Dienstag, Mai 17, 2022

Hilfen für die Ukraine? „Wir zahlen erstaunlich wenig Geld“


EINNdrij Melnyk fordert mehr. Mehr Waffen, mehr Geld, mehr Hilfe für sein Land, das sich seit Wochen verzweifelt gegen den russischen Angriff wehrt. Vor wenigen Tagen kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an, dass seine Regierung mehr als eine Milliarde Euro für Rüstungslieferungen der deutschen Industrie an die Ukraine zahlen werde – schwere Waffen seien aber weiter tabu. Melnyk sprach von „großer Enttäuschung und Bitterkeit“.

Wegen seiner Weigerung, diese Art von Rüstung in die Ukraine zu liefern, steht Deutschland unter Druck. Und während der britische Premierminister Boris Johnson und andere hochrangige Politiker nach Kiew reisten, wartet man auf einen Solidaritätsbesuch von Scholz vergeblich.

Doch tut Deutschland wirklich so wenig für die Ukraine? Wie sieht die Unterstützung der Bundesrepublik aus, wenn man sie ins Verhältnis zu anderen Ländern setzt?

Die Frage ist gar nicht so leicht zu beantworten. Denn eine offizielle Übersicht darüber, wie Deutschland der Ukraine seit Kriegsbeginn geholfen hat, existiert nicht. Den aktuellen Stand von Waffenlieferungen können nur Abgeordnete in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehen. Auch Länder wie Frankreich, Italien und Spanien schweigen zu den Halbleitern. Inzwischen zeigt Deutschland Bereitschaft für einen sogenannten Ringtausch, also die Weitergabe von schweren Waffen an ein Land, das selbst schwere Waffen an die Ukraine liefert.

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat deshalb eine eigene Datenbank aufgebaut, in der staatliche Unterstützungsleistungen für die Ukraine erfasst werden. Der „Ukraine Support Tracker“ greift auf Regierungsmitteilungen und Medienberichte zurück. Das Institut unterteilt die Leistungen in finanzieller, humanitärer und zuverlässiger Hilfe.

Ausgewertet wurden zunächst die ersten vier Kriegswochen, nämlich die Zeit bis zum 27. März. Demnach waren die USA mit umgerechnet 7,6 Milliarden Euro der größte Unterstützer der Ukraine. Alle EU-Länder kamen zusammen nur auf 2,9 Milliarden Euro, plus 1,4 Milliarden Euro von den EU-Institutionen und 2 Milliarden Euro von der Europäischen Investitionsbank.

Deutschland unterstützte die Ukraine mit Leistungen im Wert von knapp einer halben Milliarde Euro – darunter mit Nahrung, Panzerfäusten und Flugabwehrraketen. Damit steht die Bundesrepublik immerhin auf Platz vier der Länder. Nur die USA, Polen und Großbritannien machten mehr für die Ukraine locker.

Anders sieht das jedoch aus, wenn man die Hilfen ins Verhältnis zur Wirtschaftsleistung setzt. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) rangierte Deutschland gerade einmal auf dem zwölften Platz. Estland, das fast 0,8 Prozent seines BIP für die Unterstützung der Ukraine aufwandte, stand an der Spitze, voran von Polen, Litauen und der Slowakei. Auch Frankreich und Italien waren im Ranking vor der Bundesrepublik.

„Deutschland hat in den ersten Kriegswochen wenig gemacht, vor allem im internationalen Vergleich“, sagt Christoph Trebesch, der als Forschungsdirektor am IfW für den „Ukraine Support Tracker“ verantwortlich ist. Seit der Ankündigung von Kanzler Scholz, mehr als eine Milliarde Euro in Form von Rüstungshilfen bereitzustellen, bewertet Trebesch die Lage jedoch anders. „Da gab es einen Sprung nach vorn, was die finanziellen Zusagen angeht.“

Nach vorläufigen Daten des IfW würde die Bundesrepublik ihre Unterstützung für die Ukraine mit den neuen Rüstungshilfen verdreifachen. „Man kann davon ausgehen, dass Deutschland damit auf Platz zwei oder drei der Regierungen aufsteigt – und gemessen an der Wirtschaftsleistung vielleicht auf Platz sechs“, sagt Trebesch.

Zähle man auch das Geld mit, das Deutschland an die EU zahle und das von dort in die Ukraine fließe, komme man laut Trebesch auf Unterstützungszusagen von mittlerweile rund vier Milliarden Euro. Deutlich mehr als in den ersten Kriegswochen – und doch nicht so viel, wie man erwarten könnte.

„Ich bin eigentlich Finanzkrisenforscher, und erfasst mit Summen, die in diesem Bereich fließen, sind vier Milliarden Euro wenig“, sagt Trebesch. Tatsächlich nahm die Bundesregierung in anderen Situationen deutlich mehr Geld in die Hand. Während der Corona-Krise half sie allein der Lufthansa mit einem Rettungspaket im Umfang von neun Milliarden Euro. Für das Entlastungspaket, mit dem die Ampel-Koalition unter anderem einen Tankrabatt und eine Energiepreispauschale für jeden Bürger plant, sind 17 Milliarden Euro vorgesehen.

„Gemessen daran, was auf dem Spiel steht, zahlen wir der Ukraine erstaunlich wenig Geld“, sagt Trebesch. Das sei nicht nur ein deutsches Problem, auch die Leistungen anderer Länder seien eher gering. Mitunter übersteigen laut IfW private Spenden sogar die Leistungen von Regierungen. So hatten Spender in Deutschland bis zum 25. März mehr als 631 Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereitgestellt. Kanzler Scholz kündigte nur 370 Millionen Euro für diesen Zweck an.

Trebesch kritisiert außerdem, wie intransparent die deutsche Unterstützung sei – und zwar nicht nur die tatsächlichen Hilfen, bei denen eine gewisse Geheimhaltung verständlich ist. „Auch bei den 370 Millionen Euro für humanitäre Hilfe ist unklar, wie viel davon schon in der Ukraine angekommen ist und wohin genau das Geld.“ Andere Länder seien da transparenter, vor allem die USA und Großbritannien, zum Teil auch die baltischen Staaten.

Zurückhaltend ist Deutschland auch, wenn es um Solidaritätsbesuche hochrangiger Politiker geht. In den vergangenen Wochen sind Staats- und Regierungschefs aus mehreren Ländern nach Kiew gereist. Die Ministerpräsidenten von Polen, Tschechien und Slowenien waren bereits Mitte März dort, als die Hauptstadt noch umkämpft war.

Später trafen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Kiew den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Von der Leyen und Borrell besuchten auch den Vorort Butscha, wo zuvor Kriegsverbrechen an Zivilisten begangen worden waren.

Der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger reist mit einer EU-Delegation nach Kiew. Der britische Premierminister Boris Johnson spazierte mit Selenskyj durch die Stadt, bewacht von Soldaten mit Maschinenpistolen. Auch der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer sowie die Präsidenten von Polen und der baltischen Staaten fuhren in die Ukraine.

Erst am Donnerstag kamen die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und ihr spanischer Amtskollege Pedro Sánchez in Kiew an. Frederiksen sagte, sie freue sich auf den Austausch mit Selenskyj. Dänemark werde der Ukraine auch bei der Zukunft helfen. Sánchez hatte zuvor erklärt, er wolle dem ukrainischen Präsidenten den „uneingeschränkten Einsatz der Europäischen Union“ und Spaniens „für den Frieden“ übermitteln.

Bei den Besuchen handelt es sich um Symbolpolitik, doch Selenskyj hat kürzlich betont, wie sehr er diese Art von Solidaritätsbekundung schätze. Die Besuche europäischer Staatsoberhäupter seien mehr als „Unterstützung nur mit Worten“, sagte er.

Aus Deutschland sind bisher nur drei Abgeordnete der Ampel-Koalition in der Ukraine gereist. Die Vorsitzenden der Ausschüsse für Verteidigung (Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP), Außen (Michael Roth, SPD) und Europa (Anton Hofreiter, Grüne) fuhren vergangene Woche nach Lwiw. Sie trafen Mitglieder des ukrainischen Parlaments, besuchten ein Krankenhaus und eine von Russland zerstörte Raffinerie.

Eine geplante Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) endete dagegen in einem diplomatischen Affront. Selenskyj soll den Besuch abgelehnt haben, weil Steinmeier in seinen speziellen Ämtern eine russlandfreundliche Politik verfolgt und die Gaspipeline Nord Stream 2 unterstützt hatte. Die Regierung in Kiew betritt die Ausladung später.

Botschafter Melnyk machte immer wieder klar, dass sich Selenskyj über einen Besuch von Kanzler Scholz freuen würde. Auch dazu ist es bisher jedoch nicht gekommen. Scholz gehört – neben den Präsidenten der USA und von Frankreich – zu einer Reihe renommierter Politiker, die derzeit offenbar keine Reise in die Ukraine planen. Zuletzt war er am 14. Februar in Kiew und versprach Solidarität. Zehn Tage später marschierten russische Truppen in dem Land ein.

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