Freitag, August 19, 2022

Gesundheits- und Finanzminister treten aus Protest gegen Johnson zurück

EINZwei Schlüsselminister seiner Regierung traten aus Protest gegen die Regierung des britischen Premierministers Boris Johnson zurück: Finanzminister Rishi Sunak und Gesundheitsminister Sajid Javid reichten am Dienstag ihren Rücktritt ein.

In seinem am Dienstagabend veröffentlichten Rücktrittsschreiben schrieb Javid, er habe das Vertrauen in den Regierungschef verloren. Unter Johnsons Führung wird die Konservative Partei von der Öffentlichkeit nicht als wertegeleitet angesehen, noch dient sie dem nationalen Interesse. Auch nach dem parteiinternen Misstrauensvotum, das Johnson kürzlich knapp gewonnen hatte, leitete der Premierminister keinen Kurswechsel ein. „Mir ist klar, dass sich diese Situation unter Ihrer Führung nicht ändern wird“, schrieb Javid.

Finanzminister Sunak betonte, er sei Johnson gegenüber immer loyal gewesen. „Aber die Öffentlichkeit erwartet zu Recht, dass die Regierung korrekt, kompetent und seriös handelt.“ Der Sender Sky News zitierte ein namentlich nicht genanntes Regierungsmitglied mit den Worten, Johnson sei nun kaum noch im Amt zu halten.

Der Druck auf den Ministerpräsidenten hatte zuletzt wegen des Skandals um sexuelle Belästigung durch ein führendes Tory-Fraktionsmitglied deutlich zugenommen. Der Premierminister entschuldigte sich am Abend und sagte, die Ernennung von Chris Pincher zum sogenannten Vize-Peitsche sei ein Fehler gewesen. Aber er habe in dem Fall nicht gelogen, betonte Johnson gegenüber der BBC.

Die Whips – zu Deutsch wörtlich Peitschen – sollen für Gruppendisziplin sorgen. Johnsons Sprecher hatte zuvor zugegeben, dass der Premierminister bereits 2019 über Vorwürfe gegen seinen konservativen Parteikollegen Chris Pincher informiert worden war. Bislang hieß es, Johnson seien keine konkreten Vorwürfe bekannt.

Mit dem internen Misstrauensvotum wollte Johnson die „Partygate“-Affäre um illegale Lockdown-Feiern in der Downing Street hinter sich lassen. Der Premierminister musste persönlich eine Geldstrafe für den Besuch einer der Partys bezahlen. Entgegen den Erwartungen parteiinterner Kritiker blieb er im Amt.

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