Audretsch.

Es gilt, die Ursachen anzugehen und von Putins Gas wegzukommen. Dazu sind massive Investitionen in erneuerbare Energien nötig. „Aus dieser Krise kann man sich nicht heraussparen“, sagte Audretsch. „Jetzt geht es darum, Blockaden endlich zu lösen, denn es geht um nichts Geringeres als die Unabhängigkeit und Zukunft unserer freiheitlichen Demokratie.“

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