Dienstag, August 9, 2022

Gefängnis wegen Schwarzfahrens? Ampel will Geldstrafenersatzhaft halbieren

Wreist er ohne Fahrkarte mit dem Zug und kann sein Bußgeld nicht bezahlen, muss er festgenommen werden. Eine solche Ersatzhaftstrafe trifft oft arme Menschen. In deutschen Justizvollzugsanstalten herrscht nicht nur Personalmangel, auch die Zahl der Insassen ist hoch.

Kleinere Delikte werden in der Regel mit Bußgeldern geahndet, wie z. B. „Schummeldienste“, bekannt als Schwarzfahren, Diebstahl oder Betrug. Nach Recherchen von BR und NDR wurden 2019 mehr als 46.000 Menschen wegen „Betrugsdiensten“ verurteilt. Die Höhe des Bußgeldes richtet sich nach dem Nettoeinkommen des Verurteilten und wird in Tagessätzen, also in Raten, festgesetzt. Wer es nicht bezahlen kann, kommt ins Gefängnis. Schätzungen aus dem Jahr 2018 zufolge sind davon jährlich 7.000 Menschen allein wegen Schwarzfahrens betroffen.

Ein Tag Haft kostete im Jahr 2021 durchschnittlich 157,72 Euro, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. Kosten, die den durch die Bagatelldelikte verursachten Schaden oft weit übersteigen.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will nun die Dauer der Ersatzhaftstrafen halbieren. Ein Tag Freiheitsstrafe wird künftig mit zwei statt wie bisher mit einem Tagessatz abgegolten. Der entsprechende Entwurf des Ministeriums zur Reform des Sanktionsrechts liegt WELT vor. 2023 soll der Bundestag die Gesetzesänderung beschließen.

Die Ampelkoalition habe eine „ausgewogene Lösung“ gefunden, sagt Katrin Helling-Plahr, rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. „Kriminelles Verhalten muss bestraft werden, daran wird sich auch nach der Reform nichts ändern.“ Statt kurzer Freiheitsstrafen „bei Uneinbringlichkeit der Geldbuße“ will die Ampel „verstärkt auf gemeinnützige Arbeit als Sanktion setzen“ und einer Überlastung der Justiz entgegenwirken.

Auch Sonja Eichwede, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, lobte die Reform als „Gebot sozialer Gerechtigkeit“. Die Grünen sehen die Reform als ersten Schritt. „Es ist wichtig, Straftaten zu entkriminalisieren, die einen wissenschaftlich erforschten Zusammenhang mit Armut haben, wie etwa das Fahren ohne Fahrschein“, sagte Canan Bayram, rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. Als „Schwitzen statt Sitzen“ sollen Alternativen wie Gemeinschaftsarbeit verstärkt gestärkt werden. Für diejenigen, die weder das Bußgeld bezahlen noch einer Arbeit nachgehen können, soll es „Versorgungsmöglichkeiten außerhalb der Strafjustiz“ geben, sagte Bayram WELT.

„Am eigentlichen Problem ändert die Reform nichts“, klagt Arne Semsrott. Mit seiner Initiative „Freiheitsfonds“ hat Semsrott bereits 471 Menschen, die ihre Geldstrafen nicht bezahlen konnten, vor der Haft gerettet, insgesamt 93 Jahre Haft. Und vor allem sind sie arm. Semsrott spricht von „Klassenjustiz“ und fordert die vollständige Abschaffung der Haft.

Auch der Linken geht die Reform nicht weit genug. „In Deutschland werden viel zu viele Menschen für ihre Armut bestraft“, kommentiert Clara Bünger, rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Vor allem Arme, Suchtkranke und Obdachlose gingen in Ersatzhaft – und die musste komplett abgeschafft werden. „Armutsdelikten muss mit sozialstaatlichen Maßnahmen statt mit Haft begegnet werden.“

Die Union hingegen hält eine vollständige „Entkriminalisierung“ für den falschen Weg. Das „Abschreckungspotenzial einer Ersatzhaftstrafe“ sei unabdingbar, „weil in vielen Fällen vermeintlich nicht bezahlbare Geldbußen sofort bei Fälligkeit der Freiheitsstrafe gezahlt werden“, sagte Günter Krings (CDU), rechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Eine Überarbeitung der „Umstellungsnorm“ findet Krings „durchaus diskussionswürdig“, um die Betroffenen zu entlasten. Dennoch findet der Unionspolitiker eine Halbierung der Haftstrafe „unoriginell“.

„Das Bußgeld muss auch eine Freiheitsstrafe als Ersatz beinhalten“, kritisiert Thomas Seitz, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Die Reform würde „das gesamte Sanktionsgefüge ins Ungleichgewicht“ bringen. Sie sei ein „Hohn auf all jene Bürger, die ihre Bußgelder gut bezahlen“.

Experten begrüßen den Entwurf jedoch. Franz Streng, Leiter der Forschungsstelle für Kriminologie und Sanktionsrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg, ist von der geplanten Reform überzeugt: Das geltende Recht bringe „eine problematische Erhöhung der Strafen mit sich, wenn der Entzug von nur einem Tagesverdienst einem gleichgestellt wird Tag im Gefängnis als umfassende Freiheitsentziehung“.

Zudem könnte die Reform den Strafvollzug entlasten und damit erhebliche Einsparungen für die Staatskasse bedeuten. Ulrike Paul, Vizepräsidentin der Bundesrechtsanwaltskammer, stimmt zu. Dennoch löse die Reform „das zugrunde liegende Problem nicht, sondern verschiebe es in den Bereich der Vollstreckung“, sagte Paul WELT.

Jenny Lederer vom Deutschen Anwaltsverein (DAV) hält es für konsequenter, die Ersatzfreiheitsstrafe für Menschen abzuschaffen, die ihre Geldbuße dauerhaft nicht bezahlen können. Denn das betreffe „nicht die Menschen, die nicht zahlen wollen, sondern die einfach nicht können oder überfordert sind“, sagte Lederer WELT.

Doch die Ampel plant auch Verschärfungen des Strafrechts: Straftaten mit frauenfeindlichem Motiv oder aus Hass gegen geschlechtliche oder sexuelle Minderheiten sollen künftig erschwerend wirken. Dies ist derzeit als sogenanntes Hate Crime beispielsweise mit rassistischen Motiven möglich, „geschlechtsspezifische“ Gründe wurden aber nicht explizit genannt.

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