Samstag, August 20, 2022

Habeck befürchtet Blockade der Gaspipeline Nord Stream

BWirtschaftsminister Robert Habeck befürchtet, dass die russischen Gaslieferungen durch die Gaspipeline Nord Stream in der Ostsee komplett ausfallen werden. Ab dem 11. Juli drohe „eine totale Blockade von Nord Stream 1“, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag bei einem „Nachhaltigkeitsgipfel“ der „Süddeutschen Zeitung“. Deshalb kann es im Winter wirklich problematisch werden. Die Gasversorgung über den Sommer ist gewährleistet.

Russland hatte die Lieferungen durch Nord Stream mit dem Hinweis auf technische Probleme bereits stark eingeschränkt. Die jährliche Wartung beginnt am 11. Juli. Üblicherweise wird die Pipeline laut Habeck für zehn Tage stillgelegt. Aber basierend auf dem beobachteten Muster wäre es nicht „super überraschend“, wenn ein kleiner Teil gefunden würde. „Und dann sagst du: Ja, das können wir nicht wieder einschalten, jetzt haben wir bei der Wartung was gefunden und das war’s. Insofern ist die Lage also definitiv angespannt.“

Bis zum Winter müssten die Speicher voll sein, zwei schwimmende Terminals für den Import von verflüssigtem Erdgas (LNG) in Deutschland müssten angeschlossen werden. Laut Bundesnetzagentur liegen die aktuellen Speicherstände in Deutschland bei rund 61 Prozent. Nach der russischen Drosselung würden pro Tag 0,3 bis 0,5 Prozent Gas gespeichert, sagte Habeck. Das ist etwa die Hälfte dessen, was vor der Abschaltung von Nord Stream 1 passiert ist. Aber es gibt immer noch erhebliche Beträge.

Nach der Drosselung der Gaslieferungen durch Russland hat die Bundesregierung im Gasnotfallplan die Alarmstufe ausgerufen. „Gas ist in Deutschland mittlerweile ein knappes Gut“, sagte Habeck. Er hatte ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um den Gasverbrauch in der Industrie zu senken und Gas stattdessen speichern zu können.

In Schwedt demonstrierten am Mittwochabend mehrere hundert Bürger und Mitarbeiter der PCK-Raffinerie für den Erhalt des Geländes. Sie forderten vom anwesenden Bundeswirtschaftsminister erneut Arbeitsplatzgarantien und politische Unterstützung für die langfristige Transformation des Standorts. Habeck versprach, dass der Bund im Falle eines russischen Öllieferstopps für die PCK-Raffinerie finanziell einspringen werde. „Diese Zusage ist gegeben“, sagte Habeck.

Wegen des russischen Krieges in der Ukraine hat sich die Bundesregierung verpflichtet, ab dem kommenden Jahr kein russisches Öl aus der Druschba-Pipeline zu verwenden. Sie beliefert die PCK-Raffinerie, die mehrheitlich dem russischen Staatskonzern Rosneft gehört. Seitdem bangen die Menschen in der Region um die Zukunft des Standorts.

Habeck verteidigte die westlichen Sanktionen gegen Russland mit Pfiffen und Buhrufen. Dazu gehört auch der Ausstieg aus russischem Öl. „Diese Sanktionen haben auch im Inland eine gewisse Konsequenz, das ist in der Tat so“, sagte Habeck. „Aber das betrifft nicht nur Schwedt und PCK.“ Der Standort muss angesichts der globalen und klimapolitischen Lage bereit sein, Alternativen zu finden. „Alles spricht dafür, sich darauf vorzubereiten, eine Alternative zu schaffen. Das ist unsere Strategie und ich habe das Gefühl, dass das von mir und uns verlangt wird.“

Habeck betonte erneut die Möglichkeit, Öl von Tankern über Rostock und Danzig in Richtung Schwedt zu transportieren. Knapp 60 Prozent des Ölbedarfs für das Werk Schwedt könnten künftig per Pipeline mit Tankeröl aus Rostock kommen.

Der Bund habe bereits Geld für den Ausbau der Leitung nach Rostock bereitgestellt, sagte Habeck. Auch für Investitionen jenseits der Ölraffinerie in alternative Technologien gibt es Bundesmittel.

Arbeitnehmervertreter und die brandenburgische Landesregierung hatten vom Bund schriftliche Garantien für die PCK-Raffinerie gefordert. Der Betrieb soll zu 100 Prozent gewährleistet sein. Der Betriebsrat setzt sich für den Erhalt aller 1.200 Arbeitsplätze in der Raffinerie ein.

„Wir werden nicht zulassen, dass die PCK und damit eine ganze Region den Bach runtergeht“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Schwedt. „Wir fordern eine Garantie für die PCK, eine Garantie für die gesamte Region, dass es keinen Strukturbruch wie in den 1990er Jahren gibt.“

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