Dienstag, August 16, 2022

Gericht überlastet – sechs mutmaßliche Gewalttäter freigelassen

NNachdem das Oberlandesgericht Frankfurt sechs mutmaßliche Gewalttäter wegen Überlastung freilassen musste, sehen sich SPD und FDP in der Pflicht des neuen hessischen Justizministers. Roman Poseck (CDU) habe bei seinem Amtsantritt versprochen, dass alles besser werde, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, am Samstag in Wiesbaden und fragte: „Ist es gut für die hessischen Bürger, dass mutmaßliche Gewalttäter sind? sind frei herumlaufen?“ Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Marion Schardt-Sauer, bezeichnete die Freilassung als „Skandal mit Ankündigung“.

Vor einer solchen Entwicklung habe die Justizministerin als Präsidentin des Oberlandesgerichts (OLG) zuletzt gewarnt, sagte Rudolph. Sollten Haftbefehle aufgrund von Verfahrensverzögerungen aufgehoben werden, so Rudolph, habe Posek von einer „Bankrotterklärung des Rechtsstaats“ gesprochen.

„Jetzt liegt es an ihm, als neuer Justizminister, den Bankrott des Rechtsstaates zu verhindern. Zehn Neueinstellungen und ein Ausdruck des Bedauerns werden nicht ausreichen.“ Das Oberlandesgericht selbst sagt, es sei „strukturell überlastet“. „Dieser Hilferuf muss gehört werden.“

Die FDP-Politikerin Schardt-Sauer betonte in einer Stellungnahme: „Die Überlastung der Justiz und die daraus resultierende Verfahrensdauer sind ein seit langem bekanntes Problem, das der neue Justizminister von seinem Vorgänger geerbt hat Abrüstung des Rechtsstaates, damit andere mutmaßliche Kriminelle nicht frei herumlaufen.“

Am Freitag ordnete das Oberlandesgericht die Haftentlassung von sechs mutmaßlichen Straftätern an, weil ihre Verfahren zu lange dauerten. Die Haftbefehle wurden aufgehoben.

Insgesamt gibt es drei verschiedene Strafverfahren, in einem Fall mit vier Verdächtigen. Ihnen werden Straftaten wie versuchter Totschlag vorgeworfen. Poseck bedauerte am Freitag die Verfahrensverzögerungen. „Das ist ein schlechtes Signal in unserem Rechtsstaat, der für eine konsequente Strafverfolgung stehen sollte“, sagte er.

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